Die Kerenzerbergstrasse wird in Mollis durch den Kanton Glarus statt wie ursprünglich geplant auf 160 Metern zwischen Waid und Haltli auf einer Länge von 280 Metern saniert. Die Inspektionsaufnahmen der öffentlichen Kanalisation der Gemeinde zeigten massive Schäden: Die vorhandene Zementrohrleitung ist undicht und weist diverse Fremdwassereinflüsse auf. Das nun vorliegende Projekt des Kantons eröffnet der Gemeinde die Möglichkeit, diese Mängel mittels einer neuen Leitung zu beheben.
Für die Sanierung der Kerenzerbergstrasse hat die Gemeinde im Budget 2018 einen Betrag von 230 000 Franken eingestellt. Durch die Ausweitung des Strassensanierungsprojektes ist neu mit Kosten von total 251 453 Franken zu rechnen. Der höhere effektive Beitrag führt dazu, dass die Zuständigkeit zur Genehmigung des Verpflichtungskredits nicht mehr beim Gemeinderat liegt.
Fakultatives Referendum
Da der Kanton Glarus mit den Arbeiten bereits im April 2018 beginnt, genehmigt der Gemeinderat den Verpflichtungskredit gemäss Gemeindegesetz, Finanzhaushaltsgesetz und Gemeindeordnung Glarus Nord als dringlichen Beschluss und gibt diesen im Amtsblatt von dieser Woche öffentlich bekannt.
Stellungnahme der GPK zum dringlichen Beschluss des Gemeinderates vom 21.3.2018 gemäss Art. 43 Gemeindegesetz
Die vorgängige Prüfung oder Zustimmung dieses Geschäftes durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist gemäss Gemeindegesetz nicht vorgesehen. Die Prüfung durch die GPK erfolgt somit erst nach dem Vorliegen aller Unterlagen – insbesondere den Ergebnissen des fakultativen Referendums – und später auch der Bauabrechnung.