Umstossen und Anstossen

Die Landratsdebatte vom Mittwoch, 23. Februar, war geprägt durch die stündige Debatte, mit der der Streichungsantrag Finanzhilfe bei der digitalen Transformation knapp wieder gekippt wurde, und durch den Anstoss der Bundesparlamentarier zur Umfahrung von Netstal und Glarus in einem Bogen.



SVP-Männer unter sich (v.l.n.r.) Kaspar Krieg, Rolf Blumer, Toni Gisler und Hans-Heinrich Wichser
SVP-Männer unter sich (v.l.n.r.) Kaspar Krieg, Rolf Blumer, Toni Gisler und Hans-Heinrich Wichser

Bis auf wenige Ausnahmen waren die Masken im Landrat verschwunden – die «neue» Normalität wurde vom Landratspräsident auch angekündigt. Es sei erlaubt, so Hans-Jörg Marti, die Maske trotzdem noch zu tragen. Weder die Spielgruppen noch die Förderangebote gaben in der zweiten Lesung des Kinderbetreuungsgesetzes zu reden. In der Schlussabstimmung wird das Gesetz mit 44:2 Stimmen an die Landsgemeinde überwiesen.

Transformieren mit oder ohne?

Nach sieben Minuten folgte die zweite Lesung der Digitalisierungsförderung. Christian Büttiker warnt, die Vorlage drohe zu scheitern, wenn weiterhin so spärlich informiert werde, wie jetzt bei der digitalen Steuererklärung. Nachdem in erster Lesung der Förderartikel 18 auf Antrag der Kommission gestrichen worden ist, meldet sich Christian Marti namens der FDP mit einer vereinfachten Fassung des Artikels zu Wort. Es solle einen Rahmenkredit und Finanzhilfen für Private geben. Die digitale Transformation betreffe nicht nur die Verwaltung, sondern die gesamte Gesellschaft – so sollten die Finanzhilfen bei privaten Projekten Anschubhilfe leisten. Der Regierungsrat brauche deshalb dieses Instrument. Marius Grossenbacher setzt sich namens der Grünen für die Förderung konkreter Projekte in Wirtschaft und Bildung ein und beantragt, Artikel 18 in der Regierungsfassung wieder aufzunehmen. Beat Noser setzt sich namens der Mitte-Fraktion für Streichung ein. Peter Rothlin unterstützt ihn. Der Verzicht auf die 2 Millionen Franken bedeute nicht den Verzicht auf die digitale Förderung. Es sei nicht Aufgabe des Staates, in private und allenfalls riskante Digitalisierungsprojekte zu investieren, und es führe zur Wettbewerbsverzerrung – ob nun Spitzenförderung oder Breitenförderung. Roger Schneider setzt sich für die Verwesentlichung des Artikels 18 ein. Es gehe nicht um Start-up-Förderung, sondern um Innovation in der digitalen Transformation. Kommissionspräsident Luca Rimini setzt sich für die Streichung aus der 1. Lesung ein. «Wir wollen einfach die Einführung einer neuen Finanzhilfe nicht.» Die Kommission sehe hier keinen Impuls. Für die Regierung, so Landesstatthalter Benjamin Mühlemann, sei es wichtig, den Förderartikel drinzubehalten. «Der Motor der Transformation läuft im Turbomodus.» Die Wirtschaftsförderung solle hier um ein spezifisches Instrument erweitert werden, damit der Kanton Glarus nicht abgehängt werde. Es fehlten vor allem bei KMU und Industrie die Mittel zur Transformation – dies sei die grösste Herausforderung. In der Bereinigung unterliegt der Antrag Grossenbacher (Regierungsantrag) dem Antrag Marti mit 22:30 Stimmen. Marti setzt sich auch mit 27:26 Stimmen gegen die Kommission durch, sodass es – allerdings knapp – doch Finanzhilfen geben wird. Hier haben FDP und Ratslinke mit SP und Grünen den Ausschlag gegeben.

