Steuern, Strassen, Strafanstalt

Das Budget ist im Trockenen, das Hochbauprogramm festgelegt und die Abstimmungsanlage braucht eine kleine Revision. Dies das Fazit aus der Landratsdebatte. Die Interpellationen zur Erweiterung der Berufsschule Ziegelbrücke und zu den Jagdbanngebieten mussten verschoben werden.



Steuern, Strassen, Strafanstalt

Landratspräsident Hans-Jörg Marti legt zu Beginn der Debatte in einer kurzen Ansprache die derzeitige pandemische Lage dar und ruft alle Ungeimpften dazu auf, ein Opfer für die Solidarität von uns allen zu bringen und sich doch noch impfen zu lassen. Einiges zu reden gibt die 2. Lesung zum Gastgewerbegesetz. Die Fragen von Landrat Peter Rothlin beantwortete Bruno Gallati – als Kommissionspräsident. Die Kommission habe die Artikel 26 und 27 noch einmal behandelt. Es sei Sache der Gemeinden, die Gebühren festzulegen, deshalb werde ihre Höhe nicht ins Gesetz geschrieben. Die Präzisierung zu den Kilbis in Artikel 14 wurde stillschweigend angenommen. Die SVP stellt allerdings in Frage, ob die Gemeinden tatsächlich Mindereinnahmen hinnehmen würde, so Peter Rothlin. Deshalb solle die Abgabe in Artikel 27 nur 1500 und nicht 2500 Franken betragen, da viele Alkoholika bereits vom Bund mit hohen Abgaben belegt sind. Bruno Gallati erwidert, dass die 2500 Franken nur einmal geschuldet würden, was auch den Verwaltungsaufwand mindere. Rothlin rief dazu auf, ein Zeichen fürs Corona-geplagte Gastgewerbe zu setzen. Mit 28 zu 25 Stimmen blieb es jedoch bei 2500 Franken und mit 39 zu 11 Stimmen geht das Geschäft an die Landsgemeinde.

Hochbauten – Gefängnis

An einer eigenen Sitzung wurde das Kantonsgefängnis besprochen, so Kommissionspräsident Fridolin Staub. Das DBU habe grosse Bereitschaft zu einer gesamthaften Immobilienstrategie gezeigt. Bei den Beanstandungen des derzeitigen Gefängnisses sei einiges gemacht worden. Kein Kanton will mit dem Kanton Glarus ein neues Gefängnis bauen. Ein Neubau mit wenigen Plätzen sei, so Staub, exotisch. Ein Standort Herren in Schwanden werde das Projekt mindestens um ein Jahr verzögern. Auch Mathias Vögeli ging auf die Gefängnissituation ein. Auslagerung und Umbau – nahe Kinderspielplatz – seien nicht ideal. Deshalb brauche es den Neubau. Die Biäsche solle für Private genutzt werden, da dieses Land in Autobahnnähe liege, aber weit weg von Anwälten und Richtern. Deshalb sei Schwanden der richtige Standort. Hier würde ein neues Gefängnis hochwillkommene Arbeitsplätze bringen. Die Verzögerung sei verkraftbar und der Landrat solle doch dem Süden etwas geben. Die Grünen, so Priska Müller Wahl, setzen sich für die Kommissionsfassung des Programms ein und begrüssen die Immobilienstrategie, welche bisher oft gefehlt habe. Es sollten Varianten vorgelegt werden – zu Biäsche und Herren, Schwanden. Martin Zopfi setzte sich namens der FDP für die Regierungs- und Kommissions-Variante ein. Die Standortfrage Gefängnis  sei eine politische. Christian Büttiker begrüsste die Immobilienstrategie, welche ja einst von der SP gefordert worden sei. Regierungsrat Kaspar Becker bedankte sich insbesondere bei Kommissionspräsident Fritz Staub. Das Programm bewege sich im normalen Rahmen. «Ich freue mich über den Konsens, dass es ein neues Gefängnis braucht.» Regierungsrat Andrea Bettiga bezog sich auf das Votum Vögeli, das Gefängnis sei seit 2008 ein Thema. «Wir haben das im Departement priorisiert, aber es gab immer Leute, die uns Steine in den Weg legten.» Zwar sei der Standort Biäsche immer priorisiert worden, «aber ich verschliesse mich einem Standort Schwanden nicht.» Er verweist auf die Vorhalteleistungen und bittet, die Variante Ertüchtigung zu verwerfen, da dies zu einem Gefängnis mit sechs Plätzen führe, was zu klein sei. Zum Haus Hug beantragt Samuel Zingg namens der Finanzaufsichtskommission Verschiebung. Es solle geklärt werden, ob das Haus verkauft werde, und die Fassade solle erst dann ertüchtigt werden, wenn das Haus behalten werde. Franz Landolt stellt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag auf Ablehnung der Rückweisung, das Haus zu behalten und zu sanieren bringe willkommene Einnahmen. Regierungsrat Kaspar Becker argumentiert, die Liegenschaft gehöre zum Finanzvermögen, die Renovation brauche es, da die Fassade bröckle und es Feuchtigkeit gebe, zudem sei das Haus gut zu vermieten – es gebe 130000 Franken pro Jahr. Mit 38 zu 11 Stimmen wird dem Regierungsratsantrag zugestimmt, die FAK unterliegt.

