SVP ist gegen ausserordentliche Gewinnablieferung der TBGN

Der Vorstand der SVP Glarus Nord hat über die Geschäfte der mit 25 Geschäften einmal mehr völlig überladenen Gemeindeversammlung vom 20. November beraten. Die SVP wird zu 3 Geschäften Anträge stellen.



VR lintharena AG (Traktandum 2)

Die SVP folgt der Wahlempfehlung des Verwaltungsrats und unterstützt einstimmig die Kandidatur von Richard Eberhard und Marco Rimini. Die beiden ergänzen aus Sicht der SVP das bestehende Gremium ideal.

Wahl Präsidium der GPK (Traktandum 3)

Die SVP begrüsst, dass mit Rolf Stöckli ein bestehendes Mitglied der GPK das Präsidium dieser wichtigen Kommission übernehmen will und unterstützt seine Kandidatur. Für den dadurch frei werdenden Sitz in der Kommission schlägt die SVP Andy Lienhard aus Bilten vor.

Ausserordentliche Gewinnablieferung TBGN (Traktandum 6)

Die SVP ist dezidiert gegen die zusätzliche ausserordentliche Gewinnablieferung von CHF 500‘000. Diese erscheint willkürlich und entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Viel mehr sollte der Betrag umgehend für die Senkung der Stromtarife und dadurch für die Standortattraktivität von Glarus Nord eingesetzt werden.

Erstaunlich ist auch, dass sich die GPK in ihrer Stellungnahme nicht zu dieser Gewinnablieferung geäussert hat.

Reglement über die Abfallbeseitigung (Traktandum 22)

Im Gebührentarif will die SVP Art. 6 komplett streichen, wie sie das bereits in der Vernehmlassung gefordert hat. Die Sammlung von Kunststoff wird einerseits bereits von privaten Anbietern angeboten und anderseits ist es ökologisch kaum sinnvoll, den Kunststoff zuerst quer durch die Schweiz zur Sortierung zu karren, für das nachher sowieso die Hälfte in einer KVA verbrannt wird.

Im übrigen soll im Reglement und im Tarif festgehalten werden, dass die Hoheit für Festsetzung der Tarife bei der Gemeindeversammlung und nicht beim Gemeinderat liegen soll.

Reglement über den Hochwasserschutz (Traktandum 23)

Die SVP sieht die Notwenigkeit, dass dieses wichtige Reglement endlich unter Dach und Fach gebracht werden kann. Das vorliegende Reglement bedarf aber aus Sicht der SVP noch ein paar Korrekturen, welche mit entsprechenden Abänderungsanträgen zu drei zentralen Punkten umgesetzt werden sollen.

Budget (Traktandum 24)

Mit grosser Sorge betrachtet die SVP das Budget 2021 sowie den Finanzplan. Die Hoffnung besteht einzig darin, dass unter dem Eindruck der Corona-Krise die Steuereinnahmen viel zu pessimistisch budgetiert wurden und die Rechnung schliesslich dann doch besser aussehen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist der Gemeinderat aufgefordert, bei den Investitionen Prioritäten zu setzen und insbesondere die permanente Steigerung der Personalkosten zu stoppen.