Struktur für öV nicht geeignet

Der Memorialsantrag auf integralen Halbstundentakt im öffentlichen Verkehr (öV) wie auch der Memorialsantrag für die «Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr» fand beim Landrat keine Zustimmung. Der Rat folgte damit der Empfehlung der Regierung, die beiden Anträge an der kommenden Landsgemeinde abzulehnen.



Emil Küng (SVP)
Emil Küng (SVP)

Die Kommission für Bau, Raumplanung und Verkehr sprach sich für die Ablehnung der beiden Memorialsanträge aus, wie Kommissionspräsident Emil Küng eingangs der Debatte ausführte. «Wir müssen in diesem Zusammenhang das Wünschbare vom Machbaren unterscheiden.». In ihrem Schreiben hat der Regierungsrat die bisher ergriffenen Massnahmen für den öV aufgelistet. Er wies dabei auch auf die Probleme, die sich bei einer möglichen Erfüllung des Memorialsantrages ergeben würden. Zusätzlich verwies er auf den Richtplan und auf die per 2014 geplanten Verbesserungen. Entsprechende Vorschläge werden der Landsgemeinde 2012 unterbreitet.

öV dem tatsächlichen Bedarf anpassen

In der angeregten und intensiven Debatte verteidigte Andy Luchsinger (Grüne) den Memorialsantrag, denn nach seiner Ansicht sollte der Halbstundentakt zur Selbstverständlichkeit werden. Auch Martin Bilger (SP) sprach sich für den Antrag aus. «Dieser Memorialsantrag ist kein Wunschkonzert, die Bahnstrecke Ziegelbrücke–Linthal ist das Rückgrat des öV.» Die Stossrichtung des Antrages sei in den Grundsätzen richtig, aber es sollten unbedachte Beschlüsse und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Deshalb beantragte Bruno Gallati im Namen der CVP-Fraktion eine Verschiebung auf die Landsgemeinde 2012. Thomas Kistler (SP) sprach sich für den Antrag und Susanne Elmer (FDP) gegen den Antrag aus. Hanspeter Aschwanden war der Ansicht, dass es heute zeitweise sehr wenig belegte Züge und auch Busse gäbe. «Wir müssen den öV den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen. Das öV-Angebot kann auch später noch optimiert werden.» Im Namen der SVP-Fraktion lehnte er den Antrag ab. Auch Fridolin Luchsinger sprach sich im Namen der BDP gegen den Antrag aus. Christoph Zürrer (SP) sprach sich für den Verschiebungsantrag aus, dies mit Blick auf die von der Regierung angekündigte Vorlage auf die Landsgemeinde 2012. «Machbar und finanzierbar, genau das waren unsere Leitgedanken, die unter anderem dazu beigetragen haben, den Memorialsantrag zur Ablehnung zu empfehlen.» Landammann Röbi Marti betonte in diesem Zusammenhang auch, dass auf keinen Fall der öffentliche Verkehr gegen die Strassen ausgespielt werden dürfe. In der abschliessenden Abstimmung wurde der Verschiebungsantrag von Gallati abgelehnt und der Antrag von Landrat und Regierung auf Ablehnung angenommen.

Glarnerland für den öV nicht ideal

Regierungsrat und die Kommission empfahlen dem Landrat auch den zweiten Memorialsantrag für die «Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr» abzulehnen. Kommissionpräsident Küng wies dabei auch auf die besondere Problematik von solchen Spezialfonds hin. Thomas Kistler, (SP) als Erstunterzeichner des Antrages, sprach sich für diesen Fonds aus. Anders die Meinung von This Jenny (SVP), der auf die hohen Kosten hinwies, die auf irgendeine Art auch finanziert werden müssten. «Wenn schon, dann müsste ein Ziel sein, die Frequenzen generell über den ganzen Tag zu steigern. Wer regelmässig mit dem Sprinter nach Zürich fährt, stellt fest, dass je nach Tageszeit sehr viele Sitzplätze nicht besetzt sind.» Jenny sprach sich klar gegen die Schaffung eines Fonds aus. Dies war auch die Meinung von Rolf Hürlimann (FDP), der auf unsere Besiedlungsstruktur hinwies. «Es ist doch offensichtlich, dass die Struktur im Glarnerland für den öffentlichen Verkehr nicht ideal ist.» Auch er sprach sich für Ablehnung des Antrages aus. In der Schlussabstimmung folgte der Rat der Kommission und dem Regierungsrat, indem dieser Antrag zuhanden der Landsgemeinde 2011 ebenfalls zur Ablehnung empfohlen wird.