Bürgerfreundlich

Gabriela Meier Jud moniert – wie Mathias Zopfi in der ersten Lesung – fehlende Bürgerfreundlichkeit in Artikel 32 Abs. 1a und beantragt in Anlehnung an die analoge Welt die Einschränkung, dass die Frist bei der Übermittlung elektronischer Dokumente nur am siebten Tag zu laufen beginnt, sofern die Person mit der Zustimmung rechnen kann. Landesstatthalter Benjamin Mühlemann wehrt sich nicht gegen den Zusatz. Mathias Zopfi warnt davor, den Übermittlungsprozess in die Verantwortung des Bürgers zu legen. Deshalb müsse die Eingangsquittung bürgerfreundlich ausgelegt werden. Der Landesstatthalter verweist dazu auf die Terminologie der Bundesgesetze. Das Gesetz wird mit 42:10 Stimmen an die Landsgemeinde überwiesen.

Die grüne Fraktion beantragt darauf, den Rahmenkredit auf eine Million Franken zu reduzieren. Kleinere Projekte mit öffentlicher Wirkung hätten – als innovative Vorhaben – eher einen Beitrag nötig. Also Förderung im kleineren Rahmen. Thomas Tschudi findet, man tue zwar etwas, aber nichts Richtiges – im Gegensatz zum Kanton Graubünden, der dafür mehr einsetze. Er wolle eine Rückweisung zur Prüfung der Summe. Benjamin Mühlemann entgegnet, der Betrag sei nicht analytisch entstanden. «Wenn wir analog wie Graubünden beantragen würden, so müssten wir acht Millionen beantragen. Aber wir haben uns für zwei Millionen entschieden.» Als Rahmenkredit seien die Mittel nicht verloren, sondern einfach mal ein Start. Das Geschäft wird nicht – wie von Tschudi gefordert – rückgewiesen. Im «Bazar» um die Millionen setzt sich die Regierung mit zwei Millionen gegen Karl Stadlers Million durch (38:13).

Vorprojekt kann kommen

Im folgenden Traktandum stellte Kommissionspräsident Fridolin Staub den Zusatzkredit über maximal 700 00 Franken für das Vorprojekt Erweiterung Berufsbildungszentrum Ziegelbrücke vor. Im Bericht der Kommission gehe es um diverse Fragen im Zusammenhang mit dem Widerruf des Zuschlags. Das Bundesgericht habe der Beschwerde des Siegerarchitekten erfreulicherweise keine aufschiebende Wirkung zugesprochen. Also brauche es jetzt diesen Kredit, damit der Landsgemeinde ein Projekt unterbreitet werden könne. Bruno Gallati signalisiert namens der Mitte/GLP-Fraktion Zustimmung zum Kredit. Auch Christian Büttiker tut dies – wenn auch «zähneknirschend». Der schlecht durchgeführte Wettbewerb dürfe nicht zum Verzicht auf Architekturwettbewerbe durch den Kanton führen. Kaspar Krieg beantragt dagegen die Ablehnung des Zusatzkredits. Das Siegerprojekt gehe mit den Ressourcen sparsam um, das Zweitplatziere brauche dagegen allen Boden. Es jetzt zu unterstützen sei nicht haushälterisch. Deshalb: «Jetzt den Stecker ziehen.» Christian Marti beantragt Eintreten. Fridolin Staub widerspricht Krieg. Das torpediere den ganzen Prozess, er bitte um Unterstützung des Kredits. Das Vorprojekt, so Regierungsrat Kaspar Becker, sei nötig, da beim Siegerprojekt die Kosten aus dem Ruder gelaufen wären. Damit sei es möglich, 2023 an die Landsgemeinde zu gehen. Christian Marti beantragt, den Beschluss der Landsgemeinde zu unterbreiten. Zusammen mit diesem Kredit sei der Kredit über einer Million – das erfordere eine basisdemokratische Legitimation. Kaspar Becker ergänzt Martis Antrag mit der Zeitachse. Er befürchte, dass es dann 2025 werde, bis man beantragen könne. Dem Kredit wird mit 40:12 Stimmen zugestimmt. Der Beschluss gilt heute, Marti unterliegt mit 33:19 Stimmen.

