Vertrauensbildende Massnahmen für die Kantonalbank

Der Glarner Landrat hat am Mittwoch unter dem Vorsitz von Rolf Hürlimann (FDP, Schwanden) praktisch seine ganze Sitzung der Kantonalbank gewidmet und durch fast vollumfängliche Zustimmung zu den Vorschlägen der Regierung sowie der vorberatenden Kommissionen vertrauensbildende Massnahmen für unsers Staatsbank ergriffen oder für die Zukunft vorbereitet.



Vertrauensbildende Massnahmen für die Kantonalbank

Die Diskussionen verliefen sachlich und auch ohne allzu heftige Schuldzuweisungen. Man war sich aber klar darüber, dass man in den letzten Jahren die Zügel unvorsichtigerweise hatte schleifen lassen. Vorwürfe mussten der Bankrat in seiner frühern Zusammensetzung und der Leiter der Gesamtbank, Berndt Arpagaus einstecken, und auch bezüglich der Kontrollstelle war es dem Rat nicht mehr ganz wohl.

Erhöhung des Dotationskapitals

Am 29. April dieses Jahres hatte der Landrat auf Antrag von Dr. Fritz Schiesser (FDP, Haslen) beschlossen, die für damals beantragte Genehmigung des Geschäftsberichts 2007 und der Gewinnerverteilung sowie die Entlastung der Bankorgane zu verschieben, weil in der Zwischenzeit grosse Verlust bekannt geworden waren.

Nun konnte aber über die Gewinnverteilung entschieden werden, und zwar auf Grund der Erkenntnisse der ausserordentlicherweise eingesetzten Revisionsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PwC).

Gemäss Antrag der Regierung und der landrätlichen Finanzkommission, präsidiert von Marianne Lienhard (SVP, Elm) stimmte der Rat der Verteilung des Bilanzgewinns 2007 von gut 19 Millionen zu, wobei auf die ursprünglich vorgesehene Ablieferung an den Kanton von 5 Millionen verzichtet wurde; diese Summe dient nun der Aufstockung des Dotationskapitals von 55 auf 60 Millionen Franken. Zudem soll das Dotationskapital um weitere 20 auf 80 Millionen erhöht werden. Diese Erhöhung soll mithelfen, das Vertrauen in die Kantonalbank wieder zu stärken.

Auch der Geschäftsbericht 2007 wurde gutgeheissen, doch verweigerte der Rat auf einhelligen Vorschlag von Regierung und Kommission den frühern Bankorganen die Entlastung, denen gegenüber noch Rechnungen „offen“ sind.

An der Landratssitzung nahm auch, auf der Regierungsbank, Bankpräsident Martin Leutenegger, Glarus, teil, der die verschiedenen intern ergriffenen Massnahme vorstellte, u.a. mit Hinweis auf eine strengere Risikoanalyse, und erklärte, man werde die von PcW aufgedeckten Mängel aufarbeiten. De Bankrat werde noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine neue ordentliche Revisionsstelle machen (heute ist es die KPMG Fides Zürich, deren Ablösung in der Debatte angeregt worden war).

Neue Eigentümerstrategie der Kantonalbank

Ebenfalls am 23. April hatte der Rat das vom Regierungsrat vorgelegte Papier über eine neue Eigentümerstrategie der Bank auf Antrag des damals noch als FDP-Fraktionspräsident amtenden, aber bereits zum Regierungsrat gewählten Dr. Andrea Bettiga, Ennenda, an eine Kommission gewiesen, die nun, unter dem Vorsitz von Peter Landolt (CVP, Näfels), zum Teil neue Vorschläge machte, die jedoch vom Regierungsrat, für welche Finanzdirektor Landesstatthalter Dr. Rolf Widmer, der auch dem Bankrat angehört, sprach, gutgeheissen wurden.

Landolt betonte die Bedeutung der Bank für unsere kantonale Wirtschaft, die bis vor kurzem ihre Aufgabe als „Dienstleisterin“ der hiesigen Wirtschaft voll erfüllt habe. Die Bank brauche aber heute mehr Optionen, um auf festem Boden geschäften zu können.

Details zur Eigentümerstrategie

Der Rat beschloss insgesamt zehn ausführliche Kapitel zur Eigentümerstrategie. Wir erwähnen daraus: Universalbank; an die Grösse angepasste Risikopolitik; Förderung der nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft, speziell etwa der KMU; Tätigkeit vor allem im Kanton, in der übrigen Schweiz mit höhern Risikoanforderungen; gesunde Eigenmittelausstattung bis 180 Prozent; vorläufige Beibehaltung der Staatsgarantie, auf welche bei genügender Rentabilität und Eigenkapitalbasis mittelfristig verzichtet werden könnte; Umwandlung der Bank in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons (mindestens also 51 Prozent); durch Aktienverkauf soll der Kanton entlastet werden; geleitet würde die Bank von einem Verwaltungsrat; der Regierungsrat vertritt den Kanton an der Generalversammlung; der Landrat übt die Oberaufsicht au; der Verwaltungsrat würde aus fünf Mitgliedern bestehen; gemäss Ratsbeschluss würde der Landrat den Verwaltungsrat wählen, dem auch Landräte angehören können (Regierung und Kommission hatten die Wahlkompetenz dem Regierungsrat geben und die Landräte ausschliessen wollen).

Diese Strategie soll nun Eingang ins Kantonalbankgesetz finden, das auf Wunsch von Martin Landolt (BDP, Näfels) schon der nächsten Landsgemeinde zu unterbreiten wäre. Finanzdirektor Landesstatthalter Dr. Rolf Widmer versprach, trotz Kurzfristigkeit, sein Möglichstes zu tun.

Kein Urnengang nach der Landsgemeinde

Zu Beginn der Sitzung hatte Landratspräsident Rolf Hürlimann das Wirken des verstorbenen Ratskollegen Gilberto Guggiari (SVP, Bilten) gewürdigt und ebenso die Verdienste von alt Landammann und alt Ständerat Hans Meier.

Er dankte dem zurückgetretenen Landrat Rico Bertini (FDP, Netstal). Als seine Nachfolgerin wurde Susanne Elmer verteidigt, zusammen mit Martin Hug (CVP, Schwanden), der Ernst Gnos ersetzt.

Zum neuen Mitglied der Verwaltungskommission der glarnerSach für Gilberto Guggiari wurde aus einem Dreiervorschlag Dr. Peter Rothlin (SVP, Oberurnen) erkoren.

Der Memorialsantrag von Georg Freuler, Ennenda, bei einem nicht eindeutigen Mehr an der Landsgemeinde eine Urnenabstimmung durchzuführen, wurde als Landsgemeinde-„fremd“ einstimmig verworfen, angenommen dagegen der Antrag der Kommission, ein Verfahren für „elektronische Unterstützung der Abstimmungen“ zu prüfen.