Totalrevision Spitex-Verordnung

Gemäss dem neuen Gesundheitsgesetz stellen die Gemeinden das Spitex-Grundangebot ab 2011 sicher. Der Regierungsrat kann das neue Gesundheitsgesetz gestaffelt in Kraft setzen, die Regelung betreffend die spitalexterne Krankenpflege frühestens auf den 1. Januar 2011.



Geäss dem neuen Gesunheitsgesetz: die Gemeinden stellen ab 2011 das Spitex-Grundangebot sicher (Bild: jhuber)
Geäss dem neuen Gesunheitsgesetz: die Gemeinden stellen ab 2011 das Spitex-Grundangebot sicher (Bild: jhuber)

Der Regierungsrat verabschiedet den Entwurf einer revidierten Spitex-Verordnung zuhanden der landrätlichen Beratungen.

Beteiligung des Bundes an den Lohnkosten

Mit der Einführung der NFA per 1. Januar 2008 wird der Aufgabenbereich Unterstützung der Betagtenhilfe inkl. der Hilfe und Pflege zu Hause entflochten: Die Subventionierung der priva-ten Organisationen verbleibt auf gesamtschweizerischer Ebene beim Bund. Die kantonalen und kommunalen Organisationen werden durch die Kantone unterstützt. Der Kanton hat die bisherigen Leistungen des Bundes bis zum Vorliegen einer definitiven Regelung zu übernehmen. Der Bund beteiligte sich an den Lohnkosten sowie am Mahlzeitendienst, zusammen mit rund 623'000 Franken (Stand 2005). Durch das Übernehmen dieser Summe durch den Kanton steigt der Aufwand von rund 190’000 auf 800’000 Franken. Nicht zu übernehmen hat jedoch der Kanton – wie in der NFA-Vorlage vorgesehen – die Gemeindeanteile von rund 350'000 Franken, da die Spitex nicht kantonalisiert wird. Dies macht das Anpassen der Steuerverteilung zwischen Kanton und Gemeinden nötig.

Die wichtigsten Aenderungen

Heute ist die Spitex eine Verbundaufgabe zwischen Gemeinden und Kanton, was grundsätzlich – da die Artikel 31a – 31c des Gesundheitsgesetzes vom 5. Mai 1963 Gültigkeit behalten – bis 2011 so bleiben soll. Bis anhin beschränkten sich Kanton und Gemeinden auf die Finanzierung und überliessen den Vollzug weitgehend den Spitex-Organisationen. In der Verordnung werden die zu wenig eindeutig definierten Zuständigkeiten geklärt und optimiert. Die wichtigsten Änderungen sind:

- Die Ortsgemeinden stellen die Koordination zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen der spitalexternen Grundversorgung, den ergänzenden Dienstleistungen sowie den stationären Einrichtungen sicher und können sich, zur Gewährleistung einer effizienten und günstigen spitalexternen Grundversorgung, zusammenschliessen. Das Departement Finanzen und Gesundheit wird von dieser Aufgabe befreit. Die Aufgaben des Kantons beschränken sich in der Grundversorgung auf die Aufsicht, die Sicherstellung der fachlichen Beratung und Begleitung sowie die Entrichtung von Globalbeiträgen.

- Die Finanzierung der Spitex-Anbieter erfolgt kantonsseitig nicht mehr via Defizitdeckung, sondern durch Globalbeiträge. Der Kanton übernimmt für die Übergangszeit die bisherigen Leistungen des Bundes von rund 623'000 Franken. Die Verteilung des gesamten Kantonsbeitrages erfolgt als indexierter Globalbeitrag.

- Der Spitex-Kantonalverband bleibt als Ansprechpartner für Bundesstellen, als Fachstelle des Kantons und als Verhandlungspartner der Krankenkassen bestehen. Im Übrigen erbringt er Dienstleistungen gegenüber den Gemeinden. Entsprechend wird er weiterhin mit einem Globalbeitrag des Kantons von rund 130'000 Franken und Mitgliederbeiträgen der Spitex-Organisationen finanziert.

- Die Mütter- und Väterberatung ist keine Spitex-Aufgabe mehr, sondern gehört zur Prävention; sie wird in diesem Rahmen weiter unterstützt.

- Ergänzende Spitex-Dienstleistungen werden nicht mehr via Gemeindebeiträge, sondern allein durch den Kanton subventioniert. Die Aus- und Weiterbildung wird Sache des Bildungsdepartements; die diesbezüglichen Bestimmungen in der Spitex-Verordnung entfallen.