Neubau Trottoir Schwärzistrasse, Näfels (Traktandum 2)
Die SVP lehnt den Neubau des Trottoirs an der Schwärzistrasse, Näfels ab. Es ist für die Partei zwar unbestritten, dass der Zeitpunkt für die Erstellung ideal wäre, da sich das angrenzende Bauprojekt in der Schlussphase befindet. Die aktuell desolate finanzielle Lage der Gemeinde bedingt aber, dass Zwingendes von Wünschbarem getrennt wird. Unter Abwägung aller Faktoren hat sich die Partei deshalb gegen den Neubau entschieden.
Werkhof (Traktandum 4)
An der Gemeindeversammlung im Juni hat die SVP das Geschäft noch zurückgewiesen und zusätzliche Informationen zum geplanten Werkhof gefordert. Weiter wollte die SVP, dass bereits in der Projektphase neben den Architekten auch Gebäudetechniker und Bauingenieure involviert werden. Damit sollte sichergestellt werden, dass ein kostenoptimierter Zweckbau und kein Prunkbau geplant wird. Die zusätzlich geforderten Informationen hat der Gemeinderat nun geliefert. Bezüglich Planerteam ist der Gemeinderat jedoch nicht auf die SVP-Forderungen eingegangen. Damit die Kosten dennoch nicht aus dem Ruder laufen fordert die SVP deshalb, dass bereits in der Ausschreibung ein Kostendach definiert wird. Dieses soll maximal CHF 10 Mio. (inkl. MwSt) betragen und nicht CHF 11 Mio. wie vom Gemeinderat vorgesehen.
Budget 2024 (Traktandum 5)
Bereits seit mehreren Jahren zeigt sich die SVP besorgt über die finanzielle Entwicklung der Gemeinde. Das nun vorliegende Budget 2024 mit Finanzplan 2025–2028 stellt jedoch alles Bisherige in den Schatten. Die Kostensteigerungen im Personal- und Sachaufwand sind so hoch, dass trotz geplanter Steuererhöhung von 1% ein dramatisches Defizit von CHF 1,4 Mio. resultiert.
Der SVP ist bewusst, dass der Gemeinderat nicht die alleinige Verantwortung für die Misere trägt, kann er doch nur einen Teil der Kosten selbst beeinflussen. Ebenfalls müssen sich auch die Bürger für die in der Vergangenheit beschlossenen Ausgaben an der Nase nehmen, welche für die heutige Situation mitverantwortlich sind.
Die SVP fordert jetzt vom Gemeinderat, dass er ein umfangreiches Sparprogramm ausarbeiten und der nächsten Gemeindeversammlung vorlegen soll. Bis das mögliche Einsparpotenzial bekannt ist, soll vorerst auf die 1%ige Steuererhöhung verzichtet werden. Ebenfalls sollen aufgrund der finanziellen Ausgangslage die Löhne nur um 1% erhöht werden.
Gemeindeorganisation (Traktandum 6)
Bei diesem Geschäft handelt es sich im eigentlichen Sinne um eine Konsultativ-Abstimmung. Die Beschlüsse werden den Behörden aufzeigen, in welche Richtung die Gesetze aus Glarus-Nord-Sicht ausgearbeitet werden sollen. Aufgrund der vorliegenden Informationen spricht sich die SVP für die Wiedereinführung eines Gemeindeparlaments aus. Bei der Exekutive stimmt die SVP für das Departementssystem mit 5 Gemeinderäten.
