SVP will keine Steuererhöhung

Die Mitgliederversammlung der SVP Glarus Nord hat über die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 19. November 2024 beraten. Die SVP wird Anträge zum Budget der Erfolgs- und Investitionsrechnung stellen.



Medienmitteilung SVP Glarus Nord (zvg)
Medienmitteilung SVP Glarus Nord (zvg)

Budget 2024 der Erfolgsrechnung

Die SVP ist erfreut, dass das vom Gemeinderat vorgelegte Budget mit einem Verlust von CHF 85 300 als praktisch ausgeglichen angesehen werden kann. Die gegenüber Budget 2024 deutlich höher budgetierten Steuererträge führen zu dieser «roten Null». Bei der Budgetierung 2025 wurde auf die Fiskalerträge aus dem Jahr 2023 abgestützt, da gemäss Bulletin davon ausgegangen werden kann, dass diese nachhaltig auf dem Niveau von 2023 bleiben. Umso erstaunlicher ist es deshalb für die SVP, warum trotz 1,5% Steuererhöhung nicht ein viel höherer Fiskalertrag budgetiert wurde. Die SVP beantragt deshalb, den Gemeindeanteil des Steuerfusses um 1,5% zu senken, sodass es mit dem um 1,5% erhöhten Bausteuerzuschlag schliesslich nicht zu einer Mehrbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt. Ebenfalls sollen aufgrund der aktuellen Teuerung die Löhne nur um 1,5% anstatt um 2% erhöht werden. Die Teuerung wird für nächstes Jahr mit 1,1% prognostiziert. Da stünde eine Erhöhung um 2% auch im Hinblick auf die anstehende Lohnrunde in der Privatwirtschaft quer in der Landschaft.

Budget 2024 der Investitionsrechnung

In der Investitionsrechnung sind für TCHF 317 Verkehrsberuhigungsmassnahmen beim Schulhaus Obererlen sowie für TCHF 200 Planungskosten für die Sanierung und Aufwertung des Bahnhofvorplatzes Näfels budgetiert. Für die SVP sind diese Investitionen absolute «Nice-to-have»-Projekte, welche in der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde schlicht fehl am Platz sind. So wurde beispielsweise der Bahnhofsvorplatz in Näfels erst vor gut 20 Jahren neu gestaltet. Und bei der Oberlenstrasse gilt bereits heute Tempo 30.