Überbauungspläne Gründen und Elggis Süd erlassen

Innert der öffentlichen Planauflage für die Überbauungspläne Gründen und Elggis Süd, Netstal (Abbaugebiet der Kalkfabrik Netstal AG), reichten mehrere Unterzeichnende eine Einsprache betreffend diese beiden Überbauungspläne ein. Die Einsprechenden beantragen, auf die Erweiterung des Abbaugebiets zu verzichten bzw. zumindest die Sonderbauvorschriften punkto zulässiger Abbauvolumen abzuändern.



Der Gemeinderat tritt auf die Einsprache nicht ein, weil den Unterzeichnenden die Einsprachelegitimation fehlt. Sie sind nämlich von den Auswirkungen der Überbauungspläne nicht stärker berührt als die Allgemeinheit. Sodann hat der Gemeinderat nach sorgfältiger Abwägung und Prüfung die Überbauungspläne erlassen. Diese Planerlasse unterstehen nun dem fakultativen Referendum. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 14 Tagen ab Amtsblattpublikation die Unterschriften von mindestens 300 Stimmberechtigten bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Das Zustandekommen des Referendums hätte zur Folge, dass die Überbauungspläne der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt würden.