Stil und Farbe

Für Dr. Peter Rothlin war es seine letzte Sitzung als Landratspräsident – er eröffnete sie in seinem bekannten, knappen und effektiven Stil. Farbe in den Saal brachten die Sozialdemokratinnen – sie hatten für ihren Fraktionskollegen, den Landratsvizepräsidenten Hans Rudolf Forrer, eigens das Rot und die Rosen der SP gewählt. Forrer wurde – mit 54 Stimmen – zum 135. Landratspräsidenten gewählt.



Der Stil zeigte sich aber auch im Führen der Debatte selbst. Unaufgeregt, sachlich und doch immer mit genügend Raum zum Reden hatte Peter Rothlin die Verhandlungen im vergangenen Landratsjahr geführt. Mit grosser Sachkenntnis und Freude an einer qualitativ hochstehenden Debatte, aber auch mit etwas verborgenem Schalk führte er die Geschäfte, selbst dann, wenn die Materie trocken war. Insofern hatte er mit seinem Amtsjahr die Latte für seine Nachfolger hochgelegt. Hans Rudolf Forrer eröffnete seine Präsidentschaft mit einer Rede in seinem sehr gepflegten Hochdeutsch, so wie er es für seine Tätigkeit als Lehrer und Lektor gelernt und geübt hat. Er erntete dabei auch einige Lacher – etwa für die Bemerkung zu seiner eigenen politischen Position «knapp links von der Mitte» – und liess damit aufblitzen, wie es in Zukunft weitergehen könnte, mit einer gehörigen Prise Theatralik, was – wie man weiss – in vielen Parlamenten heute zum Courant normal gehört.

Eine Stunde Wahlen

Als erstes Geschäft durfte Forrer mit Hans-Jörg Marti ebenfalls einen Landrat aus Glarus Süd zum Landratsvizepräsidenten wählen lassen. Während die Stimmen für ihn gezählt wurden, erfüllte vielstimmiges Murmeln den Saal – Landrätinnen und Landräte nutzten die Zeit, um sich zu unterhalten und informelle Themen auszutauschen. Immer lauter brandeten die Gespräche, bis schliesslich der Ratsschreiber den Zettel weiterreichte und nach dem Läuten der Glocke das Resultat zu verkünden war: Marti war mit 50 Stimmen gewählt – Forrer gratulierte mit launigen Worten und bat ihn zu seiner Rechten Platz zu nehmen. Im zukünftigen Landratsbüro werden ausserdem Luca Rimini, Regula N. Keller, Daniela Bösch und neu Emil Küng (mit 56 von 56 Stimmen gewählt) vertreten sein und sie werden – bei knappen Mehrheiten – die Stimmen auszählen.

Anschliessend wählte der Landrat Hansjürg Rhyner, Glarus, als ordentliches und Liliane Streiff, Glarus, als Ersatzmitglied für die Amtsdauer 2018 bis 2022 in die Anwaltskommission. Auch dieses Wahlprozedere liess genügend Raum für fröhliche Gespräche, zwischen Landrätinnen und Landräten, Regierungsrätin und Regierungsrat, ja sogar Journalisten und Landräten. Tatsächlich waren alle zu Ehren des Tages und wohl auch aus Spass am Wiedersehen im Rat mit Krawatte und Anzug oder im sommerlichen Kleid erschienen. Da wurden Handys mit Erinnerungsfotos herumgereicht, bis der scharfe Klang der Glocke zur Ordnung rief. Das Resultat Rhyners: 41 von 58 möglichen Stimmen – 10 hatten leer eingelegt, sieben nicht ihn gewählt. Das Resultat Streiffs: 56 von 58 möglichen Stimmen.

Nach dieser ersten – lockeren Wahlstunde – begann der Ernst des Lebens. Dr. Thomas Hefti verwies auf die Möglichkeit der Verschiebung der Landsgemeinde. «Wir machen die Landsgemeinde nämlich nicht für die Gäste, sondern für uns.» Die Landsgemeinde 2019 sei wettermässig grenzwertig gewesen. Hefti verabschiedete sich vom Landrat, dem er nicht mehr angehören wird. Auch Karl Stadler sprach zur Landsgemeinde und bat den Regierungsrat um Auskünfte. Zur Wahrscheinlichkeit des Stattfindens und zur Dringlichkeit der Geschäfte. Landammann Andrea Bettiga zeigte sich überzeugt, dass die Landsgemeinde in diesem Herbst stattfinden werde. Als dringliche Geschäfte betrachte er die Wahl des neuen Landammanns, die Festsetzung des Steuerfusses sowie Geldspielgesetz und -konkordat. Forrer formulierte gleich selber den Antrag zu diesem Geschäft, der Bericht zu den Landsgemeindegeschäften 2021 wurde angenommen.

