Wahl-Tango

Vereidigungen, Wahlen, Ersatzwahlen, Protokolle, Geschäftsberichte – die letzte Landratssitzung vor den Sommerferien macht noch einmal Hausputz, bevor es abends dann an die Feier der Landratspräsidentin geht.



Vereidigung von drei neuen Mitgliedern im Landrat (Bilder: e.huber)
Vereidigung von drei neuen Mitgliedern im Landrat (Bilder: e.huber)

Die ersten Minuten vergehen recht meditativ. Da Büttiker, Schneider und Tschudi aus dem Landrat ausschieden, rücken Michael Laager, Edwin Koller und Werner Kälin nach – sie erheben die Schwurfinger. Dann folgen die «Wörter, meine Fallschirme», das Gedicht von Horst Bienek, mit dem sich Regula Nelly Keller als Landratspräsidentin verabschiedet, ihr Aufruf an den Landrat: Weiterhin respektvoll miteinander zu arbeiten, das sei nicht selbstverständlich.

Mehre und Landammannmehre

Da Wahlen ja – im Gegensatz zu Abstimmungen – geheim erfolgen, werden hier Zettel ausgeteilt, eingesammelt, gezählt und geprüft, bevor jeweils nach gut zehn Minuten klar ist, wie hoch Präsidentin und Vizepräsident vom Rat gewählt wurden. Das dauert. Daniela Bösch-Widmer wird mit 53 von 54 in Betracht fallenden Stimmen als 139. Landratspräsidentin gewählt. Emil Küng wird darauf zum Vizepräsident gewählt – mit allen 56 Stimmen, also tatsächlich mit Landammann-Mehr. Cinia Schriber wird mit 43 von 53 in Betracht fallenden Stimmen neu als Fraktionsvertreterin der Grünen ins Büro gewählt. Als Präsident der Kommissionen Bildung/Kultur sowie Volkswirtschaft/Inneres wählt der Landrat in offener Wahl Albert Heer. Zudem wird Olivia Stüssi mit 56 Stimmen als neue Staats- und Jugendanwältin gewählt. Punkt 09.00 Uhr ist der Wahl- und Reden-Tango vorüber.

Landsgemeindegeschäfte 2025

Franz Landolt bittet namens der glp, mehr Zähne zu zeigen, und das Wassergesetz und das geforderte Klimagesetz nicht auf die lange Bank zu schieben. Mathias Vögeli, Mitte, vermisst das Wassergesetz. Das sei keine Überraschung für ihn, aber er bitte den Regierungsrat diesen «heissen Härdöpfel» anzupacken. Gemeinden und Korporationen hätten Probleme mit dem Hochwasserschutz und bräuchten hier eine Lösung. Marius Grossenbacher, Grüne, unterstreicht, eine Motion fordere das Klimaschutzgesetz auf 2025, jetzt fehle es aber. Der neue Verwaltungsratspräsident der GLKB Urs P. Gnos bedankt sich für das landrätliche Vertrauen, er sei mindestens noch Heimwehglarner, Fragen zum Geschäftsbericht wurden keine gestellt. Dann kommt eine schöne lange Pause, wo in den Fraktionen und Cafés Politik gemacht wird, bevor alle in aufgeräumter Stimmung das Restprogramm abarbeiten.

Fragen an Arnold Bachmann

Nach der Pause beantwortet Verwaltungsratspräsident Arnold Bachmann Fragen zum Kantonsspital Glarus. Er bedankt sich für die Gelegenheit zur Verteidigung des Berichtes und zu seiner Erläuterung. Er sei aber ein sehr detaillierter Mensch – er schlage deshalb vor, dass er mit drei Kernausagen beginne und dann selektiv einige Fragen beantworte. Der Rest der Fragen werde schriftlich beantwortet. Damit ist der Landrat einverstanden.

