Übernahmekampf Bank Linth – eine endlose Geschichte

Noch kann das Buch im Übernahmekampf der Bank Linth durch die GLKB nicht geschlossen werden. Heute wurde ein weiteres Kapitel geöffnet. Die SVP des Kantons Glarus will eine Parlamentarische Prüfungskommission einberufen.



Der Landrat wird das letzte Wort zur Bildung einer PUK haben (bild: jhuber)
Der Landrat wird das letzte Wort zur Bildung einer PUK haben (bild: jhuber)

Am 2. Februar war der Übernahmekampf um die Bank Linth entschieden. Die Liechtensteinische Landesbank machte das Rennen um die Gunst der Aktionäre der Bank Linth. Damit waren die Übernahmepläne der GLKB gescheitert und somit beendet. Nicht aber für die SVP des Kantons Glarus.

Bildung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)

Wie heute zu erfahren war, verlangt die Glarner SVP, dass das Verhalten der Glarner Kantonalbank im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme der Bank Linth genau unter die Luppe genommen wird. Die SVP wirft in der Begründung des Antrages der Bankenkommission vor, die Kontrollfunktion nicht entsprechend wahrgenommen zu haben. Ausserdem sei unklar ob eine Übernahme überhaupt finanziell machbar gewesen wäre. Die Glarner Kantonalbank habe mit diesen Übernahmeplänen dem eigenen Ansehen stark geschadet. Im Zusammenhang mit diesen Plänen seien noch viele Fragen offen. Aus diesem Grund beantragt die SVP dem Landrat einer Parlamentarische Untersuchungskommission zu bilden. Die Einsetzung einer PUK kann bei Vorkommnissen von grosser Tragweite beantragt werden. Einen solchen Antrag kann ein einzelner Landrat, mehrere Landräte oder auch eine Parteifraktion stellen. Der Landrat hat anschliessend über diesen Antrag zu entscheiden und Beschluss zu fassen. Zur Annahme des Antrages genügt das einfache Mehr der anwesenden Landräte. Der Regierungsrat muss über einen solchen Antrag ebenfalls informiert werden, hat diesen aber nicht zu behandeln. Der zuständige Regierungsrat hat aber während der Debatte zu diesem Antrag die Möglichkeit sich zu äussern und Stellung zu beziehen.

PUK oder Geschäftsprüfungskommission (GPK)

„Nach meiner Meinung ist die Einsetzung einer PUK völlig unnötig und zieht nur die Angelegenheit weiter in die Länge. Die bestehende Geschäftsprüfungskommission GKP hat ja die Möglichkeit, die Vorgänge detailliert anzuschauen. Eine PUK wird in der Regel nur dann eingesetzt, wenn ein grosser Schaden entstanden ist, was ja bei den gescheiterten Übernahmepläne nicht der Fall war. Die GPK, eine ständige Kommission, prüft Jahr für Jahr die Geschäfte und kann demzufolge auch kritische Fragen aufarbeiten. Die GLKB verzeichnet operativ einen grossen Erfolg und die Einnahmen zeigen laufend steigende Tendenz. Im übrigen hat die GLKB lediglich den ihr zugebilligten Spielraum ausgenützt. Es wäre schlecht, wenn wieder dazu zurückgekehrt würde, die Bank lediglich zu verwalten. Dies würde sich über kurz oder lang negativ auf die Ergebnisse der Bank, und damit verbunden auf die Einnahmen für den Kanton, auswirken“ Dies die Stellungnahme von FDP-Landrat Martin Leutenegger, nach der Ankündigung des Antrages der SVP zur Bildung einer PUK.