SVP mit «Ja, aber» zum Flugplatz-Kauf

Die Mitglieder der SVP Glarus Nord berieten sich am 14. Juni 2012 zu den Geschäften der Gemeindeversammlung im Restaurant Schützenhof in Näfels. Die Traktanden wurden rege diskutiert und kritisch hinterfragt.



SVP mit «Ja, aber» zum Flugplatz-Kauf

Am meisten zu reden gab das Traktandum des Flugplatz-Kaufs. Grundsätzlich wird ein Kauf der fast 40 Hektaren begrüsst. Die anwesenden Mitglieder störten sich jedoch über die Nutzungsvarianten und äusserten ihre Ängste über die zukünftigen Lärm- und Verkehrsemissionen. Diesen Ängsten tritt die Partei mit einem Abänderungsantrag seitens Peter Rothlins entgegen. Der Antrag des Oberurner Landrats sieht vor, dass die Anzahl Flugbewegungen auf dem jetzigen Niveau belassen werden und das Flughafenareal nicht weiter überbaut werden soll. Das Naherholungs- und Freizeitgebiet rund um den Flugplatz Mollis soll erhalten bleiben. Mit dem jetzigen Zustand des Flugplatzes, also dem Status quo, habe sich die Bevölkerung in Glarus Nord abgefunden. Eine Intensivierung des Flugbetriebs oder eine verstärkte Ansiedlung von Industriebetrieben würde das fragile Gleichgewicht aller Interessengruppen zerstören und zu Streit führen.

Die Jahresrechnung der Gemeinde wurde mit Freude zur Kenntnis genommen. Die Anwesenden äusserten sich durchwegs positiv zur geleisteten Arbeit. Der Partei ist bewusst, dass die Rechnung nur dank dem kantonalen Zustupf schwarz ist. Dem Gemeinderat sowie dem Parlament wird in den kommenden Jahren viel abverlangt, um die zukünftigen Rechnungen ausgewogen gestalten zu können. Mit der eingereichten Motion «Schuldenbremse» hat die Partei jedoch die Weichen gestellt und somit Grundlagen geschaffen, damit der Finanzhaushalt auch in Zukunft ausgeglichen gestaltet werden muss.

Die Note «ungenügend» musste die Partei jedoch für beide Rechnungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten verteilen. Die SVP stört sich an der Haltung des Parlaments, welche Prüfungsaufgaben nicht wahrgenommen hat. So wurde weder die Rechnung der Technischen Betriebe noch jene der Alters- und Pflegeheime, nicht wie im Reglement vorgeschrieben, durch die GPK durchleuchtet. Die dem Stimmbürger zugesandten Informationen zum vergangenen Geschäftsjahr der beiden Betriebe genügen für eine Beurteilung nicht. Da die Daten für eine saubere Auflistung nur mit einem erhöhten Aufwand zu erheben sind (Konsolidierung der Zahlen der zusammengelegten Körperschaften), wurde von einer Rückweisung der beiden Rechnungen abgesehen. Die Partei entschied, sich bei diesen beiden Geschäften jedoch der Stimme zu enthalten. Eine Beurteilung, anhand der vorhandenen Daten, ist seriöserweise nicht möglich und man möchte keinen «Persilschein» ausstellen. Neben der ungenügenden Datenlage fällt auf, dass die Technischen Betriebe bei den Bürgern Konzessionsabgaben einforderten (Rechnungsposten Konzessionen/Abgaben Fr. 129 138.02) für welche die rechtliche Grundlage nicht ausreichend ist.