Stellen- und Steuerprozente im Landrat

Zu Beginn der Sitzung würdige Ratspräsident Fredo Landolt das Andenken an den jüngst verstorbenen frühern Regierungsrat Franz Schiesser. Die Ratsmitglieder und Tribünenbesucher erhoben sich von ihren Sitzen.

Steuergesetzrevision

Die zweite Lesung der Steuergesetzrevision, die einen «Deal» zwischen einer höhern Dividendenbesteuerung und niedrigerer Gewinnsteuer enthält, passierte zwar unbeschadet, aber Jacques Marti (Sool) kündigte für die SP Landsgemeindeanträge an, weil die Änderungen nicht den Vorstellungen der Partei entsprechen. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage zu Handen der Landsgemeinde verabschiedet.

Stellenprozente

Der auch von der Finanzaufsichtskommission gutgeheissene Wunsch des Obergerichtspräsidenten, sein Pensum von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen, missfiel Hans Rudolf Forrer (SP, Luchsingen): Der Antrag sei zu mager und zu kurz geraten und enthalte keine detaillierten Angaben über die Geschäftslast. Der Rückweisungsantrag Forrers wurde gutgeheissen.

Viel zu reden gab der Vorschlag, für die von der Landsgemeinde beschlossene Schulsozialarbeit 500 Stellenprozente zu bewilligen. Die von Thomas Kistler (SP, Niederurnen) präsidierte Finanzkommission hatte sich auf diese Zahl geeinigt; der Regierungsrat hatte 600 Prozent vorgeschlagen.

Jacques Marti (Sool) verlangte im Interesse der Nachhaltigkeit der Schulsozialarbeit 600 Prozent. Richard Lendi (BDP, Mollis) wollte sich zumindest für den Anfang mit 500 Prozent begnügen, stiess jedoch bei Martin Bilger (SP, Ennenda) auf Widerspruch, worauf Toni Gisler (Linthal) für die SVP für nur 400 Prozent eintrat; wir sollten nicht dreinschiessen. Fridolin Luchsinger (BDP, Schwanden) war für 500 Prozent; noch vor fünf Jahren sei man ohne Sozialarbeit und Schulleitungen ausgekommen, und es habe damals kein Chaos geherrscht. Roland Goethe (Glarus) unterstützte Luchsinger namens der FDP.

Karl Stadler (GP, Schwändi) erinnerte an die Landsgemeinde; im Mai 2012 habe man immer von 600 Prozent gesprochen. Marco Hodel (Glarus) war namens der CVP für vorerst 500 Prozent. Es wäre blauäugig zu glauben, mit 400 oder noch weniger Prozent kämen wir aus. Fridolin Staub (SVP, Bilten) und Rolf Blumer (SVP, Glarus) fochten für 400 Prozent, nochmals Martin Bilger und dann Landesstatthalterin Marianne Dürst für 600. Wenn wir einen einzigen «Versorgungsfall» vermeiden können, haben wir die 120 000 Franken, die ein Stelle kostet, wieder «drin».

(Bevor Präsident Landolt abstimmen liess, teilte er die Wahl von Ueli Maurer zum Bundespräsidenten und von Didier Burkhalter zum Vizepräsidenten mit.)

Eventuell entschied sich der Rat für 400 Stellenprozente (gegen 600) und entschied sich dann mehrheitlich für 500 Prozente (gegen 400).

Bauprogramme

Das Mehrjahresprogramm Hochbauten 2013 bei 2017 und das Strassenbauprogramm 2013 wurden von Kommissionspräsident Emil Küng (SVP, Obstalden) erläutert. Die Kommission stimmte beiden Programmen zu.

Baudirektor Röbi Marti sicherte die laufende Überprüfung des Hochbauprogramms zu; Dr. Peter Rothlin (SVP, Oberurnen) betrachtete die Bauten in der Schalterhalle des Strassenverkehrsamtes sehr skeptisch, und Fridolin Staub (SVP, Bilten) wollte den Sanierungsbetrag von 360 000 Franken für die Fischbrutanstalt zurückweisen. Baudirektor Marti versprach, Rothlins Anliegen zu prüfen; bei der Fischbrutanstalt, die der Landrat 2006 zu erhalten beschlossen hatte, geht es um die Substanz zu erhalten.

Der Antrag Staub wurde deutlich abgelehnt, worauf das Hochbauprogramm den Rat einhellig passierte.

Beim Strassenbauprogramm setzte sich Bruno Gallati (CVP, Näfels), unterstützt von Martin Laupper (FDP, Näfels), für den baldigen Bau der Stichstrasse Näfels-Mollis ein; Laupper betonte die Bedeutung der Richtplanung, die auch für Ansiedlungen im Flugplatzbereich nötig sei. Rolf Hürlimann (FDP, Schwanden) unterstrich die Bedeutung der Umfahrungen für Glarus Süd.

