Vernehmlassung Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen

Der Gemeinderat Glarus Nord nimmt zum Entwurf des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen Stellung. Der Gemeinderat unterstützt die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf kantonaler Stufe ausdrücklich. Infolge der Tatsache, dass dem Informationsauftrag gemäss Gemeindegesetz schon heute entsprochen wird, lehnt der Gemeinderat die Einführung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten auf kommunaler Ebene jedoch ab.



Der Gemeinderat ist insbesondere skeptisch wegen des damit verbundenen, unverhältnismässig hohen Aufwandes in der Praxis: Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass durch den vorliegenden Entwurf bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt werden, welche in der Praxis nicht eingehalten werden können. Dies, weil das öffentliche Interesse sowie Fragen des Datenschutzes meist über individuellen, partikulären Interessen stehen. Bereits jetzt informiert die Gemeinde Glarus Nord im Rahmen des gesetzlichen Auftrages sehr umfassend und mit unterschiedlichen Kommunikationsmassnahmen. 

Die Umsetzung des vorliegenden Entwurfes wäre für die Gemeinden mit erheblichen administrativen Kosten verbunden: Einerseits stehen derzeit zur Entgegennahme und Bearbeitung von Anfragen keine personellen Ressourcen zur Verfügung. So müsste die Gemeinde voraussichtlich, analog der angedachten kantonalen Bestrebungen, eine entsprechende Stelle schaffen. Andererseits ist unklar, wie die Anwendung des Gesetzes in der Praxis aussieht: Die Gemeinde Glarus Nord führt sämtliche Dossiers in digitaler Form. Dies bedürfte der Einrichtung einer geeigneten Infrastruktur (Räumlichkeiten und Hardware) für die Einsicht nehmenden Personen. Da diese nicht mit der Handhabung der entsprechenden Software vertraut sind, ist wiederum eine Betreuung zwingend, was mit entsprechenden personellen Ressourcen verbunden wäre. 

Letztlich schafft die Umsetzung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen auf kommunaler Ebene Rechtsunsicherheiten, welche die Gefahr von prozessualen Rechtsstreitigkeiten mit sich bringen, so beispielsweise bei der Abwägung des öffentlichen gegenüber dem Schutz des privaten Interesses. Auch dies ist wieder mit finanziellen negativen Folgen für die Gemeinde verbunden, beispielsweise für die rechtliche Begleitung von streitigen Fällen im Gerichtsverfahren. Der zu erwartende Aufwand bei der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf kommunaler Ebene stünde letztlich in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen. 

Verpflichtungs- und Nachtragskredit / Arbeitsvergabe Erneuerung Oberseestrasse–Niederbergweg, Näfels 

Der Gemeinderat genehmigt den Verpflichtungskredit von 170 000 Franken sowie einen Nachtragskredit von 33 000 Franken für die Erneuerung des Oberbelags des Strassenabschnitts Oberseetrasse–Niederbergweg, Näfels. Die Strasse an der Rauti im Abschnitt Oberseestrasse–Niederbergweg befindet sich in schlechtem Zustand: So wurden am Oberbau in diesem Perimeter verschiedene Mängel festgestellt. Für diese Arbeiten wurde im Budget 2019 ein Betrag von 137 000 Franken eingestellt. 

Im Budget 2019 war für den Ersatz der Wasserleitungen kein Betrag enthalten. Seit dem Winter 2018/2019 haben sich jedoch drei Wasserleitungsbrüche ereignet. Die Wasserleitungen stammen noch aus den Vierzigerjahren und weisen eine Lebensdauer von allgemein rund 80 Jahre aus. Aus diesem Grund ist die Erteilung eines Nachtragskredites notwendig.

Mit den Baumeisterarbeiten und dem Ersatz der Wasserleitung betraut der Gemeinderat die Firma W. Hösli AG, Glarus. Die Sanitärarbeiten werden durch die Ernst Müller GmbH, Näfels, ausgeführt. 

