Vernunft ist mehr als eine Nische

Die BDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Glarus die NEIN-Parole zur «No-Billag»-Initiative gefasst. Die Suche nach bürgerlichen Lösungen für die Altersvorsorge geht weiter.

Kaspar Becker

Als Gastreferent konnte die BDP diesmal mit Jörg Eugster einen leidenschaftlichen Internetpionier, Internetunternehmer und Buchautor willkommen heissen. Er präsentierte eine beeindruckende Zeitreise in die digitale Zukunft. Sein Blick auf «übermorgen» passt gut zum Fokus der BDP auf künftige Generationen. Auch Parteipräsident Martin Landolt betonte, dass die Schweiz bürgerlichen Fortschritt brauche, bei dem eine liberale Gesellschaft und eine liberale Wirtschaft verantwortungsvoll handeln. «Lösungsorientierung, Kompromissfähigkeit und Vernunft werden in diesem Land nicht mehr belohnt.» Gerade deshalb hätte politische Vernunft mehr mediale Aufmerksamkeit verdient.

NEIN zur «No-Billag»-Initiative

Die Delegierten der BDP fassten klar und deutlich die NEIN-Parole zur Abstimmung über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)». Sie folgten damit den Ausführungen ihres Nationalrats Bernhard Guhl. Dieser erläuterte, dass bei Annahme der Initiative die Solidarität der Sprachregionen aufgehoben und der mediale Service Public zerschlagen würde. Nicht nur die SRG, auch 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen werden über die Gebührengelder finanziert und müssten bei einem Ja den Betrieb einstellen.

Wie weiter bei der Altersvorsorge?

Das «Nein» zur Altersvorsorge 2020 sei zu akzeptieren, so Ständerat Werner Luginbühl; aber gelöst sei damit kein einziges Problem. Und: «Je länger wir mit konkreten Reformschritten zuwarten, desto einschneidender und härter werden sie sein müssen.» Die BDP stellt primär eine Entpolitisierung des Rentenalters in den Mittelpunkt, in dem dieses automatisch mit der Lebenserwartung verknüpft wird. Zur Diskussion über ein höheres Rentenalter gehört aber zwingend auch die Diskussion über verbesserte Arbeitsmarktchancen für die ältere Generation. Solange dort keine glaubwürdigen Antworten auf die Ängste der über 50-Jährigen gegeben werden können, ist eine Erhöhung des Rentenalters purer Zynismus.