Reglement zum Erhalt des Linthwerks (Traktandum 2)
Die SVP stimmt dem Reglement zur Erhaltung des Linthwerks zu. Die Mehrheit der Mitglieder teilt die Meinung der Antragsteller, wonach das Linthwerk primär die Hochwassersicherheit zu gewährleisten habe. Von rein ökologischen Massnahmen, deren Nutzen sowieso fraglich sind, sei abzusehen. Deshalb darf insbesondere die Aufweitung des Kundert-Riets nicht realisiert werden. Mit dem vorliegenden Reglement wird der Gemeinderat verpflichtet, sich im Rahmen seiner Kompetenzen auf politischer Ebene für den Erhalt des Linthwerks in seinem aktuellen Bestand einzusetzen. Ob das Reglement tatsächlich wie vom Gemeinderat dargelegt gegen übergeordnetes Recht verstösst, ist unter Juristen alles andere als klar.
Zusatz- und Nachtragskredit lintharena (Traktandum 8)
Die SVP nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass die lintharena ag offenbar den Turnaround geschafft hat und der zusätzliche Defizitbeitrag signifikant tiefer ist als noch im vergangenen Jahr. Vor dem Hintergrund, dass sich im nächsten Jahr aufgrund tieferer Stromkosten das Resultat nochmals um mehrere Hunderttausend Franken verbessern sollte, steht die SVP dem beantragten Zusatz- und Nachtragskredit in der Höhe von TCHF 800 positiv gegenüber. Hingegen lehnt die SVP die beantragte Erhöhung des Aktienkapitals um TCHF 700 ab. Es macht aus Sicht der SVP keinen Sinn, dieses Geld zum heutigen Zeitpunkt sozusagen auf Vorrat der AG zu überlassen.
Lohnverordnung (Traktandum 9)
Die SVP will auch bei der Lohnverordnung korrigierend eingreifen. Es ist für die Partei nach wie vor nicht nachvollziehbar, wieso Mitglieder der Gestaltungskommission mehr verdienen sollen als ein Mitglied der Schul- oder Geschäftsprüfungskommission. Deshalb beantragt die SVP, dass die Entschädigung für alle Kommissionen einheitlich CHF 50 pro Stunde betragen soll. Die SVP wehrt sich ebenfalls gegen die Einführung einer zusätzlichen Entschädigung für Gemeinderäte für die Mitarbeit in ressortfremden Kommissionen. Die SVP erkennt keinen Handlungsbedarf, wurden doch die Pensen der Gemeinderäte eben erst an der letzten Gemeindeversammlung neu festgelegt.
Werkhof (Traktandum 11)
Die Informationen zum neu geplanten Werkhof sind aus Sicht der SVP zu wenig aussagekräftig. Der Partei fehlt insbesondere die Begründung, weshalb vom Gemeinderat ein zentraler Werkhof favorisiert wird. Deshalb wird die SVP Antrag auf Rückweisung stellen mit dem Auftrag, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger umfassender über die Herleitung des Variantenentscheids zu informieren und detailliert aufzuzeigen, wieso eine zentrale Lösung gegenüber einer dezentralen Lösung favorisiert wird.
