SVP Glarus Süd unterstützt die vorgeschlagenen Gemeindeversammlungsgeschäfte

Die SVP Regionalpartei Süd traf sich in der vergangenen Woche im Restaurant Central in Hätzingen zur Behandlung der Geschäfte der bevorstehenden Gemeindeversammlung vom 19. Juni. Sie stellt sich hinter den Gemeinderat.


Präsident Toni Gisler durfte unter den Anwesenden Parteimitglieder, Ständerat Werner Hösli und die beiden Gemeinderäte Markus Figi und Hansheiri Wichser begrüssen, die im Namen des Gemeinderats die verschiedenen Traktanden den Zuhörern näherbrachten.

Die SVP Glarus Süd freut sich über die gute Jahresrechnung, die mit einem Ertragsüberschuss von 843 215 Franken abschliesst. Gegenüber dem Vorjahr verbessert sich das Gesamtergebnis um 3 396 896 Franken. Zur grossen Zufriedenheit der Regionalpartei reduziert sich der Personalaufwand gegenüber 2013 um 850 282 Franken und der Sach- und übrige Betriebsaufwand um 214 663 Franken. Dieses positiv zu wertende Resultat ist das Ergebnis von erheblichen Sparanstrengungen, was für den Gemeinderat harte Knochenarbeit bedeutete. Diese Feststellungen dürfen jedoch keinesfalls dazu führen, den vorliegenden Rechnungsabschluss durch die rosarote Brille zu betrachten. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist nach wie vor sehr angespannt. Es wurde auch im vergangenen Jahr wiederum viel zu wenig investiert, was sich früher oder später auf das Sparschwein der Gemeinde auswirken wird. Auch wird sich der Gemeinderat nicht vor weiteren Sparrunden verweigern können. Die grosse Zahl an Nachtragskrediten warf an der Versammlung zudem einige Fragen auf. Die hohen Beträge zeigen, dass in gewissen Departementen mit der Budgetierung allzu lasch umgegangen wird. Die Partei wird nun auch in diesen Bereich vermehrt ein Auge auf die bevorstehenden Arbeiten werfen.

Die Finanzplanung wird sich auch zukünftig als eine Herkulesaufgabe erweisen und darf daher nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Gemeinde steht vor grossen Herausforderungen. Nur wenn der Gemeinderat den eingeschlagenen Weg weiterzugehen vermag und im Hinblick auf die Gemeindefinanzen den Spargürtel noch ein wenig enger zu binden bereit ist, kann sich der Süden für die kommenden Generationen ein gesundes Fundament erschaffen.

Eingehend diskutiert wurde auch der Jahresbericht der TBGS. Kritisiert wurde die nach wie vor magere Gewinnablieferung des Betriebs an die Gemeinde. Auch wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Installationsabteilung in einem Betrieb der öffentlichen Hand noch zeitgemäss sei.

Die Parteiversammlung stellte sich neben einigen Fragen diskussionslos hinter die folgenden Geschäfte.

Einzig beim Traktandum 8, dem Bruttokredit von über Fr. 1,2 Mio. für den Erwerb der Liegenschaft Nr. 432, der ehemaligen Chaletgarage, wurde dann eifrig diskutiert. Eine Zentralisierung des Betriebs wurde unterstützt, das Vorgehen wie auch die zu kaufende Liegenschaft selbst wurde von vielen Votanten als falsch und nicht geeignet bezeichnet. Es dürfe nicht sein, das die Gemeinde in der jetzigen finanziell angespannten Situation einen für die öffentliche Hand grossen Betrag für ein Gebäude mit einem hohen Sanierungsbedarf aufwerfe. Die budgetierten 300 000 Franken würden über die kommenden fünf Jahre bei Weitem nicht zur Sanierung der Liegenschaft ausreichen. Zudem sei im Gebäude selbst zu wenig Platz für Forst und Werke vorhanden. Der Gemeinderat sei mit dem Stimmbürger nicht ehrlich! Man verkaufe dem Stimmbürger eine Zentralisierung, auch wenn der nötige Platz bei Weitem nicht vorhanden sei, und man die bestehenden Gebäude weiterhin für den Betrieb benötige. Ein Antrag wurde dann trotz langer Diskussion keiner gestellt!
Am Schluss der Versammlung orientierte der Präsident noch über Wichtiges aus Gemeinde und Kanton. Die SVP Glarus Süd werde die versprochene Verkleinerung des Gemeinderats mit Argussaugen beobachten und hofft, dass die vor den Wahlen abgegebenen Versprechen auch mit Rat und Tat umgesetzt werden.
Die SVP Glarus Süd wünscht nun allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine interessante und diskussionsreiche Gemeindeversammlung.