Stimmrechtsalter 16: JUSO will eigenen Antrag abändern

An der Landsgemeinde wird die JUSO Glarnerland nicht an ihrem ursprünglichen Antrag für ein Stimmrechtsalter 16 festhalten, sondern eine Abänderung im Sinne des Regierungsantrages unterstützen. Damit verzichtet die JUSO auf die Forderung nach einem passiven Wahlrecht, also dem gewählt werden in Behörden.



Die JUSO verzichtet auf die Forderung nach einem passiven Wahlrecht; also dem gewählt werden in Behörden. (Bild: jhuber)
Die JUSO verzichtet auf die Forderung nach einem passiven Wahlrecht; also dem gewählt werden in Behörden. (Bild: jhuber)

Zentral ist für die JUSO der Einbezug der Jugend ins politische Geschehen und damit in ihre eigene Zukunft. Sie ist der Ansicht, dass diese mit dem aktiven Stimm- und Wahlrecht (wählen und abstimmen können) grundsätzlich gegeben ist. Für die JUSO ist es verständlich das die Forderung nach dem passiven Wahlrecht zu Unsicherheiten bezüglich des Volljährigkeitsalters 18 geführt hat. Dieses will die JUSO aber auf keinen Fall in Frage stellen, stellt es doch auch einen Schutz der Jugendlichen dar.

Vorgeschlagener Kompromiss

Mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Kompromiss steht dem sinnvollen Einbezug von 16- und 17-Jährigen in den Politischen Prozess nichts mehr im Wege. Die angeblichen Horrorszenarien einer 16-Jährigen Obergerichtspräsidentin sind damit vom Tisch. Wählen und Abstimmen kann man den Jugendlichen problemlos zutrauen. Sie fällen in diesem Alter doch auch viel weiterreichende Entscheide über ihren eigenen Lebensweg, und dort ganz alleine und nicht mit tausenden anderen im Landsgemeindering.

Jugendliche zahlen Steuern

Auch zeigen sich die Argumente der Gegner der Vorlage beim näheren Hinschauen als fraglich. So wurde in der Landratsdebatte mehrmals angesprochen dass Jugendliche keine Steuern zahlen müssten und darum auch nicht mitbestimmen sollen. Eine Nachfrage bei der kantonalen Steuerverwaltung zeigt aber: Natürlich müssen unter 18-Jährige ebenfalls Steuern auf ihr Einkommen und Vermögen bezahlen. Verfügen sie über ein Regelmässiges Einkommen (z.B. den Lehrlingslohn), werden sie individuell besteuert, ansonsten wird ihr Vermögen und Einkommen dem der Eltern zugerechnet.

Probleme unserer Demokratie

Andere Argumente, wie dass Junge im politischen Leben der Gemeinde nicht teilnehmen würden, zeigen nur Allgemeine Probleme unserer Demokratie auf. Teilnehmen an Gemeindeversammlungen ist nämlich in allen Bevölkerungsgruppen nicht gerade „In“. Und auch dass die Mehrheit der Jungen gemäss Befragung nicht abstimmen gehen will, erstaunt nicht. Bei der „Normalbevölkerung“ wollten dies bei der letzten Volkabstimmung auch nur 38.5%.

Es zeigt sich für die JUSO klar, dass es mit dem jetzt gefundenen Kompromiss eindeutig nichts mehr zu verlieren gibt, zu gewinnen aber viel. Seien dies die politikinteressierten Jungen und ihre Ideen, oder das Signal an die Jungen Glarnerinnen und Glarner: Bei uns werdet ihr ernst genommen, und zwar richtig.