SVP Glarus Süd kritisiert Budget 2016 und stellt Antrag für Rückweisung zum Geschäft Neubau Werkhof Schwanden

Die SVP Glarus Süd traf sich am vergangenen Donnerstag im Restaurant Adler in Engi zur Behandlung der Geschäfte der bevorstehenden Gemeindeversammlung vom 20. November 2015. Die Versammlung stimmte beim Geschäft «Neubau Werkhof Schwanden» mit grossem Mehr für die Rückweisung der Vorlage an der kommenden Gemeindeversammlung.

 



Gemeindeversammlung Glarus Süd. (Archivbild: e.huber)
Gemeindeversammlung Glarus Süd. (Archivbild: e.huber)

An der sehr gut besuchten Parteiversammlung sorgten die vergangenen Eidgenössischen Wahlen aber auch etliche Glarner Themen für eifrigen Gesprächsstoff. Der Vorstand unter der Leitung von Präsident Toni Gisler durfte dem Wiedergewählten Ständerat Werner Hösli die besten Gratulationen überbringen.

Nicht gleich erfreut zeigte sich die Partei beim Budget der Gemeinde für das kommende Jahr. In fast einem Dutzend Voten wurde der Gemeinderat teils scharf kritisiert. Es sei nun allen klar, dass ohne Kursänderung, Steuererhöhungen unumgänglich seien. Die Frage sei nun ob Glarus Süd dies in der momentanen wirtschaftlichen Situation ertragen könne! Eine Gemeinde dieser Grösse, bei der der Personalaufwand so nah am Fiskalertrag kratze, habe eindeutig ein strukturelles Problem und keinerlei Luft zum Atmen. Keine in der Privatwirtschaft tätige Firma könne sich solche Zahlen über Jahre leisten. Die Versammlung zeigte sich vom Gemeinderat enttäuscht, dieser müsse nun endlich Lösungen präsentieren. Auf der Ertragsseite durch höhere Steuern die Löcher zu stopfen, sei auf längere Zeit gesehen keine Lösung. Sparen sei nun angesagt, dies müsse nicht unbedingt auf dem konventionellen Weg geschehen! Die Versammlung stimmte dem Budget 2016 und der Investitionsrechnung 2016 nach langer Diskussion «knurrend» zu.

Beim Traktandum Nummer fünf wurde nach kurzer Einleitung ein Antrag auf Rückweisung gestellt. Das Geschäft solle zum Absender zurück und entsprechend überarbeitet werden. Die Versammlung stimmte dem Rückweisungsantrag mit grossem Mehr zu! Eine Investition im Raum Schwanden sei nötig und werde auch von niemandem infrage gestellt. Dennoch sei das Geschäft schlecht vorbereitet und es mangle einmal mehr an den nötigen Informationen. In letzter Zeit wurden im Bereich Werke eifrig grosse Vorhaben mit dementsprechenden Krediten präsentiert. Zusätzlich wurden von der Gemeinde noch Gebäude gekauft ohne zu kommunizieren, welcher Weg mit der grossen Zahl an bestehenden Immobilien eingeschlagen werde. Eine Gesamtstrategie fehle, diese wurde bis jetzt nicht kommuniziert!

Die SVP Glarus Süd fordert vom Gemeinderat eine Auslegeordnung beim Thema Werke mit der dazu gehörenden Gesamtstrategie bezüglich Investitionen, Standorte und der zukünftigen Nutzung der im Besitz der Gemeinde stehenden Immobilien.
Die Regionalpartei bittet das zuständige Departement zudem dem Thema den nötigen Stellenwert zu geben und zukünftig eine angemessene Kommunikation auszuüben.

Die SVP Glarus Süd wird an der kommenden Gemeindeversammlung zu Traktandum fünf einen Antrag auf Rückweisung stellen.

Bei den übrigen Geschäften unterstützt die Versammlung die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Geschäfte.

Die SVP Glarus Süd wünscht nun allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine interessante und diskussionsreiche Gemeindeversammlung.