Motionen und Postulate

Nach der Pause waren acht Motionen, Postulate und Interpellationen traktandiert. Samuel Zingg – Motionär für zeitgemässe Abwassergebühren – war erfolgreich, seine Motion wird ohne Wortmeldung überwiesen. Für Motionär und Alt-Landrat Steve Nann spricht Beat Noser zur Erhaltung der Vorburg und bedankt sich beim Kanton für die grosszügige Unterstützung, die Motion wird abgeschrieben. Landrat Hans Jenny als Postulant nimmt die Stellungnahme zu den negativen Auswirkungen des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur entgegen, auch wenn er nicht derselben Meinung sei. Man sei nicht gegen einen 15-Minuten-Takt, doch brauche es flankierende Massnahmen – etwa die Erschliessung von Ennenda durch «den Leimen». Es brauche auch beim Bahnverkehr eine Strategie. Andrea Trummer bittet namens der Mitte/GLP-Fraktion, das Postulat nicht zu überweisen. Es sei jetzt das falsche Zeichen der Politik. Marlies Murer schliesst sich namens der Grünen an. Man solle den Fokus nicht auf die Nebeneffekte legen – man hoffe auf ein besseres ÖV-Angebot, sodass sich mit dem Umsteigen auf den Zug einige Probleme von selbst lösen. Susanne Elmer Feuz beantragt namens der FDP Überweisung. Es solle zwischen Velo, Zug, Fussgängerverkehr und motorisiertem Individualverkehr nach Vereinbarkeit gesucht werden. Es lohne sich, über den Tellerrand zu schauen und Kompromisse zu finden. Regierungsrat Kaspar Becker anerkennt, dass hier klärungswürdige Fragen drinstecken. Man habe das Wunschpaket mal in die zuständige Region Ostschweiz weitergeleitet und werde sehen, wieviel davon bestehen bleibe. Das Postulat wird – wie vom Regierungsrat beantragt – mit 29:28 Stimmen überwiesen, die Frist erstreckt.

Umfahrung – die Diskussion

Marius Grossenbacher zeigt sich zufrieden mit der Antwort auf die Interpellation «Quo vadis MIV – Verkehrssituation Glarus?» der Grünen, bemängelt aber die Datenlage. Ihm fehle etwa die maximale Anzahl der Fahrzeuge pro Stunde. Es brauche mehr Weitsicht bei so teuren Vorlagen. Danach beantragt Martin Landolt die Diskussion über das Thema Umfahrung. Diese wird mit 28:23 Stimmen gewünscht. In seinem Votum legt Landolt die Sicht der drei Glarner Bundesparlamentarier zu den Umfahrungen von Netstal und Glarus so dar: «Die ‹neuzeitliche› Vorgeschichte dieser Umfahrungen hat ihren Ursprung an jener Landsgemeinde, die damals drei Projektkredite für die Umfahrungen Näfels, Netstal und Glarus gesprochen hat. Seither sind diese drei Projekte quasi als eigenständige Etappen in unseren Köpfen. Seither ist aber insbesondere auf der nationalen Ebene viel passiert:

So haben die eidgenössischen Räte den sogenannten ‹Netzplan› verabschiedet, der den Bund verpflichtet, alle Kantonshauptorte ans Nationalstrassennetz anzuschliessen. Später wurde mit dem so genannten ‹Netzbeschluss› die Erweiterung des Nationalstrassennetzes beschlossen. Wenn Sie heute von Niederurnen nach Glarus fahren, benutzen Sie also eine Nationalstrasse – die N17. Der Bund zahlt für den Unterhalt und den Ausbau. Und der Bund sagt, was, wann, wo, wie gebaut wird.

Eine erste Ausbauetappe dieser N17 ist beschlossen: Die Umfahrung Näfels. – Die nächste Etappe ist jetzt in der Vernehmlassung. Dort schlägt der Bund eine Umfahrung von Netstal vor. Wenn die Umfahrung Netstal gebaut wird, und das ist jetzt sehr wichtig, ist unser Kantonshauptort ans Nationalstrassennetz angeschlossen. Der Bund hätte dann also seine Pflicht erfüllt und wird sich dankend aus dem Glarnerland verabschieden.

