Wärme, Vögel, Wahlkreise

An der heutigen Sitzung behandelte der Landrat drei Motionen, drei Postulate und vier Interpellationen. Bei einer Motion brauchte es den Stichentscheid des Landratspräsidenten für die Ablehnung.



(Bilder: jhuber)
(Bilder: jhuber)

Eine eher ruhige Akklimatisation nach der Sommerpause stand heute für die Mitglieder des Landrates auf dem Programm; denn es gab keine Landratsgeschäfte und Gesetzesänderungen auf der Traktandenliste. Nach der Wahl von Dr. Sonja Mango-Meier zur Staats- und Jugendanwältin, ging es um Motionen, Postulate und Interpellationen. Zu den meisten Punkten gab es dennoch viel Redebedarf und die Partien wollten zu den Themen Stellung beziehen; dreimal wurde sogar abgestimmt, dabei aber immer den Anträgen des Regierungsrates folge geleistet. So wurde mit 36 zu 20 abgelehnt das die Motion Mathias Zopfi, Engi, und Unterzeichnende «Verankerung des Vogelschutzes im Raumentwicklungs- und Baugesetz» in ein Postulat umgewandelt wird. Mit 31 zu 26 Stimmen wurde zudem das Postulat Adrian Hager, Niederurnen, und Mitunterzeichner «Prüfung eines Modells für Steuergutschriften bei ausserordentlichen Überschüssen» abgelehnt. Den knappst möglichen Entscheid gab es dabei bei der Motion FDP-Fraktion «Wärmewende ohne Ideologie – technologieoffen, planbar und wirtschaftlich». Hier brauchte es für die Ablehnung den Stichentscheid durch Landratspräsident Samuel Zingg. Ohne anderen Antrag wurde dagegen die Motion Martin Baumgartner, Engi, und Mitunterzeichner «Faire Vertretung der Wahlkreise des Kantons Glarus im Landrat» als Postulat überwiesen, sowie das Postulat Samuel Zingg, Mollis, und Unterzeichnende «Ist der Nettoverschuldungsquotient die passende Kennzahl für die ‹Aktivierung der Schuldenbremse› und passt der Grenzwert von 200 Prozent?» wie auch das Postulat FDP-Fraktion «Sinnvolle Wärme – Fördermittel effizient einsetzen» als erledigt abgeschrieben.

Die Antworten des Regierungsrates auf folgende Interpellationen wurden anschliessend – teilweise mit kritischen Anmerkungen – verdankt: Interpellation Mathias Zopfi, Engi «Vollzugsverordnung Fahrverbot Klöntal: Fehlende Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht», Interpellation SP-Fraktion «Wie würde sich die Volksinitiative ‹Keine 10-Millionen-Schweiz!› auf den Kanton Glarus auswirken?», Interpellation Fraktion Grüne / Junge Grüne «Stand und Perspektiven der Energiegesetzgebung im Kanton Glarus im Kontext der MuKEn 2025», Interpellation SVP-Fraktion «Kostenfolgen der Teilrevision Bildungsgesetz (Umsetzung per 1. August 2026)».

Die nächste Landratssitzung findet am Mittwoch, 23. September 2026 statt.