«SVP bi dä Lüüt»: «Neutralität ist ein komplexer Begriff»

Im Rahmen der Landratswahlen-Aktion «SVP bi dä Lüüt» referierte Ständerat und Mitglied der ständerätlichen Sicherheits-Kommission Alex Kuprecht am letzten Donnerstag in der Freihof-Garage Koller in Näfels zur sicherheitspolitischen Lage.



Adrian Hager
Adrian Hager

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «SVP bi dä Lüüt» hielt Ständerat Alex Kuprecht am letzten Donnerstag ein Referat über ein «sehr unerfreuliches Thema»: die sicherheitspolitische Lage und hier insbesondere den Krieg in der Ukraine. Als Mitglied konnte er den Anwesenden aus erster Hand aus Bundesbern berichten. Hier versuchte er zuerst den Begriff «Neutralität» für die Schweiz zu klären. «Hier gibt es zwei Dimensionen das Recht und die Politik.» Während das Neutralitätsrecht klar definiert ist und beispielsweise den Verkauf von Waffen an Kriegsparteien strikt untersagt, sei die Neutralitätspolitik viel komplexer zu definieren. Auch weil man sehr eng mit der EU und der Nato in anderen Bereichen zusammenarbeiten und somit bei gewissen Massnahmen mitmachen sollte. Kritik übte der Schwyzer zudem am Nachrichtendienst und Aussagen von hohen Politikern. Hier habe aber nicht nur die Schweiz die Lage zuerst falsch eingeschätzt. «Ganz Europa konnte sich nicht vorstellen, dass Herr Putin diesen Krieg vom Zaun bricht.» Russland könne aber diesen Krieg, aus Sicht von Kuprecht, nicht gewinnen, da man sich in drei Punkten wesentlich geirrt habe. So habe man auf der einen Seite die eigene Schlagkraft über- und auf der anderen Seite den Widerstand der Ukraine unterschätzt. Auch hätte Putin nicht mit einem so geeinten Europa gerechnet, welches die Ukraine tatkräftig unterstützt und gemeinsam Sanktionen verhängt. Der Krieg im Osten werde aber auch für die Schweiz spürbare Konsequenzen haben, denn bereits sind über 40 000 Flüchtlinge in unserem Land angekommen. Und bei den Rohstoffen stiegen die Preise. «Wenn die Kornkammer Europas versiegt, können die Probleme auch von einer ganz anderen Seite kommen.» Denn das Getreide aus der Ukraine wird unter anderem auch nach Afrika exportiert. Bleiben die Lieferungen aus, kommt es dort zur Hungersnot und daraus resultieren Flüchtlingsströme nach Europa und in die Schweiz.

Vor dem eindrücklichen Referat stellte die SVP Glarus Nord ihre Schwerpunkte und Kandidaten für die kommenden Landratswahlen vor. Auch in den anderen beiden Glarner Gemeinden konnte die Präsentation der Kandidaten mit einem fachkundigen ausserglarnerischen SVP-Bundesparlamentarier abgerundet werden. Für Landrat Peter Rothlin ein klares Indiz, dass die Kantonalpartei nicht nur einen direkten Draht zur nationalen SVP hat, sondern eben auch zu den einzelnen Vertretern in Bern.