Die Überbrückung greift

Als erstes Pièce de résistance kam die Corona-Vorlage auf den Tisch. Kommissionspräsident Luca Rimini stellte das Geschäft vor. Der Bericht der Spezialkommission nennt auch Zahlen: fast 40% der Arbeitnehmer (7900) waren von Kurzarbeit betroffen. 38,5 Mio. Franken wurden als COVID-KREDITE-19 zur Überbrückung an Unternehmen ausgeschüttet – 261 Fälle (von 264) betrafen Kredite unter 500 000 Franken. Von Seite des Kantons waren auch 17 Unternehmen (Kleinunternehmen und GmbHs) mit insgesamt 65 000 Franken Soforthilfe unterstützt worden. «Die Glarner Wirtschaft wird auch in Zukunft mit der Corona-Pandemie zu kämpfen haben», sagte Rimini, doch die Wirtschaftshilfe habe bereits gegriffen. Laut Samuel Zingg konnte mit der aktiven Hilfe das Schlimmste abgewendet werden. Er ermahnte den Regierungsrat, mit diesen guten Massnahmen weiterzufahren. Namens der FDP-Landratsfraktion kündigte Roland Goethe Zustimmung an. Die Krise – so Goethe – sei auch eine Chance. Es sei schnell und unbürokratisch geholfen worden. Goethe bedankte sich namens der Industrie und des Gewerbes. Der Kanton liege in Sachen Covid-Kredite im Schweizer Schnitt. Doch es zeige sich, dass in gewissen Branchen nach wie vor die Aufträge fehlten. Das Wirtschaftsproblem drohe, sich nach hinten zu verschieben. Man werde das aufarbeiten müssen. Auch die SVP-Landratsfraktion beantragte, so Toni Gisler, Zustimmung zur Vorlage. Gisler referierte die getroffenen Massnahmen, welche jetzt dem Landrat vorgelegt werden. Es gehe darum, diese in ordentliche Rechtsprechung zu überführen. Die Auswirkungen würden den Handlungsspielraum für die kommende Zeit einschränken, die Krise werde sich weiter auswirken – auch in steigender Arbeitslosigkeit. Auch er verlangte eine genaue Analyse, ein zweiter Lockdown sei mit allen Massnahmen zu verhindern. Beat Noser beantragte namens der CVP-Fraktion Zustimmung. Der Bund habe 10% des BIP 2019 für Massnahmen gesprochen. Mit der Rückstufung auf eine besondere Lage liege die Kompetenz jetzt wieder beim Kanton. Priska Müller Wahl beantragte namens der Grünen ebenfalls Zustimmung, erwähnte weiter die Kinderkrippen und die längerfristigen Auswirkungen im Kulturbereich. Die kantonale Härtefallunterstützung sei angemessen und für einige überlebenswichtig gewesen. Man frage sich aber, warum in der Task Force die Arbeitnehmer nicht vertreten seien. Es brauche einen Umbau und ein Umdenken in der Wirtschaftsförderung, um die Wirtschaft in Zukunft zu stabilisieren – etwa die Förderung der Share Economy und mehr Geld für Aus- und Weiterbildung der Pflege, auch im Sinne einer Krisenvorsorge. Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard erwähnte die Gesetzmässigkeiten von Krisen, die immer wieder anders seien. Die Arbeitnehmer seien über die tripartiten Kommissionen eingebunden. «Das wichtigste Instrument, welches während der Krise zum Einsatz kam, waren Überbrückungshilfen und Kurzarbeitsentschädigungen.» Bis jetzt habe es im Sozialwesen noch keinen signifikanten Anstieg gegeben. Wirkungsvoll sei vor allem die Sicherheit, die man mit den Sofortmassnahmen ausgestrahlt habe. Gewerbe und Detailhandel seien zufrieden, die Gastronomie verhalten, das Baugewerbe habe dazu beigetragen, die Krise gut zu meistern. Auch sie hätten aber Schutzkonzepte umsetzen müssen und damit Mehraufwendungen gehabt. Lienhard verwies vor allem auf die exportorientierte Industrie – hier sei möglichweise die Talsohle erreicht, aber da müssten die Kurzarbeitsgelder weiter fliessen. Ihr Appell: «Produzieren Sie und konsumieren Sie. Und warten Sie nicht zu lange mit der Rückzahlung.» Und als Kommentar zur Corona-Zeit: «Wir waren schon manchmal im Blindflug unterwegs.» Das Geschäft werde der nächsten Landsgemeinde vorgelegt.

