SVP will die GPK stärken und bleibt eine kritische Beobachterin

Die SVP-Mitgliederversammlung hat die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2019 im Restaurant Sternen in Obstalden vorberaten und nimmt in einigen Geschäften differenzierende Positionen zu den Gemeinderatsanträgen ein.




Die SVP prüft Alternativen, um an der Gemeindeversammlung einen Ablehnungsantrag zum Kreditbegehren für die Planung des Schulhausprovisoriums im Schnegg in Näfels zu stellen. Die nicht durchgeführte Verlegung von Schulklassen aus Niederurnen ins leerstehende Schulhaus in Mühlehorn und das ebenfalls nicht genutzte Schulhaus in Filzbach könnten zur Erarbeitung einer provisorischen Lösung hinzugezogen werden. Das angedachte Provisorium generiert Kosten von 4,1 Millionen Franken. Im Vergleich zu den geplanten Kosten für den Neubau von gegen 40 Millionen ist dies in einem schlechten Verhältnis. Diese provisorische Lösung für rund vier Jahre ist aus Sicht der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde zu hinterfragen. Ebenfalls erachtet die SVP dieses Projekt als wenig nachhaltig und sicherlich nicht Ressourcen schonend. Die temporäre Vergrösserung des Schulweges für die Schülerinnen und Schüler ist ein Wermutstropfen, aber aus Sicht der angespannten Finanzlage zumutbar. Als positiver Aspekt kann allenfalls ein «Zusammenwachsen» der Grossgemeinde resultieren. Der Kerenzerberg wird aktiv in die Lösungssuche eingebunden und zusätzliches Leben wird in diese Dörfer einziehen. Ebenfalls kann es zu einer Bereicherung des Kinderalltages führen. 

Im Traktandum 3 unterstützt die Partei den Antrag der Grünen. Die Stärkung einer unabhängigen Aufsicht, welche von der gewählten und breit abgestützten Geschäftsprüfungskommission wahrgenommen wird, ist nach Meinung der SVP unabdingbar. Es ist unverständlich und deshalb unverzüglich zu korrigieren, dass die GPK jeweils ihre Prüfungsresultate dem Gemeinderat melden muss. Die GPK ist eine Kommission, welche genau diesen Gemeinderat und die Verwaltung überprüfen muss. Diesen Auftrag hat die Kommission seitens der Gemeindeversammlung erhalten, weshalb es logisch und auch sinnvoll ist, dass die GPK auch die Möglichkeit hat, in Ausnahmefällen die Kommunikation direkt an die Bürgerinnen und Bürger zu richten. In Zeiten der allgegenwärtigen Forderung von einer guten Public Corporate Governance ist dieser Antrag zielführend und deshalb wichtig diesen zu unterstützen.