«Transparenz beim Landrat»

Zurzeit sind die Protokolle aus den Tagungen des Landrates nicht öffentlich zugänglich. Obschon die Tagungen öffentlich sind und die Protokolle in elektronischer Form existieren, werden sie der breiten Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt. Eine Petition der «Juso Glarnerland» will dies nun ändern und fordert die Offenlegung der Protokolle im Internet.



Die Juso fordert die Offenlegung der Protokolle im Internet. (Bild: ehuber)
Die Juso fordert die Offenlegung der Protokolle im Internet. (Bild: ehuber)

Wer im Glarnerland erfahren will, was die gewählten Politiker des Landrates besprechen, muss an deren Tagungen teilnehmen oder sich ins Rathaus nach Glarus begeben, um die Protokolle nachzulesen.

Obwohl die Protokolle in elektronischer Form existieren und den Mitgliedern des Land- und Regierungsrates auf Begehren auch zugestellt werden, ist es einem normalen Bürger nicht möglich, ohne übermässigen Aufwand den Meinungsbildungsprozess des wichtigsten Rates des Kantons mitzuverfolgen. Einzig die beschlossenen Entscheide werden im Amtsblatt publiziert. Was aber das Rückschliessen auf den konkreten Beitrag eines bestimmten Ratmitglieds verunmöglicht und dem Bürger somit die Möglichkeit nimmt, seinen gewählten Volksvertreter zu kontrollieren.

Die «Juso Glarnerland» wundert sich, was es zu verstecken gibt und weshalb der Kanton Glarus trotz mehrmaligen Forderungen durch die SP-Fraktion, als einziger Kanton der Schweiz an dieser unzeitgemässen Regelung festhält. Mit einer Petition, die auf ihrer Homepage aufgeschaltet wurde, fordert sie deshalb die Regierung auf, etwas gegen diese Geheimnistuerei zu unternehmen und die Landratsprotokolle ab sofort im Internet zu veröffentlichen. Die Umsetzung dieser Erneuerung würde keine neuen Kosten generieren und das Vertrauen gegenüber unseren Politikern stärken.