Termin der Ersatzwahl in den Ständerat

Die Ersatzwahl für den verstorbenen Ständerat Pankraz Freitag wird am 12. Januar 2014 durchgeführt. Ein allfälliger 2. Wahlgang fände am 26. Januar 2014 statt. Dies beschloss der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung.




Artikel 54 Absatz 1 des Abstimmungsgesetzes sieht vor, dass eine Ersatzwahl in den Ständerat binnen drei Monaten durchgeführt wird. Bei der Terminfestlegung ist verschiedenen, teils gegenläufigen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen: Der Kanton hat ein Interesse daran, dass seine Vertretung im Ständerat baldmöglichst wieder komplett ist. Andererseits benötigt die Politik eine gewisse Vorlaufzeit für die Kandidatensuche und die Wahlkampagne. Der möglichst effiziente Einsatz der finanziellen und personellen Ressourcen sowie die Begrenzung der Zahl der Abstimmungstermine sprechen für die Durchführung der Ersatzwahl an einem bereits fixierten Abstimmungsdatum. Gleichzeitig gilt es jedoch, die einzelnen Abstimmungstermine nicht zu überladen.

Bei einer Durchführung der Ersatzwahl parallel zur eidgenössischen Abstimmung vom 24. November 2013 wäre die Zeit für die Kandidatensuche und die Wahlkampagne zu knapp. Dies nicht zuletzt, weil mit politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Ersatzwahl aus Pietätsgründen eine gewisse Zeit sollte zugewartet werden können. Mit einer Ansetzung der Ersatzwahl auf den 9. Februar 2013 würde dieser Abstimmungstermin überladen; nebst den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates und der Gemeinderäte kommen an diesem Datum drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Zudem würde die gesetzliche Frist von drei Monaten um rund einen Monat überschritten.

Unter diesen Umständen ist eine Häufung von Abstimmungsterminen in Kauf zu nehmen. Mit der Terminierung der Ersatzwahl auf den 12./26. Januar 2014 bleibt der Politik genügend Vorbereitungszeit. Zudem wird gewährleistet, dass das neu gewählte Mitglied des Ständerats problemlos in die Anfang März beginnende Frühjahrssession 2014 einsteigen kann.