Medienmitteilung: Ungerechte Initiative verhindert sinnvolle Entwicklung im ganzen Kanton

Die Zersiedelungsinitiative will die Bauzonen ohne jegliche zeitliche Beschränkung einfrieren. Schon dies allein zeigt ihre unsägliche Radikalität und ihre ideologische Herkunft. Dass die Schweiz haushälterisch mit dem Land umgehen muss, stellt niemand in Abrede. Nach der Ecopop-Initiative, der Zweitwohnungsinitiative und der Landschaftsinitiative ist die Zersiedelungsinitiative die vierte Forderung in den letzten zehn Jahren, die gegen einen sehr grossen Teil der Bevölkerung im Kanton Glarus gerichtet ist.




Während Ecopop- und Landschaftsinitiative keine Chancen beim Volk hatten, ist 2012 die Zweitwohnungsinitiative angenommen worden und stellt die Bergkantone nun vor sehr grosse Herausforderungen. 

Erst am 1. Mai 2014 ist eine von den Stimmberechtigten angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes in Kraft getreten. Sie wird derzeit nicht nur hier, sondern in allen Kantonen umgesetzt. Neben der Anpassung der Richtpläne müssen die Kantone und Gemeinden auch ihre Gesetze mit Blick auf die Mehrwertabgabe und die Verfügbarkeit von Bauland anpassen. In vielen Kantonen sind Rückzonungen nötig. Das ist schmerzhaft, beweist aber, dass bezüglich Raumplanung die Weichen bereits gestellt worden sind und es keine zusätzlichen Initiativen mehr braucht. Die Einführung neuer Spielregeln über die Zersiedelungsinitiative mit absolutistischen Forderungen würde auch unseren Kanton mit seinen drei Gemeinden vor unlösbare Probleme stellen. Die Zersiedelungsinitiative führt nicht nur zu Stillstand und einem Mangel an Wohn- und Wirtschaftsraum, auch KMU, Industrie und Landwirtschaft können ihre Betriebe nicht mehr an ihrem angestammten Standort erweitern. Grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand wie z. B. Schulanlagen sind gefährdet.

Die Zersiedelungsinitiative ist aber auch ungerecht gegenüber den Kantonen und Gemeinden, welche mit dem Boden bislang haushälterisch umgegangen sind und nicht auf Vorrat eingezont haben. Zu ihnen gehört unser Kanton, macht aber auch ihn bei einer Annahme handlungsunfähig und verunmöglicht sinnvolles Wachstum. All dies führt zu volkswirtschaftlichen Schäden. Gerade weil die Initiative auf kantonale und regionale Unterschiede keine Rücksicht nimmt, sondern alles über einen Leisten schlägt, ist sie das falsche Instrument zur Bekämpfung der Zersiedelung.

Die Zersiedelungsinitiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Für den haushälterischen Umgang mit Bau- und Kulturland gibt es in der Schweiz mehr als genug Regeln, weshalb die extremen Forderungen der Grünen abzulehnen sind.

Vorstand Glarner Handelskammer, Peter Rufibach, Präsident