SVP Glarus Nord lehnt das Parkierungsreglement ab

Die SVP Glarus Nord hat im Restaurant Sternen in Obstalden über die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung beraten und kann mit einer Ausnahme die Anträge des Gemeinderates unterstützen. Bei Parkierungsreglement wird die Partei der Gemeindeversammlung jedoch die Ablehnung beantragen.




Das vorliegende Parkierungsreglement ist eigentlich nicht zu kritisieren und versucht eine örtliche Problemstellung mit Massnahmen zu entschärfen. Da jedoch nur über das Reglement, nicht aber über das Konzept befunden werden kann, will die SVP das Reglement zur Ablehnung empfehlen. Die angedachten Massnahmen erachten die Mitglieder als zu komplex und führen zu weit. Unbestritten ist, dass Autohalter ohne eine private Parkierungsmöglichkeit mittels einer Gebühr für die Benützung eines Laternenparkplatzes belangt werden sollen. Ebenfalls als sinnvoll wird erachtet, dass die problematischen Dorfkernzonen mit blauen Zonen ausgestaltet werden. Dies ermöglicht den Kunden der Gewerbebetriebe eine Parkierungsmöglichkeit für die Zeit ihrer Besorgungen. Nicht zielführend erachtet die SVP jedoch, dass bestehende und heute genutzte Parkplätze zur Disposition stehen. Der Wegfall von Parkplätzen, welche seit Jahren genutzt werden, würde das Problem unnötig verschärfen. Ebenfalls wenig anfangen kann man mit der Idee, dass gewisse Parkplätze auch während der Nacht nicht länger als 4 Stunden genutzt werden können. Das sind Schikanen, deren Nutzen sich der Partei nicht erschliessen. Die SVP möchte den Gemeinderat dazu animieren, die Vorlage nochmals zu überarbeiten und die beiden unbestrittenen Themen umzusetzen ohne jedoch das Regime unnötig zu verschärfen und die Bewohner zu belasten.

Mit einer gewissen Zufriedenheit wurde das positive Budget zur Kenntnis genommen. Die Partei mahnt jedoch, nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern weitere Verbesserungen anzustreben. Die Finanzlage ist weiterhin nur durch ein positives Finanzergebnis zu bewerkstelligen. Ebenfalls wird im Bulletin klar aufgezeigt, dass die Gemeinde grössere Investitionsprojekte nur mittels eines Bausteuerzuschlages zu finanzieren sind.

Die beiden Verpflichtungskredite für die lintharena sgu wurde zugestimmt. Die Partei begrüsst eine baldige gesamtheitliche Analyse der Situation. Das Dossier der Gesamtsanierung dürfte in Bälde im Landrat diskutiert werden. Dannzumal muss offengelegt werden, wie teuer dieses Angebot für den Bürger zu liegen kommt und mit welchen jährlichen Kosten die öffentliche Hand rechnen muss. Es ist unbestritten, dass ein Sportzentrum zur Attraktivität einer Region beitragen kann und dass diese Leistungen nicht gratis zu haben sind. Die Überbrückungskredite, welche in diesem und im kommenden Jahr seitens Glarus Nord geleistet werden, wäre jedoch nach Meinung der SVP nicht die alleinige Aufgabe der Standortgemeinde, sondern müssten theoretisch auch von den weiteren Trägergemeinden und dem Kanton mitfinanziert werden.