Am 28. November haben im Mittelland die vier örtlichen Budget-Gemeindeversammlungen stattgefunden. Jetzt aber werden alle Stimmberechtigten von Netstal, Riedern, Glarus und Ennenda miteinander zur ersten vereinigten Gemeindeversammlung aufgerufen: Am Freitag, 12. Dezember, haben sie um 20 Uhr in der Turnhalle Buchholz gemeinsam über die ersten Vorlagen der neuen Gemeinde zu entscheiden.
Gemäss kantonalem Gesetz wird diese erste ausserordentliche Gemeindeversammlung von Andrea R. Trümpy, Glarus, als Präsidentin der einwohnerstärksten bisherigen Gemeinde geleitet. Sie und ihre Amtskollegin Käthi Meier-Probst, Ennenda, sowie ihre Amtskollegen Hans Leuzinger, Netstal, und Kaspar Figi, Riedern, rufen gemeinsam mit der Projektleitung alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, an dieser historischen Versammlungspremiere aktiv dabei zu sein. (Achtung: Auch den Stimmrechtsausweis mitnehmen, der zusammen mit der Vorlage verschickt worden ist.)
Bereits am Orientierungsanlass vom 8. Oktober wurde über die Vorlagen dieser Versammlung informiert, und inzwischen haben alle Stimmberechtigten die schriftlichen Vorlagen erhalten. An dieser Stelle ruft der Projektausschuss die Quintessenz seiner Anträge in Erinnerung.
Wappenwahl für Gemeinde Glarus
Einhellig beantragt der Projektausschuss, der künftigen Gemeinde den Namen Glarus zu geben, nachdem andere Varianten einlässlich geprüft, jedoch als unzweckmässig erkannt wurden.
Zum Gemeindewappen werden die drei von der Arbeitsgruppe favorisierten Vorschläge zur Auswahl vorgelegt: a) silberner Schrägfluss mit vier Sternen, b) Zentrumsstern, c) Doppelberg. Zudem bringt der Projektausschuss auch den bisherigen Glarner Steinbock in die Abstimmung ein.
Klassisches Versammlungssystem
Zur Gestaltung der Gemeindedemokratie wird beantragt, das von den bisherigen Gemeinden her vertraute System der Gemeindeversammlungen uneingeschränkt beizubehalten.
Verzichtet werden soll damit auf ein Gemeindeparlament. Es ist nach Meinung des Projektausschusses in den überschaubaren Verhältnissen von Glarus Mitte entbehrlich, womit eine Schwächung der Gemeindeversammlung vermieden werden kann.
Aus ähnlichen Überlegungen und im Interesse einer klaren, einfachen Behördenstruktur beantragt der Projektausschuss auch, von einer Gemeindekommission abzusehen, also von einem zusätzlichen Beratungsorgan, das neben dem Gemeinderat und der Geschäftsprüfungskommission agieren würde.
Gemeinderat im Ressortsystem
Als Führungsmodell für den Gemeinderat schlägt der Projektausschuss das Ressortsystem vor. Es sieht vor, dass die gemeinderätlichen Ressortvorsteherinnen und –vorsteher strategisch-politisch tätig sind, während die operativen Aufgaben bei den leitenden Angestellten unter der Führungsverantwortung des Gemeindepräsidiums liegen. Über die Details dazu noch nicht zu befinden, doch sind in der Vorlage die einstweiligen Ideen dazu ersichtlich (vollamtliches Gemeindepräsidium und sechs nebenamtliche Ratsmitglieder).
Als Alternative dazu wurde das Departementalsystem geprüft, wie es vom Regierungsrat her bekannt ist. Es wurde aber für die Gemeindestufe als zu aufwändig verworfen, auch weil es die strategisch-politischen und die operativ-technischen Aufgaben weniger klar auseinander hielte. Ausser Betracht fiel für den Projektausschuss das herkömmliche Kommissionssystem (mit Ausnahme der gesetzlich zwingend zu installierenden Schulkommission), da dieses System seiner Meinung nach in den Grössenverhältnissen der neuen Gemeinde keine effiziente, klar zugeordnete Aufgabenerfüllung erlauben würde.
Der Entscheid zu diesen Grundsatzfragen liegt nun bei den Stimmberechtigten. Getreu ihren Weichenstellungen soll dann von den Projektverantwortlichen die Gemeindeordnung im Detail ausgearbeitet werden – und zwar zuhanden der zweiten Gemeindeversammlung, die für den 27. März 2009 geplant ist.
*Ruedi Hertach ist Informationsbeauftrager des Projektes Glarus Mitte.