Was man besser machen könnte

Yvonne Carrara nahm Bezug auf das Besuchsverbot in Spitälern und Heimen, welches acht Wochen lang galt. Als Input für eine zweite Welle sagte sie: «Die Leute in Altersheimen leben von den Besuchen ihrer Angehörigen. Das Besuchsverbot schottete sie komplett von ihren Angehörigen ab.» Carrara appellierte daran, dass dies in Zukunft vermieden werde solle. «Bewohner in den Heimen haben ein Anrecht auf Besuch.» Peter Rothlin erfragte die Meinung der Regierung gegenüber dem Bundesrat. Für Demos gebe es keine Obergrenze, für Versammlungen gälte dagegen bis im August eine Obergrenze. Zudem bezog er sich auf die Sorgen des Tourismus und auf die Beschäftigten in der Textilindustrie. Regierungsrat Dr. Rolf Widmer zeigte Verständnis für die Forderung von Carrara. Man habe sich an die Empfehlungen des BAG gehalten, habe das Besuchsverbot nach acht Wochen dann aufgrund neuer Erkenntnisse gelockert. Die Glarner Zahlen bestätigten aber auch: «Je älter man ist, desto höher die Gefahr, dem Virus zu erliegen.» Es gebe in den Altersheimen auch jene, welche nicht angesteckt werden wollen, und die dafür auch auf Besuch verzichten. Landammann Dr. Andrea Bettiga unterstrich, man habe die Bedeutung der Landsgemeinde gegenüber Bundesrätin Karin Keller-Suter erwähnt und sei jetzt an der Ausarbeitung der Massnahmen. Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard verwies auf das Generalsekretariat der Volkswirtschaftsdirektoren, hier hätten Kontakte stattgefunden, mit Bundesrat Guy Parmelin, dem Seco und den Amtsstellen. Wichtig seien Verträge auf Abruf, Ausweitung der Berechtigung für Kurzarbeit, der Start der Bergbahnen gewesen. Die Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit infolge des Strukturwandels in der Textilbranche seien noch zu erarbeiten. Wie beantragt, genehmigte der Landrat das Aussetzen des Treffsicherheitsnachweises für das Jahr 2020 und die Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und überwies dies zuhanden der Landsgemeinde.

Zweites Pièce de résistance war der 335 500-Franken-Kredit im Rahmen der Programmvereinbarung 2020–2024 für das UNESCO-Welterbe Tektonikarena Sardona (TAS). Kommissionspräsidentin Susanne Elmer Feuz stellte das Geschäft vor. Die Kommission unterstütze die moderate Aufstockung der Beiträge, lehne den Antrag der Erhöhung des Kantonsbeitrages von 67 000 auf 100 000 Franken an die IG TAS jedoch mit 6 zu 2 Stimmen ab. Die Kommission folgte damit dem Antrag des Regierungsrates. Der Antrag, diese Beiträge auf 150 000 Franken zu verdoppeln, war schon in der Budgetdebatte abgelehnt worden. Sabine Steinmann kündigte namens der SP-Fraktion die Unterstützung des Kredites an – man sei von 50 000 auf 67 000 Franken hinaufgegangen. Insbesondere müsste bei einer weiteren Erhöhung auch der Mehrwert aufgezeigt werden, also wo dieses zusätzliche Geld verwendet werde. Emil Küng kündigte an, dass die Mehrheit der SVP den Kredit unterstützte. «Wir sind Erbe dieses Naturmonuments.» Doch das sei auch eine Verpflichtung, man verhandle hier also den Preis, den man für dieses Erbe zu leisten bereit sei. Urs Sigrist beantragte namens der einstimmigen CVP-Fraktion Zustimmung zum Kredit. Die Erhöhung auf 67 000 Franken sei gerechtfertigt, für eine weitere Erhöhung brauche es aber klar definierte Bedürfnisse, sodass man für spezifische Leistungen bezahle. Es reiche nicht, dafür auf steigende Besucherzahlen zu verweisen. Es stellten sich die Fragen: «Wie vernetzt sich das Glarnerland mit der IG und wie werden die Erfolge der IG TAS gemessen?» Heinrich Schmid führte weitere Kritik an, es würden von der IG auch Landschaften «kreiert». Insbesondere gehe es nicht an, dass eine IG diese einfach so festlege. Regierungsrat Kaspar Becker dankte der Kommission und Susanne Elmer Feuz. «Wir haben mit der Tektonikarena mit St. Gallen und Graubünden etwas Einmaliges im Kanton.» Er spüre, dass im Landrat viele Botschafter für die Tektonikarena sitzen. Auch anderswo seien erhöhte Kredite gesprochen worden, man tue also sehr viel mit öffentlichen Geldern für die Arena. Aber das habe auch Grenzen. Heinrich Schmid beantragte, den Kredit nicht zu sprechen, damit dieser nicht wortlos durchgehe. Im Anschluss stimmte der Landrat dem Beschlussentwurf des Regierungsrates zu und gewährte den Verpflichtungskredit über 335 500 Franken mit einer Gegenstimme.

Zum Schluss erklärte Toni Gisler namens der SVP-Landratsfraktion, man sei enttäuscht über die knappe Antwort auf die Interpellation zur Umsetzung der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Glarus. Man verlange eine rasche Kommunikation vonseiten des Regierungsrates über den Fahrplan zum Beitritt zu diesem Konkordat. Ziel sei der Paradigmenwechsel vom Preis zur Gesamtqualität.

Hans Rudolf Forrer verabschiedete Dr. Thomas Hefti, welcher seit 2008 Mitglied des Landrates war. Er freue sich aber auf den Moment, wo Hefti Ständeratspräsident werde. Der Termin der letzten Sitzung wird im Internet publiziert.