Steuerpolitik in der Diskussion

Das Thema Steuern muss nicht trocken sein. Dies bewiesen an der ersten SP-Matinee 2006 die Nationalrätin Margret Kiener Nellen, der Leiter der kantonalen Steuerverwaltung, Alex Treachi, Hanspeter Toggenburger, SP-Landrat aus Linthal, und der Näfelser Gemeinderat Pius Steffen.



SP-Matinee (v.l.n.r. Hanspeter Toggenburger
SP-Matinee (v.l.n.r. Hanspeter Toggenburger

An der letztjährigen Glarner Messe hatte die SP eine Umfrage zu den Anliegen an die kantonale Politik durchgeführt. Die am meisten genannten Wünsche waren die nach gerechten Steuern, nach guten Schulen sowie nach sicheren Arbeitsplätzen und ausreichend Lehrstellen. Die SP wolle ihre Matinees in diesem Jahr deshalb den Themen Steuern, Bildung und Wirtschaft widmen, führte Präsidentin Christine Bickel einleitend aus.

Steuergutschriften statt Abzüge

Für die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen einer linken und einer neoliberalen Finanzpolitik. Erstere definiere zuerst die Aufgaben der öffentlichen Hand und regle dann deren Finanzierung, während letztere möglichst tiefe Steuern anstrebe, was zu einem Abbau der staatlichen Leistungen führe. Von den verschiedenen zur Zeit diskutierten neuen Steuermodellen favorisiert sie den Wechsel von den Abzügen zu Gutschriften. Während Abzüge auf dem steuerbaren Einkommen, wie zum Beispiel der Kinderabzug, wegen der Progression des Steuersatzes bei hohen Einkommen zu einer stärkeren Entlastung führen als bei tiefen, ist eine Gutschrift auf dem geschuldeten Steuerbetrag für alle Einkommen gleich hoch.

Sinkende Steuererträge

Durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und den Zusammenbruch von Ebners Pharmavision habe in den letzten Jahren ein Einbruch bei den kantonalen Steuereinnahmen stattgefunden, führte Alex Treachi, Leiter der Steuerverwaltung, aus. Glarus leide auch unter dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, der zwar grundsätzlich zu begrüssen sei, in jüngster Zeit aber zu Auswüchsen wie im Kanton Obwalden mit seinem degressiven Steuersatz für Gutverdienende geführt habe. Dort werde der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt. Auf eine Frage aus dem Publikum antwortete Treachi, dass die Steuerverwaltung nicht genügend Personal habe, um mehr als stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Hier sei die Politik gefordert, mehr Stellen zu bewilligen.

Finanzpolitik in Kanton und Gemeinde

Der Linthaler SP-Landrat Hanspeter Toggenburger kritisierte die Politik der letzten Jahre. In den guten Jahren seien die Steuern gesenkt worden, was von der SP leider erfolglos bekämpft worden sei. Diese Einnahmen fehlten jetzt und statt die Steuern zu erhöhen versuche man, im Steuerwettbewerb mitzuhalten. Es sei aber sehr ungewiss, ob dadurch neue Unternehmen angesiedelt werden könnten. Toggenburger sprach sich im übrigen für gleiche Steuersätze in allen Gemeinden des Kantons aus. Als letzter Referent beleuchtete der Näfelser Gemeinderat Pius Steffen die Situation der untersten staatlichen Ebene, der Gemeinde. Die Steuererträge würden sinken, die Gemeinden hätten aber wenig Handlungsspielraum. Was bleibe, sei, Beiträge an Vereine und Institutionen zu streichen oder vermehrt Rechnungen für Dienstleistungen zu stellen.