Die Legislaturplanung 2014–2018 wird erst im Verlaufe des Herbstes, abgestimmt auf die Finanz- und Aufgabenplanung, dem Landrat vorgelegt.
Arbeitsschwerpunkte neben einigen gesetzgeberischen Vorhaben sind:
– Erarbeitung Legislaturplanung 2014–2018
– Politische Rechte (Einführung Vote électronique für Auslandschweizer, Bericht elektronische Unterstützung Abstimmungsverfahren an der Landsgemeinde)
– Umsetzung Effizienzanalyse «light»
– Erarbeitung Projekt Stichstrasse Näfels–Mollis
– Gefährdungsanalyse 2. Teil (inkl. interdisziplinäres Risikomanagement/Kommunikation)
Folgende Landsgemeindegeschäfte sind aktuell vorgesehen:
– Effizienzanalyse «light»: Umsetzung erster Massnahmen
– Änderung des Steuergesetzes: Anpassungen an Bundesrecht: Pauschalbesteuerung, Lotteriegewinne, Aus- und Weiterbildung
– Änderung EG KVG: Verwesentlichung, Datenaustausch mit Krankenversicherern
– Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank: Dividendenausschüttung
– Anpassung Bildungs- und Sozialhilfegesetz: Umsetzung CVP-Motion – einheitliche Aufsicht und Subvention über Krippen und Horte
– Memorialsantrag SVP/Grünliberale: Abschaffung der Ausnützungsziffer– Anpassung des kantonalen Waldgesetzes: Motion Toni Gisler, Linthal «Waldstrassen»
– Änderung Sozialhilfegesetz SHG: ungedeckte Heimkosten
– Anpassung Polizeigesetz – Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat)
– Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen
– evtl. Totalrevision kantonales Bürgerrechtsgesetz
Je nach Stand der Vorbereitungen kann noch das eine oder andere Geschäft, insbesondere Memorialsanträge, hinzukommen.
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