Ständerat lehnt Entlastung der Geberkantone ab

Vergangene Woche hat der Nationalrat entschieden, die Geberkantone beim Nationalen Finanzausgleich jährlich mit 134 Millionen zu entlasten. Heute hat der Ständerat aber an seinem ursprünglichen Entscheid festgehalten und sich gegen diese Entlastung ausgesprochen.



«Nach diesem für unseren Kanton positiven Entscheid geht nun die Vorlage wieder zurück an den Nationalrat.» Ständerat Thomas Hefti erklärte kurz nach Ende der Sitzung in Bern, dass es sich um ein für die Nehmerkantone positives Ergebnis handle und der Kanton Glarus keine finanziellen Einbussen hätte. «Nun geht es darum, wie sich der Nationalrat entscheidet und ob er an seinem bisherigen Entschluss festhält.» Entscheidet der Nationalrat zugunsten der Geberkantone, geht die Vorlage noch einmal zurück in den Ständerat. Hält dieser an seinem Entscheid fest, werde die Angelegenheit in einer Einigungskonferenz endgültig entschieden. «Es kommt darauf an, wann der Nationalrat die Debatte führt. Es wird aber frühestens in der Sommersession eine verbindliche Entscheidung fallen.» Gemäss Hefti bestehe für unseren Kanton nach wie vor die Hoffnung, dass keine Reduktion zu befürchten sei. Da die Zeit drängte, sei nach seiner Meinung damit zu rechnen, dass noch dieses Jahr endgültig entschieden werde. Wie er weiter betonte, war es eine sehr faire Debatte und die Vertreter der Geberkantone hätten ihre Argumente sachlich und gut dokumentiert vorgetragen. Der Entscheid gegen die Entlastung und zugunsten der Nehmerkantone sei mit 26 zu 18 Stimmen recht deutlich ausgefallen. «Nun müssen wir abwarten, wann sich der Nationalrat mit diesem Thema beschäftigt und wie diesmal sein Entscheid ausfällt.» Ausser Zeit hätten wir Nehmerkantone noch nichts gewonnen, zum Glück aber auch noch nichts verloren, so Hefti aus dem Bundeshaus in Bern. Diese positive Nachricht hat auch unser Finanzdirektor Rolf Widmer kurz nach Ende der Debatte erhalten. «Ich bin natürlich sehr dankbar über diesen Entscheid, die Geberkantone nicht wie vom Nationalrat entschieden, mit 134 Millionen Franken zu entlasten. Es ist für unseren Kanton ein sehr gutes Ergebnis und ich bin unseren beiden Ständeräten Thomas Hefti und Werner Hösli für ihren Einsatz sehr dankbar.»