SVP ist gegen Steuererhöhung

Die SVP-Mitgliederversammlung hat die Geschäfte der kommenden, völlig überladenen Gemeindeversammlung vom 22. November 2019 in der lintharena sgu in Näfels vorberaten und nimmt in einigen Geschäften differenzierende Positionen zu den Gemeinderatsanträgen ein.




Nachdem die SVP bereits an der letzten Gemeindeversammlung einen Ablehnungsantrag in Sachen Schulpavillion Schnegg gestellt hatte, ist sie auch mit dem jetzt vorliegenden Projekt nicht einverstanden. Anders als der Gemeinderat favorisiert die SVP die Containerlösung. Die SVP ist der Überzeugung, dass das Einsparpotenzial bei dieser Lösung weit mehr als die vom Gemeinderat angegeben 500 000 Franken betragen dürfte. Andererseits mögen die angegeben Pro-Argumente für den Holzpavillon nicht zu überzeugen. So ist völlig schleierhaft, wieso eine Metall-Containerlösung eine weniger lange Lebensdauer haben soll, als eine Holzmodul-Lösung. 

Die SVP stellt sich ebenfalls gegen den Zusatzkredit für Projektänderungen bei der lintharena. Die aufgeführten Begründungen für die Projektergänzungen leuchten zwar ein und werden von den Mitgliedern als sinnvoll beurteilt und entsprechend unterstützt. Die gemäss Bulletin ausgewiesenen, effektiven Mehrkosten von rund 0,3 Mio. Franken können aber mit den erfolgten Einsparungen bei der Immobilienübertragung gegenfinanziert werden, wodurch der von den Stimmbürgern gesprochene Brutto-Kredit von 42,9 Mio. Franken nicht erhöht werden muss. 

Zu reden gab auch die wiederum saftige Steuererhöhung, welche für 2020 beantragt wird. Während die Bausteuerzuschläge von 1,5% befürwortet werden, sieht die SVP aktuell keinen Handlungsbedarf für eine weitere, ordentliche Steuererhöhung. Die beantragten 0,5% scheinen dann eher eine «Rundungs»-Erhöhung zu sein, würde sie die Gemeinderechnung mit rund 0,3 Mio. nur unwesentlich entlasten. Die SVP ist klar der Meinung, dass jetzt erst einmal die Auswirkungen der an der letztjährigen Gemeindeversammlung beschlossenen 2%igen Steuererhöhung abgewartet werden soll, bevor die Bürgerinnen und Bürger weiter zur Kasse gebeten werden. Auch die Lohnerhöhung um 600 000 Franken erachtet die SVP im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld als übertrieben und beantragt, diese auf 450 000 zu beschränken, was rund 1,25% entspricht. 

Im Weiteren will die SVP die Besoldungsverordnung sowie das Reglement über den Hochwasserschutz zurückweisen. Schliesslich unterstützt sie den Antrag von Linth Gegenwind. 

Die SVP hofft auf eine zahlreiche Teilnahme an der Gemeindeversammlung und bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die SVP in ihren Bestrebungen an der Gemeindeversammlung zu unterstützen.