Baudirektor Röbi Marti bezeichnete die im Bau befindliche neue Brücke Mollis-Näfels als wichtigen Teil der Stichstrasse.

Andreas Schlittler (GP, Glarus) verlangte einen Stopp beim Vorprojekt Umfahrung Glarus, kam damit aber nicht durch. Nach einigem weiteren Hin und Her fand das Strassenbauprogramm die grosse Mehrheit des Rates.

Budget 2013 sowie Finanz- und Aufgabeplan 2014 bis 2017

Das Budget rechnet bei Einnahmen von 321,550 Millionen und Ausgaben von 322,951 Millionen mit einem Fehlbetrag von 1,401 Millionen.

Darüber referierte Marianne Lienhard (SVP, Elm) als Präsidentin der Finanzaufsichtskommission, die einige wenige Änderungen vorschlug.

Finanzdirektor Dr. Rolf Widmer machte auf die stark von Bundesaufgaben abhängigen Ausgaben aufmerksam, hoffte aber auf Verbesserungen – in absehbarer Zeit.

In der Detailberatung störte sich Toni Bürge am Posten Leistungsabgeltung der glarnerSach, musste sich aber erklären lassen, dass rechtlich alles in Ordnung sei.

Dr. Peter Rothlin wünschte den Betrag für die Integration um 20 000 Franken kleiner, unterlag aber. Nicht besser erging es Mathias Zopfi (GP, Engi), der für die Sportschule 280 000 Franken statt nur 200 000 Franken verlangte, um die Gemeinden zu entlasten.

Fridolin Dürst (Obstalden) protestierte namens der FDP gegen die langjährige Praxis, den Mehrertrag aus den Motorfahrzeugsteuern in die allgemeinen Mittel zu überführen statt für den Strassenbau zu verwenden. Dr. Peter Rothlin unterstützte ihn. Finanzdirektor Dr. Rolf Widmer antwortete, es gebe im Budget weitere Posten für den Strassenbau, die aus der laufenden Rechnung bezahlt werden.

Wie viel Lohnerhöhung?

Der Regierugsrat hatte vorgeschlagen, die Gesamtlohnsumme der kantonalen Mitarbeiter um 1,5 Prozent zu erhöhen. Die Kommission wünschte nur 0,5 Prozent. Karl Stadler (GP, Schwändi) verfocht 1,5 Prozent, ebenso Marco Kistler (JUSO/SP, Niederurnen). Roland Goethe (Glarus) vertrat mit Hinweis auf die Wirtschaftslage 0,5 Prozent; der Finanzdirektor hielt an 1,5 Prozent fest. Der Rat entschied sich mehrheitlich für 0,5 Prozent.

Steuerfuss 2014

Gemäss Regierungsantrag soll der kantonalen Steuerfuss von 54 auf 53 Prozent gesenkt werden. Die Kommission war gleicher Meinung. Die Gemeinden hätten dann ein zusätzliches Prozent «zur Verfügung». Christian Marti (FDP, Glarus) wünschte aber 52 Prozent; er wurde von Martin Laupper (FDP, Näfels) unterstützt. Peter Rufibach (BDP, Riedern) und Thomas Kistler (SP, Niederurnen, Präsident der Finanzkommission), votierten für 53 Prozent, ebenso Thomas Tschudi (SVP, Näfels) und Ratsvizepräsident Kaspar Krieg (SVP, Niederurnen); Krieg erklärte, der Kanton habe feste Strukturen, die neuen Gemeinden noch nicht, also sollten wir die Einnahmen nicht ganz neu verteilen. Finanzdirektor Dr. Widmer bestätigte, dass noch alles im Fluss sei.

Der Rat stimmte mit grosser Mehrheit für 53 Prozent; damit war Budget durchberaten. Der Finanzplan wurde gutgeheissen.

Unvereinbarkeiten

Kaum zu reden gaben die Unvereinbarkeiten in drei Gesetzen, die unbestritten blieben. Dr. Peter Rothlin (SVP, Oberurnen) dankte für die rasche Verwirklichung seiner Motion bezüglich Unvereinbarkeit einer kantonalen schulischen Führungsfunktion mit dem Landratsamt. Es findet noch eine zweite Lesung statt.

Zuletzt kam noch die Interpellation der GP-Fraktion zu den Investitionen der Axpo von 700 Millionen für die Sicherheit der Kernkraftwerke Beznau zu Sprache. Der Regierungsrat bezeichnete sie in seiner Antwort als sinnvoll, auch mit Bezug auf die Sicherheit. Dr. Priska Müller (GP, Niederurnen) antwortete, die 700 Millionen seien eine extrem hohe Summe für das weltweit älteste Kernkraftwerk. Die Axpo wolle mit dem vielen Geld ein Argument für den Weiterbetrieb von Beznau schaffen. Sicherheit gebe es nur, wenn die Kraftwerke bald abgestellt werden; sonst liege eine «Verschwendung von Volksvermögen» vor.