So richtig intensiv diskutiert wurde eigentlich erst gegen Ende der Delegiertenversammlung, als das Thema Umfahrungsstrasse Glarus und Näfels zur Sprache kam. Die Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen verliefen weitgehend ohne grosse Wortmeldungen und jeweils grossmehrheitlich im Sinne des Antragstellers. Die gut besuchte Delegiertenversammlung wurde einmal mehr souverän und speditiv durch den Kantonalpräsidenten Peter Rothlin geleitet.
Drei Mal ein klares Nein
Für Landrat Hans-Heiri Wichser schiesse die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» ganz klar am Ziel vorbei und würde bei einer Annahme durch die Stimmbürger eher das Gegenteil bewirken. Es sollte nach seiner Meinung den Gemeinden freigestellt sein über die Raumplanung diese Frage in Zukunft zu regeln. Die Versammlung sprach sich mit wenigen Enthaltungen für die Nein-Parole aus. Ebenso wurde beschlossen, das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung abzulehnen. Im Jahr 1999 wurde die Preisbindung verboten, nun in diesem Jahr soll sie nach dem Willen des eidgenössischen Parlaments wieder eingeführt werden. Dagegen sprechen sich vor allem auch die Jung-SVPler vehement aus und bekämpfen dieses «unsinnige Bundesgesetz». Landrat Toni Gisler konnte mit seinen Worten die Delegierten überzeugen und es wurde klar die Nein-Parole beschlossen. Auch die Volksinitiative «sechs Wochen Ferien für alle» fand keine Gnade und wurde eindeutig abgelehnt. «Es kann doch nicht sein, dass in der heutigen Zeit, in der die Wirtschaft zu kämpfen hat, über sechs Wochen Ferien entschieden wird.» Ständerat und Unternehmer This Jenny sprach sich deutlich gegen diese Initiative aus. Auch hier war der Entscheid für eine Nein-Parole der Delegierten eindeutig.
Zwei Mal ein klares Ja
Als Befürworter der Volksinitiative vom 29. September 2009 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen» – kurz gesagt zur Bauspar-Initiative – sprach alt Landrat Hans Schnyder, der sich klar für diese Initiative äusserte. Er erwähnte, dass zu dieser Frage im Juni eine zweite Initiative zur Abstimmung gelangen wird, welche im Wortlaut ähnlich lautet. «Im Kern der Initiative geht es darum, Wohneigentum dank steuerlicher Erleichterung zu fördern, denn die Schweiz hat in ganz Europa eine der tiefsten Wohneigentumsquoten.» Nach einer kurzen Diskussion, ob diese steuerliche Erleichterung tatsächlich Vorteil nach sich zieht, wurde die Ja-Parole beschlossen. Schlussendlich auch ein Ja zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Hier handelt es sich um einen Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls.» Anstelle von Landrat Sepp Kubli orientierte Kantonalpräsident Peter Rothlin kurz über diesen Bundebeschluss. «Dieser regelt unter anderem, dass sämtliche Erträge aus Lotterien und Sportwetten in die Kantone fliessen, welche dann über die Mittelverwendungen entscheiden. Im Glarnerland wurde vor Kurzem beschlossen, dass diese Kompetenz beim Landrat liegt.»
E-Scooter manipuliert