Das Kantonsspital Glarus sei eine Erfolgsgeschichte, man habe immer noch 21 Mio. Franken Cash-Flow und 67 Mio. Franken Eigenkapital, was eine sehr hohe Deckung sei. Bei einem Spital gehe es um Qualität – hier sei man 2011 im untersten Drittel gewesen, seit 2016 sei man im Schweizer Mittel. Man habe ungefähr für 250 Personen eine Stelle geschaffen seit 2011. Er erläutert die Hauptgründe für den Rekordverlust von 6,5 Mio. Franken. Man habe einen grossen Einbruch der Fälle und der Pflegetage (hier von 11 %) hinnehmen müssen. Die Ressourcen müssten vom Eigner hier angepasst werden. Das Verhältnis Ressourcen zu Umsatz sei in Glarus ungünstiger als in den umliegenden Spitälern. Selbstständigkeit sei ein entscheidender Erfolgsfaktor für ein Spital. Das Problem sei die Tarifblockade seit zehn Jahren. Der Tarif sei in dreizehn Jahren um 1,1 Prozent, die Prämien aber um 34 Prozent gestiegen. Heute seien 80 Prozent aller Spitäler im Minus. Das Spital könne das nicht mehr durch interne Effizienzverbesserungen auffangen. Man werde durch die ergriffenen Massnahmen im Betriebsergebnis ins Plus kommen. Strategisch sei die Planung gestartet – bis 2030 werde der stationäre Teil abnehmen. Man reagiere damit mit einer Konzentration der Bettenabteilungen. Es werde ein Schwerpunkt Geriatrie und Palliativpflege geschaffen. Auch Ambulatorien würden entstehen, da hier die Nachfrage zunehme, dies subsidiär zu den Hausärzten. Auch werde die Psychiatrie integriert, um Synergien mit der Somatik zu nutzen. Die Kooperationsstrategie werde überarbeitet. Die Frauenklinik werde neu konzipiert, wegen der rückläufigen Geburtenzahlen. Die Übergangspflege werde neu überprüft, das sei aber ein heisses Eisen, da diese Pflege nicht kostendeckend betrieben werden könne. Beim Personal wolle man auf 64,5 Prozent, den Schweizer Durchschnitt. Hier seien Assistenzärzte, Pflege und Hauswirtschaft herausstechend. Bei der Pflege habe man bereits gehandelt, die Assistenzärzte brauche man aber als mögliche Nachfolger für die Hausärzte – man habe hier einen Bildungsauftrag. Das Ausschreiben der Wäscherei sei aus Lean-Managementsicht unerlässlich. Dann nimmt der Landrat den Geschäftsbericht zur Kenntnis und es gibt Tenüerleichterung.

NUP, Wolf, Querspange

Regierungsrat Thomas Tschudi nimmt zur GLP-Motion zur Nutzungsplanung Stellung. Motionärin Priska Müller Wahl bittet um Überweisung. Die Rückweisungspflicht sei eine Leerlaufübung. Sie will dabei aber, dass die Rechte in Zukunft nicht beschnitten werden. Die Motion wird überwiesen. Postulant Reto Glarner will namens der SVP Jäger für die Regulierung der Grossraubtiere in der rechten Zeit – also wo die Herden draussen sind – beiziehen. Fritz Waldvogel verlangt auch bei der Beobachtung der Wölfe den Beizug von Jägern. Cinia Schriber stellt namens der Grünen Ablehnungsantrag. Der Beizug sei in anderen Kantonen nicht erfolgreich gewesen. Das Postulat wird mit 46:8 Stimmen überwiesen. Beim SVP-Postulat Querspange sagt Regierungsrat Thomas Tschudi, man habe Massnahmen ergriffen – etwa die zeitlich begrenzte Öffnung des Kleinzauns und dem Beizug von Verkehrskadetten. Man könne mit der Wahl des Verkehrsträgers auch selbst zur Entlastung beitragen. Markus Schnyder beantragt namens der SVP Abschreibung, es brauche aber die Umfahrung. Benjamin Kistler ist namens der SP-Fraktion ebenso dafür. Ihm fehlen aber die Massnahmen im Matt-Quartier, zudem seien die Bedingungen für den Langsamverkehr verschlechtert worden. Laut Thomas Tschudi werde sich die Situation auch für den Langsamverkehr verbessern. Das Postulat wird darauf abgeschrieben. Dasselbe geschieht mit dem Querspangen-Postulat der FDP, nachdem Postulant Christian Marti sich damit einverstanden erklärt. Zum Schluss verabschiedet die Landratspräsidentin Susanne Elmer Feuz und Roger Schneider. Nächste Sitzung: Voraussichtlich Mittwoch, 28. August.