Zuerst wurde an der gut besuchten Delegiertenversammlung unter der Leitung von Kantonalpräsident Peter Rothlin die Initiative «Für faire Steuern, Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» der SP Schweiz behandelt. SP-Landrat Thomas Kistler, Niederurnen, versuchte die Delegierten von den Argumenten der Befürworter zu überzeugen. Der heutige Steuerwettbewerb unter den Kantonen sei nur für die Reichen interessant, denn sie können es sich leisten in einen Kanton mit tiefen Steuern zu ziehen. In den betroffenen Kantonen und Gemeinden müssten nach dem Wegzug der Reichen die Steuern unter Umständen erhöht werden. Die Initiative verlangt ab einem steuerbaren Einkommen von 250 0000 Franken in allen Kantonen den gleichen Steuertarif. Für die Reichen bleibe auch so die Schweiz noch attraktiv.
Angriff auf Steuerhoheit
Fritz Weber, Netstal, bezeichnete die Steuerinitiative als «Wolf im Schafspelz», denn in Wahrheit gehe es der SP um die Umverteilung des Geldes. Das Begehren sei ein Angriff auf die kommunale und kantonale Steuerhoheit und verletze eines der Grundprinzipien des schweizerischen Föderalismus. Es könnte vorkommen, dass die Landsgemeinde den Steuerfuss nicht mehr nach Belieben festlegen kann, da dies dem Bundesrecht widersprechen würde. In der Diskussion stellte Ständerat This Jenny fest, dass die Initiative die Armen nicht reicher machen werde, dass aber viele Reiche deswegen wegziehen würden. Kuno Knutti erklärte, die Initiative gehe ans Mark der Eidgenossenschaft. Die Versammlung beschloss darauf mit allen gegen eine Stimme die Nein-Parole zur Steuer-Initiative der SP.
Gesetzesbrecher ausschaffen
Ständerat This Jenny zählte die Gründe auf, welche die SVP zur Einreichung der Ausschaffungs-Initiative veranlasst habe. Die Hälfte aller Straftäter bei Tötungsdelikten, Raub, schwerer Körperverletzung, Drogenhandel usw. seien Ausländer. All diese Menschen, die sich nicht an schweizerische Gesetze halten können, sollen ausgeschafft und mit einem Landesverbot von fünf Jahren belegt werden. Jenny hielt fest, dass es selbstverständlich auch Ausländer gebe, die sich unseren Gesetzen und Sitten anpassen. Er selbst beschäftige viele korrekte, fleissige ausländische Arbeitskräfte. Der Gegenvorschlag des Parlaments gebe den Behörden und vor allem den Gerichten wieder einen viel zu grossen Ermessensspielraum, schliesslich müssten die Kantone noch besondere Integrationsmassnahmen vorkehren. Zudem erhielten die Fehlbaren nur ein Jahr Landesverweis. Diskussionslos und einstimmig sprachen sich Versammlung für die Ja-Parole der SVP-Volksinitiative aus. Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament erhielt keine einzige Stimme.
Keine höheren Motorfahrzeugsteuern
Rony Hämmerli, begründete die Haltung der SVP zu einer allfälligen Einführung einer Oekosteuer für Motorfahrzeuge mit Bonus-Malus-System. Die Zeche würden hier wieder die weniger Verdienenden bezahlen, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto leisten können. Zudem brächte eine solche Oekosteuer im Kanton Glarus einen kaum messbaren Umweltschutzerfolg. René Brandenberger doppelte nach und betonte, man müsse sich früh genug mit bürgerlicher Politik gegen solche Tendenzen wehren, und Ständerat Jenny meinte, dass der Kanton Glarus mit einer Oekosteuer nicht allein vorprellen, sondern auf eidgenössische Direktiven warten sollte. Parteipräsident Rothlin stellte abschliessend fest, dass sich die SVP ganz sicher und entschieden gegen eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer wehren wird.
Arbeitsunfall in Linthal
