Der Regierungsrat stimmt einer Anpassung der Organisation der Hauptabteilung Steuern zu. Damit können neue gesetzliche Vorgaben sowie die Digitalisierung besser umgesetzt werden. Neu wird die Fachstelle Prämienverbilligung direkt der Hauptabteilungsleitung unterstellt. Im Zusammenhang mit der in der Legislaturplanung vorgesehenen Prüfung einer Departementsreform soll dabei auch eine Verschiebung zur Hauptabteilung Gesundheit oder zu den Sozialversicherungen geprüft werden.
- Die Fachstelle Quellensteuer wird neu der Abteilung natürliche Personen unterstellt.
- Die Abteilung Verrechnungssteuer wird aufgehoben und als Fachstelle Verrechnungssteuer und Wertschriften der Abteilung juristische Personen unterstellt.
- Die Abteilung Zentrale Dienste wird in Abteilung Administration und Entwicklung umbenannt und erhält eine neue Fachstelle Projekte.
Diese organisatorischen Anpassungen erfordern Änderungen in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, die per 1. Mai 2023 in Kraft treten. Sie erfolgen innerhalb des bewilligten Stellenplans und haben keine personellen oder finanziellen Auswirkungen. Sie haben auch keine Auswirkungen auf den Kundenkontakt mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
