An der Gemeindeversammlung vom Juni 2014 wurden die drei Überbauungspläne Rüteli + Inseli, Mollis, Feld Näfels, und Schönegg, Näfels, zurückgewiesen. Die Bauherrschaft von Feld Näfels und Schönegg Näfels erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses hat den Beschluss der Gemeindeversammlung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat zurückgewiesen. Die Behörde hat über die hängigen Einsprachen entschieden und beschlossen, die beiden Überbauungspläne Feld Näfels und Schönegg Näfels unverändert (wie bereits zuhanden der Gemeindeversammlung 2014 verabschiedet) der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2015 erneut vorzulegen. Die Planergemeinschaft der Überbauung Rüteli + Inseli Mollis hingegen hat beim Gemeinderat einen Wiedererwägungsantrag eingereicht. Hier entschied der Gemeinderat ebenfalls, der Wiedererwägungsantrag sei der Gemeindeversammlung vom Juni 2015 zum Eintretensentscheid vorzulegen.
Lange Diskussion um Streichungsantrag
Über dieses vom Gemeinderat beantragte Vorgehen entwickelte sich an der Parlamentssitzung vom vergangenen Donnerstag eine lange und chaotisch verlaufende Diskussion. Christoph Zwicky stellt im Namen von SP und Grünen den Antrag, die Vorlagen Feld Näfels und Schönegg Näfels von der Traktandenliste zu streichen. Nach seiner Interpretation des Verwaltungsgerichtsentscheides sei es nicht korrekt, dass man die genau gleichen Überbauungspläne unverändert den Stimmbürgern vorlege. Das Vorgehen sei richtig, meint Parlamentspräsidentin Gret Menzi, da das Parlament diesen Überbauungsplänen zugestimmt und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet hat. Diese hat die Pläne zwar zurückgewiesen, aber nicht materiell behandelt. Das Verwaltungsgericht hat nur den Entscheid der Gemeindeversammlung aufgehoben, nicht aber die Beschlüsse des Parlaments. Adrian Hager doppelt nach, die Überbauungspläne seien nicht verändert worden und bräuchten nicht neu behandelt zu werden. Zwicky erhält aber Unterstützung von Parteikollegen Katja Weibel und Christoph Zürrer. Gemeinderat Hans Leuzinger erklärt, dass man die Sache mit verschiedenen Anwälten gründlich besprochen und sogar der Präsident des Verwaltungsgerichtes dieses Vorgehen als korrekt bezeichnet habe. Auch Gemeindepräsident Martin Laupper betont die sorgfältige juristische Abklärung und hält fest, dass es der Gemeindeversammlung wiederum vorbehalten bleibt, jede weitere Anträge zu beschliessen. Nach diesen Voten wird der Streichungsantrag Zwicky abgelehnt.
Drei Überbauungspläne am 19. Juni 2015
Nun wird zuerst der Wiedererwägungsantrag betreffend Überbauungsplan Rüteli + Inseli Mollis behandelt. Madlaina Brugger stellt im Namen von SP und Grünen einen Änderungsantrag, der bezweckt, nach Genehmigung der Wiedererwägung den Überbauungsplan erst an der nächsten Gemeindeversammlung materiell zu behandeln. Wieder entwickelt sich eine chaotische Diskussion bis nach einem Ordnungsantrag von Max Eberle der Antrag Brugger abgelehnt wird.
Die beiden Vorlagen Überbauungspläne Feld Näfels und Schönegg Näfels werden schliesslich zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung verabschiedet. Allerdings mit einer kleinen redaktionellen Anpassung: Statt der Versammlung zu beantragen sie «unverändert zu genehmigen» sollen sie «unverändert zum Erlass» vorgelegt werden.
Rechnungen gutgeheissen
Bei der Behandlung der Rechnung 2014 der Gemeinde Glarus Nord stellt FAK-Präsident Adrian Hager erfreut fest, dass mit einem Überschuss von 2,9 Mio. Franken erstmals ein positives Ergebnis erteilt worden sei. Allerdings sei weiterhin Sparen angesagt. Daher beantragt die Kommission auch den gleichbleibenden Steuersatz von drei Prozent. Nachdem alle Fraktionen Zustimmung bekundet haben, wird die Rechnung zuhanden der Gemeindeversammlung ohne weitere Diskussion verabschiedet. Gutgeheissen werden auch die Rechnungen 2014 der Alters- und Pflegeheime Glarus Nord (APGN) sowie der Technischen Betriebe Glarus Nord (TBGN). Diskussionslos wird zudem einem Objektkredit von 920 000 Franken für die Sanierung der Hinterdorfstrasse in Oberurnen zugestimmt.
