SVP Glarus Süd zeigt sich bezüglich Budget 2023 enttäuscht

Die SVP Glarus Süd zeigt sich bezüglich des Budgets 2023 enttäuscht. Die Regionalpartei hätte vom neuen Gemeinderat eine straffere und mutigere Planung des Budgets 2023 erwartet. Trotz der miserablen Finanzlage und der Entwicklung der Gemeinde, welche die SVP Glarus Süd äusserst besorgt stimmt, soll das Budget 2023 nicht zurückgewiesen werden.



Medienmitteilung SVP Glarus Süd (zvg)
Medienmitteilung SVP Glarus Süd (zvg)

An der Mitgliederversammlung in Schwanden war der Tenor eindeutig. Trotz vielen kritischen Stimmen wolle man dem neuen Gremium den nötigen Respekt und eine realistische Einarbeitungszeit bieten. Leider sei das Budget aber in vielen Positionen fragwürdig und entspreche nicht demjenigen eines neuen mutigen Gremiums. Zumindest die Wahlversprechen der neuen Amtsträger seien damit bei Weitem noch nicht umgesetzt. Zudem seien gutmeinte, aber dennoch kopflose Investitionen, wie der bevorstehende Bau eines Tourismusstandortes in Schwanden etwas, was die Rechnung einerseits zukünftig übermässig belaste und anderseits nicht als unbedingt nötig einzustufen sei. Ebenso müsse sich Glarus Süd im Klaren sein, was für ein Zeichen man damit gegen aussen sende. Dennoch akzeptiere die SVP Glarus das Budget und gebe dem neuen Gemeinderat damit bis im kommenden Frühling die nötige Einarbeitungszeit und gleichzeitig die Chance, sich über die Wintermonate intensiv mit den bestehenden Strukturen und den einzelnen Departementen zu befassen. Es sei nun wichtig, dass sich das Gremium ein klares Urteil über den bestehenden Betrieb machen könne. Im Frühsommer und damit rechtzeitig für das neue Budget, erwarte die SVP einen Massnahmenplan, welcher über alle Departemente entsprechende Handlungsfelder aufzeige, womit der budgetierte Aufwandüberschuss von fast 3,7 Millionen Franken substanziell überarbeitet werden könne. Gleichzeitig zeigt sich die SVP überzeugt, dass in der Zwischenzeit der Finanzausgleich bei den Beratungen auf kantonaler Ebene überarbeitet werden müsse, damit die flächenmässig grösste Gemeinde endlich umfassend und gerecht für ihre Lasten entschädigt werde. Dieser Entscheid zeige, dass für die SVP in Zukunft mutige Entscheide und Reformen, einnahme- und ausgabenseitig getroffen werden müssen.

Bezüglich der erwarteten Massnahmen möchte die SVP Glarus Süd zusammenfassend einige Punkte nennen, welche für die Zukunft der Gemeinde Glarus durch ihre Ausgestaltung von grosser Wichtigkeit sein werden:

  • -  Zukunft APGS
  • -  Schulwesen/ Schulstandorte
  • -  Alpstrategie
  • -  Steuerstrategie
  • -  Zusammenarbeit Departemente
  • -  Liegenschaften
  • -  Investitionsprogramm
  • -  Pensenaufteilungen und Verschiebungen über alle Departemente

Es braucht nun mutige Entscheide! Diese werden vom Gemeinderat bis im Frühling 2023 erwartet.

Zwischenzeitlich sollen die vorbereiteten Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung genehmigt sowie der kantonale Finanzausgleich angepasst werden.

Die SVP Glarus Süd hofft, dass sich der Gemeinderat der angespannten Lage bewusst ist und im Gegensatz zu seinen Vorgängern einen mehrstufigen Lösungsweg angeht.

Die SVP ruft die Bevölkerung in Glarus Süd auf, ihre politischen Rechte wahrzunehmen und sich aktiv an der kommenden Gemeindeversammlung zu beteiligen.