Gefängnis die Zweite

Christian Büttiker unterstützt den Antrag, den Süden zu prüfen und bringt auch den Standort beim Zeughaus ins Gespräch. Viele Berichte belegten, es sei der Standort, den man eigentlich nehmen müsste. Das Sicherheitszentrum dort ist bereits halb gebaut, «bauen wir es zu Ende.» Deshalb solle auch dieser Standort geprüft werden. Christian Marti entgegnet Mathias Vögeli, was der Kanton alles für den Süden mache und steigt damit in die politische Standortdiskussion des Gefängnisses ein. Bei Herren, Schwanden, stimme die Zonierung nicht und es sei nicht sicher, ob alle in Glarus Süd das Gefängnis wollten. Deshalb sei er für den Antrag des SP. Samuel Zingg beantragt namens der FAK, die Sanierung des Gefängnisses auch zu prüfen. 6,5 Mio. Franken dafür erscheinen der Kommission sehr hoch. Fridolin Staub bittet um Ablehnung des FAK-Antrages. Regierungsrat Andrea Bettiga antwortet Christian Büttiker, der Standort Zeughaus sei gut geprüft worden, aber dort sei ein Gefängnis nicht realisierbar. Regierungsrat Kaspar Becker räumt ein, die Frage, wie weiter mit dem Gebäude des jetzigen Gefängnisses, sei noch nicht geklärt. Der Antrag Zingg unterliegt mit 12 zu 41 Stimmen, ein Umbau wird nicht mehr geprüft. Auch der Antrag Büttiker unterliegt, mit 13 zu 42 Stimmen – der Standort Zeughaus wird nicht weiter geprüft. Nach der mehr als einstündigen Diskussion wird das Hochbauprogramm einstimmig angenommen.

Strasse und Orientierung öV-Massnahmen

Fridolin Staub informiert zum Strassenbauprogramm – mit 7 zu 1 wurde auch die Querspange drin belassen. Andrea Bernhard weist darauf hin, dass 42 Prozent der Investitionen auf den Strassenbau entfallen, diese seien aber offenbar politisch gewollt oder notwendig. Er hoffe auch auf einen guten Ausbau der kantonalen Radrouten. Nadine Landolt stellt das Missverhältnis zwischen Langsamverkehr und Strassen in den Blickpunkt, plädiert aber für das vorgelegte Programm. Regierungsrat Kaspar Becker erwähnt die eindrücklichen Zahlen und verweist darauf, das jetzt umgesetzt werde, was vor Jahren beschlossen wurde. Deshalb das Missverhältnis. Auch er befürworte, dass die Gesamtmobilität angeschaut werde. Die Abteilung heisse neu auch Mobilität und Tiefbau. Susanne Elmer Feuz gibt namens der FDP zu bedenken, im Klöntal Zyklopenmauerwerk zu prüfen. Andrea Trummer bittet mit Natursteinmauern die Ästhetik zu wahren. Namens der SP-Fraktion gibt Sabine Steinmann zu Protokoll, sie höre zwar die schönen Worte, vermisse aber die Taten – wenn es um Radfahrer oder Behindertengleichstellung gehe. Es gebe viele Bushaltestellen, die nicht barrierefrei seien.  Die Jahresplanung bleibt unbestritten.