Eine Umfahrung von Netstal mag auf den ersten Blick eine Entlastung für Netstal bedeuten. Aber sie bedeutet auf den zweiten Blick vor allem auch eine Verstopfung von Glarus mit einem regelmässigen Rückstau bis nach Netstal. – Wenn wir also auch unseren Kantonshauptort entlasten und gleichzeitig Glarus Süd besser erschliessen wollen, dann wird auch eine Umfahrung von Glarus notwendig sein. – Das wäre dann aber eine kantonale Angelegenheit, weil eben der Bund mit der Umfahrung von Netstal seine Pflicht erfüllt hätte. Und ein solches Projekt – so nötig es sein wird – kann sich unser Kanton nie im Leben leisten.

Wenn Sie an einem einzigen Tag im Leben sicher nicht Baudirektor oder Finanzdirektor sein wollen, dann an derjenigen Landsgemeinde, an der eine Umfahrung Glarus beantragt wird, die irgendwo zwischen 350 bis 500 Millionen kosten dürfte. Wir haben nicht den Hauch einer Chance, eine Umfahrung von Glarus selber zu finanzieren. Deshalb muss es uns gelingen, den Bund davon zu überzeugen, Netstal und Glarus in einem einzigen Projekt zu umfahren. Sodass der Bund unseren Kantonshauptort auf der südlichen Seite ans Nationalstrassennetz anschliesst.» Eine Querspange als nördlichen Anschluss an Glarus könne sich der Kanton dagegen leisten. Landolt sieht drei mögliche Reaktionen des Bundes auf diese Forderung: Er geht darauf ein oder hält an der Umfahrung von Netstal fest oder er streicht Netstal aus der nächsten Ausbauetappe und verlegt das Projekt in eine spätere Etappe. «Aber das spielt eigentlich gar nicht eine so grosse Rolle. Denn das letzte Wort haben National- und Ständerat. Das Parlament kann Projekte anpassen, ergänzen oder streichen. Wenn wir also vom ‹Bund› sprechen, ist das ein breiter Begriff. Bundesrat und Verwaltung spielen selbstverständlich eine wichtige Rolle, aber das Parlament entscheidet am Schluss.

Kommissionsarbeit nutzen

Und wir drei Bundesparlamentarier haben uns zum Ziel gesetzt, in der zuständigen Verkehrskommission die Umfahrung Netstal/Glarus zu beantragen. Wir werden dafür Allianzen suchen, um die jeweiligen Mehrheiten in den Kommissionen und im Plenum der beiden Räte sicherzustellen.

Wir haben gute Gründe, an den Erfolg eines solchen Unterfangens zu glauben, weil sich die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Kantone insbesondere bei Infrastrukturprojekte gegenseitig helfen. Dafür gibt es reichlich Beispiele.

Ein Beispiel ist übrigens die Umfahrung Näfels. Diese war zwar Bestandteil des damaligen Netzbeschlusses, war dann aber völlig überraschend nicht Bestandteil der ersten Ausbauetappe, was eine zeitliche Verzögerung von zirka 10 bis 12 Jahren bedeutet hätte.
Also hat damals Ständerat This Jenny als Mitglied der Verkehrskommission den Antrag gestellt, die Umfahrung Näfels wieder in diese erste Etappe aufzunehmen. Er hat Allianzen gefunden und damit auch im Plenum eine Mehrheit gehabt. Dann kam der Ball in den Nationalrat. Ich war damals in der nationalrätlichen Verkehrskommission und habe versucht, diesen Ball in der Luft zu halten. Auch das ist gelungen, womit die Umfahrung Näfels wieder drin war – gegen den ursprünglichen Willen von Bundesrat und Verwaltung. – Das Parlament hat das letzte Wort. Mein Fazit also: Meine beiden Kollegen im Ständerat und ich würden uns gerne, sehr gerne, in Bern für eine Umfahrung Netstal/Glarus einsetzen. Dafür ist die klare Unterstützung durch den Gesamtregierungsrat wichtig. Sonst stehen wir in Bern eher mit kurzen Hosen da; aber ich kann Ihnen versichern, dass wir selbst mit kurzen Hosen nicht aufgeben würden. Aber wir sind alle drei in einem Alter, in dem wir mit langen Hosen einfach ‹eine bessere Falle› machen.
Aufgrund unserer Einschätzung und Erfahrung sind wir überzeugt, dass dies der richtige und erfolgsversprechende Weg ist. Keine Sackgasse. Kein Umweg mit Zeitverlust. Auch kein Pokerspiel, sondern gut durchdachte Realpolitik. Es geht nicht um die Frage nach dem Spatz in der Hand oder der Taube auf dem Dach. Es geht schlichtweg um nichts weniger als die optimale Lösung für unseren Kanton.»

