«Nicht einfach wegen dem schlechten Gewissen ja sagen»

Am letzten Donnerstag, 20. Mai, präsentierte die SVP des Kantons Glarus an einer Infoveranstaltung mit drei Referenten die Argumente gegen das CO2-Gesetz. Auch sie sieht die Gefahr durch den Klimawandel, sieht in der Vorlage aber das falsche Mittel.



Dr. Arthur Braun.
Dr. Arthur Braun.

Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass sich das Klima erwärmt hat, dass Wetterextreme häufiger aufträten und auch «wir im Glarnerland» diese Veränderungen wahrnehmen können, stimmte Thomas Tschudi, Präsident SVP des Kantons Glarus, die Gäste der Informationsveranstaltung am letzten Donnerstag in den Werkhallen der Bauunternehmung Trümpi AG in Mitlödi ein. SVP-Nationalrat Albert Rösti räumte hier aber ein, dass das Gesetz nicht ein Hochwasser in der Schweiz verhindern wird. Damit meinte er, dass es viel wichtiger sei, dass die grossen CO2-Schleudern wie die USA oder China endlich etwas unternehmen. Es sei nicht nur deshalb unnütz, wenn nicht gar kontraproduktiv. Wenn gewisse Produktionsschritte extrem verteuert werden, lockt eine Auslagerung ins billige Ausland. «Und hier wird dann unter jetzt schon viel lockeren Regeln noch mehr CO2 ausgestossen.» Einen ähnlichen Trend befürchtet Roland Goethe, Präsident Swissmechanic, beim zivilen Luftverkehr. «Die angedrohte Flugabgabe lässt den Ticketpreis so ansteigen, dass viele wohl ihre Reise im nahen Ausland antreten.» Leiden muss darunter die Schweizer Wirtschaft, sind sich beide sicher. Eine Wirtschaft, die bereits sehr viel in diesen Bereichen unternommen hat. So habe Goethes Branche seit 1990 den Energieverbrauch um 40 Prozent und den CO2-Ausstoss sogar um 59 Prozent senken können. «Die Innovation und Investitionsfreudigkeit dieser Unternehmen werden dann bestraft.» Die weitere Reduktion oder Kompensation sei in der Schweiz, wegen den schon durchgeführten Massnahmen, im internationalen Vergleich deutlich schwieriger und deshalb teurer. So koste die Reduktion von einer Tonne CO2 in der Schweiz aktuell gut 150 und im Rest von Europa nur 30 Franken. «Von anderen Kontinenten reden wir hier mal gar nicht.» Wenn man hier die Kompensation im Ausland nicht verbieten würde, würde man in diesen Ländern den ganzen Prozess ankurbeln und gebe der einheimischen Wirtschaft, die Möglichkeit, auf neue Technologien warten zu können. Eine solchen, scheint nach Dr. Arthur Braun, der Wasserstoff zu sein. Er selber forscht seit über 25 Jahren, aktuell an der EMPA, an der künstlichen Photosynthese. «Die Gewinnung von Wasserstoff braucht immer Energie. Woher diese Energie stammt, ist die wichtige Frage.» Laut Braun könne dies nicht Windkraft oder Fotovoltaik sein. Dafür sind der Wirkungsgrad und die Fläche der Schweiz nicht ausreichend. Für Braun am sinnvollsten sei hier die Wasserkraft, welche deshalb noch stärker genutzt werden müsste. «Vieles in diesem Gesetz zielt darauf ab, durch elektrischen Strom ersetzt zu werden, siehe den Verkehr. Dieses Mehr an Strom muss aber auch irgendwie und nachhaltig produziert werden.»

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Verteilung der finanziellen Mittel durch die verschiedenen Fonds. «Da wird eine riesige Bürokratie aufgebaut, die schon einen beachtlichen Teil der Gelder auffressen wird», sind sich Rösti und Goethe einig. Auf der anderen Seite wird sie die Innovation und Forschung lähmen. «Dabei sind dies genau die Stärken der Schweiz beim Thema Klimawandel.»