«Volkswahl des Bundesrates» – Klares Nein der BDP

Es war für einmal eine kurze Parteiversammlung der BDP des Kantons Glarus. Zu klar waren bereits im Vorfeld die Meinungen der Mitglieder. Mit einem deutlichen Ja sprachen sie sich für die «dringlichen Änderungen des Asylgesetzes» aus. Einstimmig war das Nein zur Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates».




BDP-Kantonalpräsident Karl Mächler konnte eine stattliche Anzahl Mitglieder im Restaurant Sternen in Elm begrüssen. Er wünschte auch im Namen der Anwesenden Jann Etter gute Besserung, der nach einer schweren Krankheit in nächster Zeit wohl nicht als «ihr gewohnter» Berichterstatter amten kann. Erfreut zeigte er sich über das Urteil des Verwaltungsgerichtes im Falle der Umfahrung Glarnerland. «Die Chancen, dass wir Näfels in absehbarer Zeit umfahren können, sind damit wohl weiter gestiegen.» Auch über die Entscheide der Landsgemeinde ist die BDP sehr erfreut, entsprechen die Abstimmungsresultate doch durchwegs den an ihrer Hauptversammlung vom 16. April gefassten Parolen.

Ein einstimmiges Nein


Zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni gab Nationalrat Martin Landolt einige kurze und ergänzende Informationen ab. Zuerst äusserte er sich zur Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates», die verlangt, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament, sondern vom Volk gewählt wird. Er freue sich auf diese Abstimmung, die einmal mehr das Privileg des Schweizer Stimmvolkes untermauert, wichtige Entscheide an der Urne zu fällen. Er halte die Bürgerinnen und Bürger auch für mündig, einen solchen Entscheid zu fällen. «Aber auch wenn die Initiative angenommen wird, ändert sich dadurch nichts. Es wird vieles beim Gleichen bleiben. Aber entscheidend ist, dass bei einer Volkswahl der Politiker im Zentrum stehen wird.» Es würden weniger die Sachfragen, als die Person in den Vordergrund gerückt. «Dies vor allem bei Wieder- oder Neuwahlen.» Die jeweiligen Wahlen des Bundesrates durch das Parlament haben sich bisher mit wenigen Ausnahmen bewährt. «Abwahlen oder Veränderungen wird es so oder so immer wieder geben.» Die anschliessende Abstimmung war deutlich, die BDP-Mitglieder sprachen sich einstimmig für die Nein-Parole aus.

Ein deutliches Ja


In der zweiten Abstimmungsvorlage geht es um eine dringliche Änderung des Asylgesetzes. Das Parlament hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen. Wie Landolt in seinem kurzen Kommentar betonte, sei die Akzeptanz im Asylwesen stark rückläufig. «Mit dieser Änderung will man das Verfahren beschleunigen und mit einem Beschäftigungsprogramm die Kriminalität einschränken. Die Asylanten müssen unbedingt beschäftigt werden.» Eine Alternative wäre, wie Landolt weiter ausführte, dass Asylgesuche bei der jeweiligen Botschaft eingereicht werden. Dies würde aber, da die Schweiz das einzige Land mit dieser Lösung wäre, zu einer gesteigerten Attraktivität führen. «Wir müssen die Akzeptanz erhöhen, schnell und effizient die Spreu vom Weizen trennen. «Zu diesem Thema wurde noch intensiv diskutiert und Meinungen ausgetauscht. Das Resultat war dann aber auch bei dieser Abstimmung sehr deutlich, nur gerade eine Stimme war gegen die Änderungen des Asylgesetzes.

Zu ergänzen ist noch die Aussage von Martin Landolt zur geplanten Umfahrung Näfels: «Wir haben im November eine Referendumsabstimmung zur geplanten Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken. Sollte das Stimmvolk diesem Referendum zustimmen, dann wird es mit der Realisierung der Umfahrung Näfels sehr schwer.»