Nach Begrüssungsworten durch Peter Schadegg, SVP-Präsident Glarus Mitte, befasste sich die gut besuchte Landsgemeindeversammlung der SVP vom vergangenen Mittwochabend im GH in Ennenda vorerst mit dem Wahlgeschäft. Der von Kantonalpräsident Dr. Peter Rothlin präsentierte Kandidat fürs Verwaltungsgericht, Markus Rusterholz, stellte sich kurz vor und wurde von der Versammlung einhellig nominiert.
Landrat Kaspar Krieg, der als Kommissionspräsident amtete, erläuterte die wichtigsten Eckpfeiler des Bildungsgesetzes. Diese heissen: Anpassung an das HarmoS-Konkordat, Schulbeginn ab 5. Altersjahr mit obligatorischem Kindergarten, Schulpflicht elf Jahre, neues Konzept Sonderpädagogik, bedarfsgerechte Tasgesstrukturen. Weitere Stichworte: Blockzeiten, Schulleitungen, Schulkommissionen. Nach einer kurzen Bemerkung von Landrat Fritz Staub über die Kosten beschlossen die SVP mit grossem Mehr die Ja-Parole.
Ja zum Steuergesetz
Die Teilrevision des Steuergesetzes erläuterte Landrätin Marianne Lienhard. Die Revision bringt Anpassungen an die Bundesgesetzgebung und vor allem eine Entlastung der natürlichen Personen. Verheiratete und Alleinstehende werden nach gleichem Tarif besteuert, der Kinderabzug wird erhöht. Die Revision bringt geschätzte Steuerausfälle von 19 Millionen Franken, von denen acht Millionen die Gemeinden tragen müssen. Alt Regierungsrat Kaspar Zimmermann, Präsident des Rentnerverbandes, kritisierte die Tatsache, dass Rentner mit geringem Einkommen mit dieser Revision deutlich mehr Steuern bezahlen müssen. Lienhard wies darauf hin, dass dies nur für ein einziges Jahr der Fall sei. Die Revision wurde einstimmig gutgeheissen.
Wenig Verständnis für KVA Steuerbefreiung
Neben den Vorgaben des Bundes, die nachzuvollziehen seien, beinhalte das Energiegesetz eine energie- und finanzpolitische Komponente, erklärte Landrat Fridolin Staub. Was er persönlich bedauert ist, dass man die KVA in Niederurnen von einer Energiesteuer befreit hat. Er wurde dabei unterstützt von Ständerat This Jenny, der diese «Lex Bertini» eigenartig findet. Alt Regierungsrat Christoph Stüssi wies auf die anderen «verlorenen» Millionen hin, da könne man die KVA-Besteuerung verschmerzen. Die Versammlung fasste darauf einstimmig die Ja-Parole.
Landrat Hans Schnyder stellte das revidierte Kantonalbankgesetz vor. Damit wird die Bank in eine spezialrechtliche AG umgewandelt, wobei der Kanton Mehrheitsaktionär und die Staatsgarantie erhalten bleibe. Auch hier stimmten die SVP-Delegierten für die Ja-Parole.
Auch Ja zum Planungskredit
Landrat Kurt Zimmermann plädierte für ein Ja zum ganzen Planungskredit für die Umfahrungsstrassen. Es sei eine Investition in die Zukunft, und die Gewinner wären Glarus Süd, der Tourismus und die Bauwirtschaft.
Der Näfelser Jules Landolt ist nicht gegen den Planungskredit, kann sich aber mit der Linienführung nicht einverstanden erklären. Diese Bergvariante bringe den Schwerverkehr nicht von Näfels weg. Ständerat This Jenny erklärte, dass diese Linienführung in Bern noch nicht «in Stein gemeisselt» sei. Der Netzbeschluss in Bern falle erst im 2010. Die SVP könne es sich aber nicht erlauben, gegen den Planungskredit zu sein. Landrat Staub stört sich daran, dass der Planungskredit zu einer Glaubensfrage für Glarus Süd emporstilisiert worden sei und verwies auch auf die Wichtigkeit der Bahnlinie bis Linthal. Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen beschloss die Versammlung aber klar die Ja-Parole zum Planungskredit.
Übrige Geschäfte
Am Schluss der Versammlung wurden noch einige Hauptversammlungsgeschäfte behandelt. Präsident Rothlin blendete in seinem Jahresbericht auf ein Jahr 2008 zurück, das für die Partei eine Belastungsprobe war und man möglichst schnell vergessen wolle. Kassierin Erika Schwab musste einen Rückschlag von rund 7000 Franken präsentieren. This Jenny, der nach der Abspaltung der BDP das Fraktionspräsidium übernommen hatte, dankte für die allseitige Unterstützung und plädierte für ein weiteres kameradschaftliches Verhältnis mit den ehemaligen SVPlern.
