Die Schweiz pflegt mit der EU eine sehr enge Beziehung, bei der beide Seiten viel profitieren. Wie bei einer Ehe oder einer anderen Beziehung ist ein wichtiger Bestandteil das richtige Verhältnis zwischen Geben und Nehmen. Über einen solchen Punkt stimmt das Schweizer Volk am 26. November ab. Bei dieser Abstimmung geht es darum, ob sich die Schweiz mit einer Milliarde Franken am Aufbau der neuen EU-Länder in Osteuropa beteiligt oder nicht.
Ein klarer Befürworter dieser Beteiligung ist der Glarner Ständerat Fritz Schiesser. Gegenüber glarus24 erklärt er, was für diese Beteiligung spricht.
Es gilt abzuwägen
Am 26. November stimmen wir wieder einmal über eine Vorlage ab, die unser Verhältnis zur Europäischen Union beeinflusst. Es geht um die Frage, ob unser Land sich am Aufbau der neuen EU-Länder in Osteuropa beteiligt. Zur Diskussion steht eine Milliarde Franken verteilt über zehn Jahre.
Die EU ist, ob wir es wollen oder nicht, mit Abstand unser wichtigster Wirtschaftspartner. Die schweizerische Wirtschaft hängt zu einem grossen Teil von guten Beziehungen mit der EU ab. Selbstverständlich hat auch die EU ein Interesse an guten Beziehungen mit der Schweiz. Über die Grössenverhältnisse sollten wir uns aber keine Illusionen machen.
Wie verhält man sich als Privater, wenn man weiss, dass man auf gute Beziehungen zu einem andern angewiesen ist? Man versucht, seine eigenen Interessen zu wahren, anerkennt aber, dass auch der andere Interessen geltend macht, die einem nicht unbedingt zusagen. In solchen Situationen gilt es abzuwägen. Wie stark schränkt mich ein Nachgeben gegenüber den Forderungen des Partners ein, und welches wäre der mutmassliche Preis, den ich allenfalls zu bezahlen hätte, wenn ich nein sagte.
1Milliarde = 400 Millionen
Eine Milliarde Franken ist zweifellos eine enorme Summe. Es gibt aber mehrere Faktoren, welche diese Feststellung einschränken. Die Zahlungen an die Ostländer werden über zehn Jahre erstreckt. Damit ergeben sich zehn Jahrestranchen von 100 Millionen Franken. 600 Millionen Franken gehen zu Lasten der heutigen Osthilfe, die in diesem Umfang gekürzt wird. In Tat und Wahrheit geht es somit um 400 Millionen Franken, verteilt auf zehn Jahre, die bei einem Ja zusätzlich ausgegeben würden. Wollen wir diese 400 Millionen Franken über zehn Jahre zusätzlich ausgeben, um die guten Beziehungen zu den Ländern der EU zu erhalten, oder ist uns dieser Preis zu hoch? 40 Millionen Franken machen weniger als 1 Promille der jährlichen Bundesausgaben aus. Diese Frage haben die Stimmberechtigten am 26. November zu beantworten.
Mitbestimmung beim Verteilen
Ein weiterer wichtiger Punkt, der von den Gegnern gerne unter den Teppich gekehrt wird: Im Gegensatz zu Norwegen etwa, das wesentlich mehr zahlt als die Schweiz, hat die Schweiz es durchgesetzt, dass sie bestimmt, wie und in welchen Projekten das Geld eingesetzt wird. Das Geld fliesst also nicht einfach in die Kassen der EU oder der einzelnen Länder.
Weniger Migranten
Ereignisse, sei es wegen wirtschaftlicher Not, in unser Land strömen, haben wir im letzten Jahrzehnt erlebt. Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Osteuropa stabilisieren und verbessern. Unsere Milliarde wäre ein Beitrag dazu, ein kleiner Beitrag, gibt doch die EU selber jährlich 33 Milliarden für denselben Zweck aus. Unser Beitrag wäre ein wichtiges Zeichen. Ein Nein könnte leicht missverstanden werden. Niemand in der EU versteht die Argumentation derjenigen Gegner, die behaupten, nach einem Nein wären sie schon bereit, eine Milliarde zu bezahlen, aber anders. Wie denn? Und unter diesen Gegnern hat es Leute, die im gleichen Augenblick aus einem osteuropäischen Land einen Grossauftrag über 600 Millionen Franken einstreichen und meinen, nach einem Nein ginge das selbstverständlich so weiter. Verstehen Sie das, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger? Ich nicht.
Unser Entscheid muss klar sein. Die 400 Millionen Franken zusätzlich, verteilt auf zehn Jahre, sind ein akzeptabler Preis für die Weiterführung der guten Beziehungen mit der EU. Die Risiken im Falle eines Neins stehen in keinem Verhältnis zu diesem Betrag.
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