SVP erkennt keine Lichtblicke in der Rechnung

An der Mitgliederversammlung der SVP Glarus Nord im Restaurant National in Näfels setzten sich die Anwesenden mit den Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2013 auseinander. Im Vordergrund der Diskussion standen die Jahresrechnungen der Gemeinde und den öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Ersatzwahlen in die diversen Zweckverbände und die drei Planänderungen waren unumstritten.




Die tiefrote Jahresrechnung der Gemeinde wurde vom abtretenden Präsidenten der Finanzaufsichtskommission Jürg Menzi erläutert. Die Partei nahm das schlechte Ergebnis mit Besorgnis zur Kenntnis. Die vom Gemeinderat kommunizierte Punktlandung konnte lediglich mittels Verscherbeln von Tafelsilber erreicht werden. Die Auflösung des Niederurner Strassenfonds im Rahmen von 1,3 Millionen Franken und die Aufwertung der lintharena sgu und die damit verbundenen tieferen Abschreibungen konnten zur kosmetischen Verbesserung der Rechnung verwendet werden. Weiterhin muss bemängelt werden, dass verschiedentlich Verbuchungen gegenüber der Praxis des Vorjahres verändert wurden, was die Vergleichbarkeit der vorliegenden Zahlen deutlich erschwert. Erneut musste auch zur Kenntnis genommen, dass die schwarzen Zahlen ein weiteres Jahr länger auf sich warten lassen. Sollte es anfänglich im Jahr 2015 gelingen, kommt der Gemeinderat heute zum Schluss, dass ab 2017 die Gemeindefinanzen im Lot sind. Die Anwesenden sind überzeugt, dass in unserer Gemeinde noch deutliches Sparpotenzial brachliegt und nicht bereits über Steuererhöhungen diskutiert werden muss. Erfreut zeigt sich die SVP zum Ansinnen von Altregierungsrat Jakob Kamm, einen Vorstoss für eine ausgeglichene Rechnung zu wagen. Die vor einem Jahr eingereichte Motion der SVP zur Einführung einer Schuldenbremse zielt in dieselbe Richtung.

Unzufrieden ist die Partei über die spärlichen Informationen zu den Rechnungen der beiden öffentlich-rechtlichen Betriebe. Da die Rechnungen nicht von einer parlamentarischen Kommission geprüft werden darf und diese Rechnung durch die Gemeindeversammlung genehmigt werden muss, kam die Versammlung zum Schluss, dass die nötigen Informationen fehlen, um ein abschliessendes Urteil fällen zu können. Die Mitglieder beschlossen sich der Stimme zu enthalten.

Das neu einzuführende fakultative Referendum war umstritten. Die Gegnerschaft bestritt nicht den Vorteil der Stärkung der Volksrechte, wollte jedoch dieses Vorhaben anlässlich der nächstjährigen Überarbeitung der Gemeindeordnung vornehmen. Mit einem knappen Mehr siegten jedoch die Befürworter.