An diesem Abend waren für zwei Volksinitiativen die Parolen zu fassen. Zum einen die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» und zum andern die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse». Zu beiden war es Kantonalparteipräsident Marc Ziltner jeweils gelungen, einen Referenten zu gewinnen. Dies vor allem, um den Delegierten eine bessere Transparenz in dieser Abstimmung zu vermitteln.
Ja für die Initiative des Gastgewerbes
Um was geht es bei dieser Initiative eigentlich? Diese Frage oder herrschende Unklarheit versuchte der Referent Walter Höhener, Wirt und Vorstandmitglieder Gastro Suisse, zu beantworten. «Die Initiative will die Diskriminierung und Ungleichheit beenden und sie will einen einheitlichen Steuersatz. Wie Höhener betonte, sei damals, als dieser Steueransatz beschlossen wurde, die Take Aways noch kein wesentliches Thema gewesen. In der Zwischenzeit habe sich aber die Situation enorm verändert und fast täglich entstehen neue Kleinbetriebe. Wir sind einfach nur für gleiche Spiesse, denn der Unterschied zwischen 2,5 Prozent zu 8,0 bei uns, ist einfach nicht gerecht und marktkonform.» Im Anschluss an das interessante und sehr informative Referat wurde intensiv diskutiert. Alt Regierungsrat Christof Stüssi und auch Landrat Fridolin Staub waren in einigen Punkten mit der Initiative nicht unbedingt einverstanden, da auch bei einer Annahme noch viele Fragen zu beantworten sind. Die Delegierten entschieden sich aber grossmehrheitlich für die Ja-Parole.
Nein für eine öffentliche Krankenkasse
Werden die Krankenkassenprämien günstiger bei Annahme der Initiative? Diese Frage bewegte die Delegierten, denn es gab im Vorfeld einige Unklarheiten. Diese aus der Welt zu schaffen bemühte sich Hans-Peter Zweifel von der Glarner Krankenversicherung Elm. Es wies in seinem Referat darauf hin, dass die Verwaltungskosten bei den Krankenkassen sehr tief liegen. «Auf jeden Fall sind diese um einiges tiefer als beispielsweise bei anderen eidgenössischen Verwaltungen.» Eine Vereinheitlichung würde auf keinen Fall Vorteile, sondern mehrheitlich Nachteile nach sich ziehen. «Sie können nicht wie bis anhin Ihre Versicherung – ich spreche von der Grundversicherung – wechseln.» Die störenden Anrufe von Versicherungsabwerbern würden nicht zurückgehen, denn diese sind ausschliesslich an der Zusatzversicherung interessiert. Auch bei dieser Initiative wurde intensiv diskutiert und der Referent hatte einige kritische Fragen zu beantworten. Die Delegierten beschlossen im Anschluss einstimmig die Nein-Parole.
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