SVP will keine flächendeckende Schulsozialarbeit

Die SVP-Delegiertenversammlung vom vergangenen Dienstag in Ennenda beschloss die Schulsozialarbeit nicht flächendeckend, sondern nur für die Oberstufe zu gewähren. Überraschend stimmten die Delegierten dem Antrag der Jungen SVP zu, das Verbot für Tanz- oder ähnlichen Veranstaltungen an hohen Feiertagen zu streichen.



Kassierin Erika Schwab überreicht dem scheidenden Parteipräsidenten Peter Rothlin ein Präsent. Rechts sein Nachfolger Marc Ziltener. (Bild: a.lombardi)
Kassierin Erika Schwab überreicht dem scheidenden Parteipräsidenten Peter Rothlin ein Präsent. Rechts sein Nachfolger Marc Ziltener. (Bild: a.lombardi)

Landrat Kaspar Krieg erläutert die Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagegesetz). Die Vorlage bringt keine grundlegenden Neuerungen, insbesondere wird von einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an hohen Feiertagen abgesehen. Nicht erlaubt sind an diesen Tagen auch Tanz- und ähnliche Veranstaltungen des Unterhaltungsgewerbes. Im Namen der Jungen SVP stellt Landrat Toni Gisler den Antrag, diese Beschränkung zu streichen. Es gebe immer mehr Verbote für Junge, so würden diese einfach in andere Kantone ausweichen. Überraschend wird diesem Streichungsantrag mit einer Stimme Unterschied zugestimmt. Zur ganzen Gesetzesvorlage sagt die SVP aber Ja.

Schulsozialarbeit nur für die Oberstufe

Landrat Fridolin Staub informiert über das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe, das die Bereiche Sozialinspektion, Schulsozialarbeit und Anpassung von Rechtserlassen umfasst. Mit der Sozialinspektion wird eine SVP-Motion teilweise erfüllt, womit Missbräuche im Sozialhilfewesen aufgedeckt werden können. Umstritten ist laut Staub die Einführung der flächendeckenden Sozialarbeit an den Schulen, was Kosten von über 600 000 Franken verursachen wird. Parteipräsident Peter Rothlin findet die vorgeschlagene Schulsozialarbeit für alle Stufen als überrissen, er votiert dafür, diese nur für die Oberstufe zu erlauben. Die Versammlung stimmt dieser Argumentation zu, lehnt die Streichung der gesamten Schulsozialarbeit aber ab. Die SVP wird an der Landsgemeinde einen entsprechenden Antrag stellen.

Ja zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Landrat Mic Küng, Kommissionspräsident, stellt die Vorlage über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor. Ab 2014 soll der Glarner Sprinter stündlich fahren, damit ergibt sich auf der Glarner Linie annähernd ein Halbstundentakt. Zudem hat sich der Landrat für eine Vollvariante beim Ausbau des Busangebotes entschieden. Dies erfordert einen jährlichen Rahmenkredit von 6,97 Millionen Franken. Schliesslich ist auch ein Beitritt zum Tarifverbund Ostschweiz geplant. Nachdem Parteipräsident Rothlin die SVP-Mitglieder ermahnt hat, weitere Begehrlichkeiten im öV-Angebot abzulehnen, stimmt die Versammlung der Vorlage ohne Änderungen zu.

Unverändert zum Hundegesetz

Das Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz (Hundegesetz) erläutert Landrat Aydin Elitok. Er erwähnt die Massnahmen bei den Weidezäunen, das Verbot für Kampfhunde und die Bewilligung des Tierarztes beim Halten von mehreren Hunden. In der angeregten Diskussion hält Kantonstierarzt Jakob Hösli fest, dass das übergeordnete Bundesrecht den Hauptgrund für dieses Einführungsgesetz bildet. Parteipräsident Rothlin stört sich daran, dass die Gemeinden für gewisse Orte eine Leinenpflicht festlegen können. Sein Antrag wird jedoch abgelehnt und der Vorlage unverändert zugestimmt.

Bei den weiteren Geschäften der Landsgemeinde befürwortet Vreni Reithebuch die Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung für Kantonseinwohner. Dies wird vom Landrat abgelehnt und von der Versammlung auch mehrheitlich bestätigt.

Kaspar Krieg erwähnt das Kantonale Lotteriegesetz, wo neu der Landrat die Höhe der Anteile an die Fonds festlegen soll. Weil sich die SP für die bisherige Verteilung durch den Regierungsrat ausgesprochen hat, bittet der Parteivorsitzende die Anwesenden eindringlich, an der Landsgemeinde der Vorlage unverändert zuzustimmen.