Mathias Vögeli – als Gemeindepräsident von Glarus Süd – bedankt sich für die Exkursion ins Bundeshaus und ruft ebenfalls auf: «Jetzt müssen wir uns wieder einmal einig sein, damit wir das hinbekommen.» Christian Marti beschreibt die Umfahrung als Lebensnerv und damit als zentrale politische Priorität. Netstal+ sei – wie im kantonalen Richtplan – in einem gemeinsamen Projekt Kanton/Bund zu realisieren. Nicht in einem Bogen, aber aus einem Guss. Priska Müller Wahl bezieht sich auf das gesamtmobile Denken: «Wir müssen Lösungen vor 2030/40 suchen.» Sie erhoffe sich als Grüne neue Ideen – etwa digitale Steuerung des Verkehrs – und eine Verbesserung der Wohnqualität. Toni Gisler bittet darum, gegen aussen möglichst klar zu sein. Die Erschliessung sei für Glarus Süd lebenswichtig. Die Glarner Wirtschaft sei nur so stark wie das schwächste Glied, also der Süden. «Die Betriebe brauchen Planungssicherheit.» Christian Büttiker meldet sich als Netstaler: «Es gibt auch noch Leute, die in Netstal wohnen.» Er sehe hier keine Einigkeit und wisse nicht, ob diese Diskussion gut sei für das Projekt. Sabine Steinmann befürwortet die Idee, die Meinung des Landrates einzuholen, aber dafür sei eine Interpellation nicht das richtige Instrument. Fridolin Staub verweist auf den Richtplan und sieht die Gefährdung, die diese Diskussion bedeutet. Mathias Zopfi fragt: «Um was gaat’s?» Und gibt die Antwort: «Stimmung und Voten aufzunehmen. Da diese Frage sich jetzt stellt, braucht es auch jetzt die Antwort der Regierung. Dafür müssen wir dem Regierungsrat den Rücken stärken.» Baudirektor Kaspar Becker schliesst ab: «Seit der Interpellationsantwort ist etwas Wichtiges geschehen. Der Bund hat seine Ideen in die Vernehmlassung gegeben.» Becker zeigte sich erfreut über den Vorzug, den die Umfahrung von Netstal erhält, und stellt in Aussicht, die Regierung werde ihre Vernehmlassungsantwort in den kommenden zwei Monaten formulieren.

Abschliessend

Danach bedankt sich Toni Gisler für die Beantwortung der Interpellation zum widerrufenen Zuschlag in Ziegelbrücke. Martin Landolt verweist bei der Beantwortung der Interpellation «Jagdbanngebiete» auf den Fryberg Kärpf als Marke «ältestes Gebiet in Europa». Fridolin Luchsinger kündigt zur «Transparenz beim Ausscheiden von Gefahrenzonen» ein Postulat an. Ihn verwirre die Rechtsunsicherheit – wie hier argumentiert werde, sei nicht korrekt. Stephan Muggli bedankt sich für die Antworten zur digitalen Bildungskultur. Die nächste Landratssitzung wird am Mittwoch, 20. April, sein.