Zum Budget

Kommissionspräsident Samuel Zingg beantragt, das Budget mit den Änderungen der Kommission zu verabschieden. Beim Blick nach vorne müsse aber vorsichtig budgetiert werden. Der Kanton sei vom NFA abhängig. Mit der Annahme des Pflegegesetzes durch die Landsgemeinde sei dort wohl klar gewesen, dass dies zu einer Steuererhöhung von 5 Prozent führen werde. Karl Stadler hofft, dass das rote Budget zu einer weniger roten Rechnung wird, und setzt sich für die Steuererhöhung ein, damit der Kanton die Langzeitpflegekosten auch übernehmen kann. Albert Heer beantragt namens der FDP ebenfalls Zustimmung. Der budgetierte Gesamtverlust sinke – dank des höheren SNB-Beitrages – im Vergleich zu 2021. Der Gewinn der SNB verheisse, dass auch der Abschluss 2022 besser werde. Aber man dürfe sich darauf nicht verlassen. Es wäre unverantwortlich, die Kosten der Langzeitpflege zu übernehmen, ohne die Steuern zu erhöhen. Doch sollten die Gemeinden die Steuern im gleichen Mass zu senken. Ruedi Schwitter empfiehlt namens der GLP/Mitte-Fraktion Zustimmung. Peter Rothlin ist namens der SVP für Eintreten. Die Prognosen, so Rothlin, hätten sich seit 16 Jahren nicht bewahrheitet, man solle die Kantonssteuern nur um 4 Prozent erhöhen. «Der Steuerhandel zwischen Kanton und Gemeinden muss zu einer Entlastung der Bevölkerung führen», so Rothlin. Landesstatthalter Benjamin Mühlemann beantragt Zustimmung. Prognose sei immer schwierig, jetzt – wegen der Pandemie – noch etwas schwieriger. Die Wirtschaft sei erstaunlich robust, aber es könne nach wie vor «böse Überraschungen» geben. Bei den Steuererträgen könne man derzeit 2,7 Prozent Steigerung budgetieren. Doch: «Weniger rot, heisst eben immer noch rot.» Es sei nicht nachhaltig, auf die Erträge der SNB zu setzen. Deshalb komme man nicht um die Steuererhöhung herum, wenn man die Aufgabe der Langzeitpflegefinanzierung jetzt wieder übernehme. Die geplante Verdoppelung der Investitionen in den kommenden Jahren mache zwar Sinn, brauche aber auch grosse Transparenz.

Bei der Detailberatung erfährt Franz Freuler von Kaspar Becker, dass die Mehrkosten in seinem Departement durch den Wolf zirka 5000 Franken betragen. Priska Grünenfelder beantragt namens der SP 1 Prozent der Lohnsumme respektive 800000 Franken für allgemeine Lohnerhöhungen. Es brauche ausgebildetes Personal, dies nach der Nullrunde im Jahr 2020, damit wir am Markt bleiben können. Benjamin Mühlemann gibt Grünenfelder zwar recht, dass die Kantonsangestellten viel leisten, der Regierungsrat finde aber, im wirtschaftlichen Umfeld, das sehr schwierig sei, würden höhere Lohnanpassungen vielleicht nicht gut aufgenommen. Grünenfelder unterliegt mit 42 zu 10 Stimmen. Peter Rothlin beantragt namens der Kommissionsminderheit nur 4 Prozent Steuererhöhung, einen Kompromiss, der sowohl Glarus Nord wie Süd entlaste und einzig Glarus mit 500000 Franken mehr belaste. Sarah Küng spricht sich für 5 Prozent aus. Es gelte, zuerst den innerkantonalen Finanzausgleich abzuwarten. Mathias Vögeli unterstützt den Antrag der SVP. Man solle keine Steuern auf Vorrat machen. Vreni Reithebuch beantragt die Steuererhöhungen um ein Jahr zu verschieben, sie habe Zweifel, ob der vorgesehene Abtausch Gemeinde – Kanton wirklich funktioniere. Peter Rothlin erwartet eine deutliche Reduktion der Kosten der Langzeitpflege, da der Kanton auf die Taxen Einfluss nehmen könne, und stellt zusätzlich persönlich den Antrag, auf 56 Prozent zu gehen. Landesstatthalter Benjamin Mühlemann gibt zu bedenken: «Wir sprechen von einer substanziellen Ausgabenverschiebung. Das wurde der Bevölkerung auch so kommuniziert.» Der Landratspräsident sagt, er komme zur Abstimmung dieses «Basars». Doch das System legt sich flach und so wird nach alter Väter Sitte ausgezählt: Der Verschiebungsantrag Reithebuch unterliegt. Danach werden 56 (Rothlin) gegen 57 Prozent (Kommissionsminderheit) ausgemehrt. 57 Prozent überwiegen. Der Antrag der Kommission, die Steuern um 5 Prozent auf 58 Prozent zu erhöhen setzt sich darauf mit 27 zu 24 Stimmen durch. Die nächste Sitzung findet am nächsten Mittwoch, 15. Dezember, statt.