Verantwortungslose Initiative macht leere Versprechen

Am 27. September 2020 steht ein wichtiger Urnengang bevor. Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet über die Kündigungsinitiative der SVP. Auf dem Spiel steht der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU. Die verantwortungslose Initiative schafft keine Lösungen, sondern Probleme.



Die Kündigungsinitiative – von der SVP verharmlosend als «Begrenzungsinitiative» bezeichnet – hält nicht, was sie verspricht. Anstatt zu einer selbstständigen Steuerung der Zuwanderung führt sie zum Bruch mit der EU. Die Personenfreizügigkeit, die sie aushebeln will, gehört zum Paket der Bilateralen I. Diese Abkommen sind mit der Guillotine-Klausel miteinander verknüpft. Mit einem Ja an der Urne zur Kündigungsinitiative werden alle Abkommen des Bilateralen-Paketes nichtig. Das Resultat: ein Scherbenhaufen.

Schaden für Gesellschaft, Forschung und Wirtschaft abwenden

Der Initiative ist, eine klare Absage zu erteilen. Sie ist schädlich für Gesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Fallen die Bilateralen I weg, darf die Schweiz nicht länger an europäischen Forschungsrahmenprogrammen teilnehmen. Hier geprüfte Produkte sind in der EU nicht mehr automatisch zugelassen. Und die Schweiz verliert die beinahe hindernisfreie Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Damit verbaut die Kündigungsinitiative unseren Unternehmen den Zugang zum wichtigsten ausländischen Absatzmarkt. Besonders für die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) wäre das verehrend. Die Branche exportiert rund 80 Prozent ihrer Güter und Dienstleistungen ins Ausland. 56 Prozent davon gehen in die EU. Die EU ist die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der MEM-Industrie. Dies wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. 

Auf Stabilität setzen

Es ist eine Illusion, dass die beinahe hindernisfreie Teilnahme am europäischen Binnenmarkt auch ohne Freizügigkeit möglich ist. Zu glauben, die Schweiz müsse nur hart verhandeln, ist Wunschdenken. Eine gleichwertige Alternative zu den bestehenden Verträgen ist nicht in Sicht.

Ein Bruch mit der EU schadet der Schweizer Wirtschaft nachhaltig. Darunter leiden nicht zuletzt die Arbeitnehmenden. Alleine die MEM-Industrie beschäftigt über 325 000 Personen. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt unmittelbar von Aufträgen aus der EU ab. Die Kündigungsinitiative gefährdet Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Nach der Corona-Krise ist das das Letzte, was die Schweiz braucht. Setzen wir darum auf die Weiterführung der stabilen Beziehungen mit der EU.

Renzo Davatz
CEO KraussMaffei HighPerformance AG