Vorstand Glarner Handelskammer sagt NEIN zum Energiegesetz

Für die Glarner Handelskammer ist die Energiestrategie 2050 ein unausgewogenes Paket. Sie empfiehlt deshalb, das Energiegesetz, über welches am 21. Mai 2017 abgestimmt wird, abzulehnen.



(Bild: e.huber)
(Bild: e.huber)

Unternehmen, Gewerbe und Bevölkerung sind auf eine sichere und stets verfügbare Stromversorgung angewiesen. Für Unternehmen und Gewerbe im Speziellen sind auch wirtschaftliche Preise von grosser Wichtigkeit. Mit der Energiestrategie 2050 sollen die Kernkraftwerke schrittweise stillgelegt werden. Um die 38 Prozent Bandenergie zu ersetzen, sollen erneuerbare Energien subventioniert werden. Das Energiegesetz verteuert den Strom massiv, leistet aber keinen Beitrag an die Versorgungssicherheit. Denn das Energiegesetz gibt keine Antwort darauf, wie der subventionierte, überflüssige Strom, der im Sommer produziert wird, für das Winterhalbjahr gespeichert werden kann. Damit wird die Schweiz auf Importe angewiesen sein, ohne dass diese mittelfristig gesichert wären.

Die Glarner Wirtschaft teilt ebenfalls die Ansicht, dass es sinnvoll ist, in Energieeffizienz zu investieren. Wirtschaft und Gewerbe leisten in dieser Hinsicht schon heute einen wichtigen Beitrag. Das Energiegesetz enthält allerdings realitätsfremde Ziele zur Senkung des Strom- und Energieverbrauchs. Es ist nach jetzigem Wissen davon auszugehen, dass die ehrgeizigen Ziele nur mit Regulierungen, Vorschriften und Verboten erreicht werden können. Das schadet Wirtschaft und Gewerbe in hohem Masse.

Ausserdem: Ein weiterer Kostenschub – verursacht durch die Subventionen und Regulierungen – schadet der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Bereits heute fehlt durch die unklaren Situationen in den Bereichen Aussenpolitik und Steuerpolitik Planungssicherheit. Mit dem Energiegesetz wird diese Unsicherheit noch verschärft.