Traktandenliste 2. ordentliche Gemeindeversammlung 2019 

Der Gemeinderat bewilligt unter Vorbehalt allfälliger Anpassungen die Traktandenliste der 2. ordentlichen Gemeindeversammlung vom 22. November 2019: 

1. Begrüssung und Mitteilungen über den Stand der Nutzungsplanung (NUP) II 

2. Antrag Linth Gegenwind i.S. Änderung der Bauordnung Bilten 

3. Genehmigung Organisationsreglement APGN 

4. Genehmigung Organisationsreglement TBGN inkl. Vorgehen i.S. Restatement Bilanz TBGN 

5. Genehmigung Reglement über den Hochwasserschutz in der Gemeinde Glarus Nord (Hochwasserschutzreglement) 

6. Genehmigung Änderung Besoldungsverordnung (Teilrevision) 

7. Genehmigung Statutenanpassung Abwasserverband Glarnerland (AVG) 

8. Genehmigung Kreditantrag Abwasserverband Glarnerland (AVG) von CHF 2 Mio. für eine Fotovoltaikanlage 

9. Genehmigung Rahmenkredit 480 000 Franken für die Sanierung der Schulräume 

10. Genehmigung Rahmenkredit 780 000 Franken für den Ersatz und die Erweiterung des Schulmobiliars 

11. Genehmigung Verpflichtungs- und Nachtragskredit von 2 980 000 Franken für die Erstellung des Pavillon Schnegg 2020, Näfels 

12. Genehmigung Verpflichtungskredit von 6 913 000 Franken für die Personenunterführung Bahnhofsplatz Näfels 

13. Genehmigung Verpflichtungskredit von 625 000 Franken für die Sanierung der Kusterwies- und Claridenstrasse Bilten, inkl. Wasser- und Abwasserleitungen 

14. Genehmigung Verpflichtungskredit von 594 000 Franken für den Ausbau der Fabrikstrasse Niederurnen, inkl. Ersatz der Wasserleitung 

15. Genehmigung Verpflichtungskredit von 3 220 000 Franken für die Sanierung der Brunnernstrasse, Badstrasse und Murgärtli Niederurnen, inkl. Wasser- und Abwasserleitungen 

16. Genehmigung Verpflichtungskredit von 1 728 000 Franken für den Neubau einer Wasserleitung, Espenstrasse Niederurnen–Schwärzistrasse Näfels 

17. Genehmigung Verpflichtungskredit von 660 000 Franken für die Sanierung der Kärpfstrasse Oberurnen, inkl. Wasser- und Abwasserleitungen 

18. Genehmigung Verpflichtungskredit von 854 000 Franken für die Sanierung der Schwärzistrasse Näfels, inkl. Wasser- und Abwasserleitungen 

19. Genehmigung Verpflichtungskredit von 452 000 Franken für die Sanierung der Fronalpstrasse Näfels, inkl. Ersatz der Wasserleitung 

20. Genehmigung Verpflichtungskredit von 590 000 Franken für die Sanierung der Allmeindstrasse Mollis, inkl. Ersatz der Wasserleitung Pumpwerk Allmeind–Allmeindstrasse 

21. Genehmigung Verpflichtungskredit von 884 500 Franken für den Neubau einer Wasserleitung Pumpwerk Erlen Näfels–Flugplatzerschliessung Mollis 

22. Genehmigung Verpflichtungskredit von 290 000 Franken für den Neubau einer Wasserleitung Netstalerstrasse–Pumpwerk Allmeind Mollis 

23. Genehmigung Verpflichtungskredit von 500 000 Franken für die Anpassung und Erneuerung des Leitsystems in Mollis und Bilten in Zusammenhang mit dem Neubau Reservoir Paradiesli Mollis 

24. Genehmigung Zusatzkredit von 931 400 Franken für Projektänderungen bei der Sanierung und Erweiterung lintharena sgu 

25. Genehmigung zukünftiges Betreibermodell lintharena sgu und Genehmigung Verpflichtungskredit von 325 000 Franken für die Aktienkapitaleinlage und Anstossfinanzierung 2020 

26. Genehmigung Budget, Steuerfuss und Bausteuerfuss 2020 

27. Varia 

Das Bulletin der Gemeindeversammlung ist derzeit in Erarbeitung und wird Ende Oktober publiziert.