SVP Glarus Süd kritisiert Budget und stellt Anträge

An der Parteiversammlung der SVP Glarus Süd zeigte man sich über die Budgetierung des Gemeinderats einmal mehr enttäuscht. Trotz Anpassung des Finanzausgleichs bzw. zusätzlicher finanzieller Mittel aus dem Härteausgleich des Kantons, verlangt der Gemeinderat vom Kanton bereits eine weitere bereinigte Vorlage über den Finanzausgleich. Dies, ohne in der eigenen Gemeinde weitere Anstrengungen bezüglich Finanzen und neuer Strukturen unternehmen zu wollen und nötige Reformen sowie innovative Ideen umzusetzen.




Unbestritten ist, dass Glarus Süd durch seine Gegebenheiten gegenüber Glarus und Glarus Nord benachteiligt ist. Die Ausgangslage des Bittstellers darf jedoch gegenüber den anderen beiden Gemeinden und dem Kanton nicht überstrapaziert werden. Ebenfalls kündigt der Gemeinderat bereits Steuererhöhungen für die kommenden Jahre an. Was aus Sicht der Volkspartei kontraproduktiv ist, da ansonsten die Attraktivität von Glarus Süd noch weiter sinkt.

Laut Gemeinderat seien weitere Ausgabensenkungen ohne die entsprechenden Strategieanpassungen nicht möglich. Die SVP Glarus Süd unterstützt diese Aussage, wobei man nun beim eigentlichen Problem wäre. In den verschiedensten Bereichen der Gemeinde fehlt eine langfristige Planung, eine umfassende strategische Beurteilung, sowie ein Konzept für die Zukunft. Das vorliegende Budget, die Investitionsplanung wie auch die Kommunikation des Gemeinderats unterstreichen dies. Die SVP Glarus Süd kritisiert seit einiger Zeit das intransparente Budget, welches die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch in Zukunft nicht an unsere Gemeindeversammlungen führen wird. Die SVP verzichtet trotz grossem Unbehagen auf die Rückweisung des Budgets. Vielmehr hat sich die Partei bereits nach der letzten Gemeindeversammlung dazu entschieden, mittels eigener Anträge zum Budget und weiteren Themen, den ratlos scheinenden Gemeinderat zu unterstützen. Nachdem der Gemeinderat mit einer unfähigen Strategie wichtige Änderungen im Schuldossier versäumte, versucht nun die SVP mit einem Sparantrag die überdotierte Schulleitung anzupassen und so ihren Beitrag zu leisten. Die SVP Glarus Süd wird sich an der kommenden Gemeindeversammlung mit weiteren Anträgen und Wortmeldungen zur Standortförderung und den Alpen äussern.

Sämtliche Investitionsprojekte wie auch die anderen Geschäfte wurden von der Versammlung genehmigt. Aus der Versammlungsmitte wurde jedoch ein weiteres Mal die Kostenschätzungen zu den einzelnen Bauprojekten mit +/- 20% kritisiert. Hier verlangt die Regionalpartei vom Gemeinderat entsprechende Anpassungen für zukünftige Projekte.

Unterstützung fand ebenfalls der Verpflichtungskredit für den Betriebsbeitrag an die neue Tourismusorganisation. Die SVP Glarus Süd freut sich über den so wichtigen Meilenstein. Die Vorlage sei durch den frühen Einbezug aller Player gesund gewachsen und breit abgestützt. Es sei nun an der Zeit, die über die vergangenen Jahre getätigten innerkantonalen Anstrengungen, gesamtheitlich zu vermarkten.

Die SVP Glarus Süd wird sich auch in den kommenden Monaten mit den entsprechenden Departementen befassen und hofft zukünftig bei den betreffenden Gemeinderäten auf offenere Ohren zu stossen.