Stimmrechtsalter 16 – es bleibt beim knappen Nein im Landrat

Allgemein durfte man auf eine engagierte Diskussion gespannt sein, war doch das Resultat der ersten Abstimmung mit 41 zu 29 Stimmen von den Befürwortern als überraschend gut bezeichnet worden. Vor allem einige Landräte aus dem bürgerlichen Lager versuchten ihre Parteimitglieder für das Stimmrechtsalter 16 zu gewinnen.

Gute Argumentationen im grossen Saal

Die gesamte Diskussion verlief äusserst fair und erfreulicherweise wurde mit neuen, zum Teil sehr überzeugenden Worten dafür aber auch dagegen argumentiert. So werde, nach Peter Rufibach, in diesem Zusammenhang sehr positiv über das Glarnerland gesprochen. Auch er sei vom relativ hohen Ja-Stimmenanteil bei der ersten Abstimmung im Landrat positiv überrascht gewesen. Er sei, nachdem bereits in der letzten Landratssitzung genügend pro Argumente dargelegt wurden, für eine Annahme des Antrages des Regierungsrates. Auch Landrat Gilberto Guggiari sprach sich für das Stimmrechtsalter 16 aus. Er habe mit seinen Lehrlingen im Betrieb gesprochen und gut ein Drittel hätten sich dafür ausgesprochen. Dies wäre bei einer heutigen Stimmbeteiligung in Bilten von durchschnittlich 20 Prozent doch ein sehr guter Wert. Klar dagegen äusserte sich Landrat Werner Hösli: Für ihn heisse mündig auch urteilsfähig. Werde heute ein Jugendlicher über 18 als unmündig erklärt, werde dieser bevormundet und verliere dadurch auch sein Stimmrecht. Er sei der Meinung, dass es nicht schade, wenn sich die Jugendlichen vom 16. bis zum 18. Altersjahr etwas in Geduld üben müssten. Landrat Martin Leutenegger ist dagegen der Meinung, dass der Kanton Glarus auch hier seinen Ruf als fortschrittlicher Kanton in der Schweiz untermauern könne. Als Landsgemeindekanton sei Glarus geradezu prädestiniert, das Stimmrechtsalter auf 16 herabzusetzen. Ein 16-Jähriger werde sicher emotional entscheiden, aber auch im Landrat werden emotionale Entscheidungen gefällt und sicher sei, dass auch an der diesjährigen Landgemeinde über diesen Antrag emotional entschieden werde.

Weitere Diskussion um das brisante Thema

Wie bereits bei der ersten Landratsitzung sprach sich Landrat Hans Schnyder gegen das Stimmrechtsalter 16 aus. Nach seiner Meinung sei es falsch, immer wieder in die Waagschale zu werfen, was für ein fortschrittlicher Kanton wir doch seien. Das hätten wir doch gar nicht nötig, hätten wir doch mit dem Entscheid zur Gemeindestruktur dies genügend unter Beweis gestellt. Landrat Erich Leuzinger glaubt, das wir von den 16-Jährigen doch etwas erwarten dürfen. Bereits mit 16 beginne ja die berufliche Lehre. Darum solle doch dem Antrag der Regierung unverändert zugestimmt werden. Landrat Markus Rhyner, einer der Mitinitianten, glaubt, dass den 16-Jährigen sicher zugemutet werden könne, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst seien. In der Lehre werde ja auch Staatskunde gelehrt. Mit der Möglichkeit aktiv mitzubestimmen, würden die Jugendlichen praktische Erfahrung sammeln. Durch die Teilnahme am politischen Prozess wäre das Interesse sicher dauerhafter. Es mache durchaus Sinn, das Potential der Jugendlichen zu nutzen. Landrat Fridolin Luchsinger ist aber davon überzeugt, dass die Jugendlichen in diesem Alter kein politisches Interesse zeigen. Er spreche nicht als Vater, sondern vertrete einfach die Meinung seiner Kinder. Landrat Richard Lendi vertrat die Ansicht, dass zuerst den Ausländern das Stimmrecht erteilt werden solle, da diese ja auch Steuern im Glarnerland bezahlen.

Schliesslich und endlich...

Nach der äusserst engagierten - aber stets fairen Diskussion - schritt Landratspräsident Martin Landolt zur Abstimmung. Nachdem der erste Durchgang
kein klares Ergebnis brachte, wurde eine zweite Runde, mit separater Auszählung nötig. Zum Schluss dies: Auch in der zweiten Lesung sprach sich der Landrat gegen das aktive Stimmrechtsalter 16 aus. Praktisch identisch zur ersten Abstimmung vom vergangenen Mittwoch fiel das Resultat mit 40 Nein zu 29 Ja-Stimmen aus. Endgültig wird nun über diesen Antrag an der Landsgemeinde im Mai dieses Jahres entschieden. Allgemein darf auch hier mit einem äusserst knappen Resultat gerechnet werden.

„Ich bin auch heute wieder positiv überrascht vom hohen Ja-Stimmenanteil im Landrat. Mit einer Annahme habe ich eigentlich nicht unbedingt gerechnet. Ich bin aber sicher, dass dieser Antrag an der kommenden Landgemeinde zu intensiven Diskussionen führen wird. Das Resultat ist absolut offen.“ Dies die kurze Stellungnahme von Landrat Markus Rhyner aus Elm unmittelbar nach der Abstimmung.