Der zweite Zwischenbericht über die Umsetzung der Gemeindestrukturreform „GL 2011“ wird an den Landrat verabschiedet. Er erwähnt vorerst das im vergangenen Jahr Geschehene, insbesondere die ausserordentliche Landsgemeinde. Meilensteine bis Sommer 2008 waren:
- Festlegung der sozialen Grundsätze für den Umgang mit dem Personal,
- erfolgreicher Start des kantonalen Sozial- und Vormundschaftswesens,
- Verabschiedung des neuen Gemeindegesetzes: Leitlinien für die Behördenorganisation,
- Einrichtung Ombuds- und Mediationsstelle in Personalfragen,
- Erarbeiten der Umrisse für die künftigen Gemeindeverwaltungen,
- Schulwesen: starke Volksschulen in den drei Gemeinden,
- Abschluss Vorarbeiten für künftige Namen und Wappen.
Der Start der Arbeitsgruppe Korporationen erfolgt nach den Sommerferien.
Der Raumentwicklung kommt eine Schlüsselrolle zu. Die Projektgruppe hat die Glarner Raumplanung in eine kantonale Raumentwicklung mit drei Gemeinden zu überführen und dabei die kantonale Raumordnungspolitik zu berücksichtigen. Der Entwurf des neuen Raumplanungsgesetzes soll der Landsgemeinde 2010, d.h. mit einem Jahr Verzögerung, vorgelegt werden. Das Gesuch „Modellvorhaben“ wurde im April fristgerecht beim Bund eingereicht. Externe Experten sind K. Gilgen, Hochschule Rapperswil; B. Suter, Metron Raumentwicklung AG.
Gemeinsame Arbeitsgruppen (Kanton und Gemeinden)
Personelles. Musterpersonalreglement und -besoldungsverordnung sowie Empfehlungen für das Sozialversicherungswesen liegen vor. Die Arbeitsgruppe schlug zudem als Ombudsmann Personelles (Hilfestellung bei Schwierigkeiten und Konflikten im Zusammenhang mit dem Gemeindestrukturreformprojekt) den Winterthurer Juristen, Mediator und Kommunalpolitiker Peter Rütimann vor; er wurde per Juni 2008 in dieses Amt berufen.
Ablauforganisation und Informatik. Hauptauftrag ist, eine optimale und kostengünstige Informatiklösung für die drei Gemeinden mit Einbezug des Kantons zu erarbeiten und die Überführung der Daten sicherzustellen. Das Prozessmodell ist erstellt. Es hält die verschiedenen Abläufe in den Gemeinden fest. Die E-Government Strategie des Bundes und deren Prozesse wurden bei den Anforderungen an die künftige IT-Infrastruktur berücksichtigt. Am 20. August 2008 wird das Modell den Gemeinden vorgestellt. Bis Ende Jahr sind die Ausschreibungsunterlagen auszuarbeiten, um 2009 die wichtigsten Aufträge vergeben zu können.
Ausblick
2008
-Vorprüfung Gemeindenamen und -wappen
- Konzept Gemeindearchivierung
- Entwürfe von Reglementen für Wasser, Abwasser und Kehricht
- Entwurf Gemeindeordnung
- Entwurf Personalreglement.
Das Sparpotential ist auszuschöpfen und Synergiemöglichkeiten sind konsequent zu nutzen.
2009
Die Landsgemeinde entscheidet über
- neues Finanzrecht,
- neues Bildungsgesetz,
- Aufgabenentflechtung Kanton/Gemeinden.
Die Gemeinden entscheiden bis am 30. Juni über
- Gemeindordnung,
- Personalreglement,
- Gemeindenamen und Wappen,
- Gebührenreglemente.
Im zweiten Halbjahr erfolgen
- Wahl der neuen Behörden,
- Stellenausschreibungen.
2010
DieLandsgemeinde entscheidet über
- neuer Finanzausgleich/neues Steuergesetz
An Personalfragen sind zu beantworten:
- 1. Januar: „Anstellung“ neue Gemeindebehörden,
- 1. Quartal: Wahl Gemeindekader,
- 2. Quartal: Wahl Mitarbeitende.
Am 30. Juni geht die Zuständigkeit auf die neuen Gemeindebehörden über.
